LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1878/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 18.04.2013, 11:09:28


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Das Land Steiermark als Streithelfer des Glücksspielkonzerns Novomatic?

Wie durch einen Bericht des "Falter" bekannt wurde, überlegt das Land Steiermark, eine Tochter der Novomatic AG im Prozess eines Spielsüchtigen zu unterstützen, indem es als Streithelfer dem Verfahren beitritt. Der betroffene Spieler hatte mehr als 450.000 Euro verloren, weil die in der Steiermark zugelassenen Automaten weit höhere Spieleinsätze zuließen, als das Glücksspielgesetz des Landes vorsieht.

Der von einem Spitzenbeamten der Landesverwaltung ventilierte Plan, das Land solle  auf Seiten eines Glücksspielkonzerns in einem Prozess gegen einen in seiner Existenz ruinierten Spielsüchtigen Partei nehmen, zeugt nicht nur von verblüffendem Zynismus, sondern auch vom offensichtlich mangelnden Vertrauen in die Qualität der Vollziehung und aufsichtsbehördliche Überprüfung der einschlägigen landesgesetzlichen Bestimmungen in den letzten Jahren. 

So hat auch die KPÖ seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass das Glücksspielgesetz in der Steiermark systematisch gebrochen wird. Darin ist festgelegt, dass an Automaten Einsätze von höchstens 50 Cent und Gewinne von maximal 20 Euro zulässig sind. Automaten, die höhere Summen zulassen, sind illegal. Trotzdem erteilt das Land Automaten Bewilligungen an denen man binnen Stunden mehrere tausend Euro verspielen kann - gestützt auf Gutachten, die deren Hersteller selbst bezahlt haben. Darauf weist die Anwältin des Klägers hin.

Es stellt sich die Frage, wie es passieren konnte, dass Automaten, die keinesfalls genehmigungsfähig gewesen waren, massenhaft zur Aufstellung gelangen konnten. Selbst illegal aufgestellte Automaten wurden oft jahrelang behördlich geduldet, ebenso wie die Geldvernichtungsmaschinen mit aufrechter Bewilligung. Sogar Landeshauptmann Voves deutete im Frühjahr des Jahres 2007 in einer Anfragebeantwortung grobe Mängel in der Überwachung an, meinte aber, dass "sich die Betreiber einer strengen Selbstkontrolle unterwerfen.".

1. Stimmt es, dass, wie der Falter in seiner Ausgabe vom 17.4.2013 berichtet, das Land Steiermark überlegt, sich auf Seiten des Glücksspielkonzerns NOVOMATIC an einem Prozess eines Spielsüchtigen zu beteiligen?

2. Im oben genannten Artikel ist von Geldspielapparaten die Rede, welche Einsätze von über 50 Cent sowie Gewinne von über 20 Euro zulassen. Entsprachen Ihrer Meinung nach solche Apparate in der Steiermark den einschlägigen Bestimmungen des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes und waren daher zulässig?

3. Sollten solche Geldspielapparate unzulässig sein, können Sie dann ausschließen, dass für diese Geräte behördliche Bewilligungen erteilt wurden?

4. Können Sie ausschließen, dass durch Automaten, welche dem Glücksspielgesetz widersprechen, aber dennoch bewilligt wurden, Personen finanziellen Schaden erlitten haben?

5. Wer erstellt die Gutachten für die in der Steiermark zugelassenen Glücksspielautomaten und wie viele Personen in der Landesverwaltung sind in der Lage, die Gesetzeskonformität dieser Geräte und der auf ihnen zum Einsatz kommenden Software sicherzustellen?

6. Wie ist die Überprüfung der Bewilligungswerber und der aufgestellten Geldspielapparate gestaltet, erfolgt sie systematisch und flächendeckend, gibt es einen Prüfplan?

7. Wieviele Aufstellungsorte und Geldspielapparaten wurden im abgelaufenen Kalenderjahr kontrolliert, welcher Prozentsatz insgesamt bewilligten Geldspielapparate wurde dabei kontrolliert, und wieviele Beanstandungen, Strafverfahren oder Beschlagnahmungen resultierten aus diesen Überprüfungen?

8. Ist es richtig, dass in der Steiermark Zulassungsplaketten, die beim Abmelden eines Glücksspielautomaten der Landesverwaltung retourniert werden müssen, in vielen Fällen aufgrund vermeintlicher Beschädigung auf nicht angemeldete Geräte übertragen werden, wodurch Abgaben hinterzogen und Automaten illegal betrieben werden können? Wenn ja, wie viele der vergebenen Plaketten wurden seit dem Jahr 2005 nicht retourniert?


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)