LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1879/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.04.2013, 11:09:43


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Sicherung des öffentlichen Eigentums an der Wasserversorgung in der Verfassung

Der Markt für Wasser wird weltweit auf eine Billion Euro geschätzt.
Entsprechend groß sind die Begehrlichkeiten von großen Konzernen darauf zuzugreifen. Seit den 80er Jahren wird in zunehmend mehr Städten und Regionen die Wasserver- und entsorgung durch private Konzerne übernommen. 1990 bezogen erst 51 Millionen Menschen ihr Trinkwasser von Privatanbietern, im Jahr 2002 schon 300 Millionen Menschen. Nach Einschätzung der Weltbank soll der Privatisierungsgrad im Wassersektor in den nächsten 20 Jahren regelrecht explodieren: in den Industriestaaten auf bis zu 85%, in den Entwicklungsländern wird allein in Lateinamerika ein Boom erwartet: von derzeit 10 Prozent auf 70 Prozent Privatisierungsgrad.

Internationale Erfahrungen belegen, dass die Privatisierung des Wassers ein Irrweg ist. Sie bedeutet:
  1. Die Vernachlässigung der Infrastruktur: Der Zeithorizont der Wasserwirtschaft im Dienste einer flächendeckenden qualitativ hochstehenden Versorgung geht über Jahrzehnte, um die notwendige Infrastruktur nachhaltig abzusichern\; der Zeithorizont privater Großkonzerne geht oft nur über wenige Jahre, da der Druck der Börse zu extrem kurzfristiger Verwertbarkeit drängt.
  2. Eine Entdemokratisierung: Aus einem öffentlichen Monopol, das demokratisch beeinflussbar ist, wird rasch ein privates Monopol, das in erster Linie seinen Eigentümern verantwortlich ist. Auch der Einfluss von Regulierungsbehörden ist meist nur indirekt und ineffizient.
  3. Eine Zweiklassengesellschaft in der Wasserversorgung: Private Konzerne neigen zum "Rosinenpicken". Private Konzerne weigern sich in Ländern der "3. Welt", Armenviertel anzuschließen, weil sich die Leute die Anschlüsse nicht leisten können. Die Gleichmäßigkeit der Versorgung nach dem bislang geltenden Prinzip der Daseinsvorsorge wird aber auch in Europa in Frage gestellt. Regionen mit Wassermangel oder dünner Besiedelung sind nicht profitabel und daher für die privaten Betreiber uninteressant. Die Folge ist eine Zwei-Klassengesellschaft bei der Wasserversorgung, deren schärfste Form Wasserabsperrungen für jene sind, die sich die steigenden Wasserpreise nicht mehr leisten können.

Der Druck der in Richtung Liberalisierung und Privatisierung der
Wasserver- und Wasserentsorgung wird weitergehen. Es ist daher notwendig, das öffentliche Eigentum an der österreichischen Wasserwirtschaft festzuschreiben. Dafür gibt es Vorbilder. So ist auch das öffentliche Eigentum im Bereich der Elektrizitätswirtschaft in Form der 2. Verstaatlichtengesetzes im Verfassungsrang abgesichert.

Wien hat den Schutz seiner Wasserversorgung mit der Verfassungsbestimmung § 3a Wasserversorgungsgesetz geregelt: Die bestehende Wiener Wasserversorgung durch städtische Wasserversorgungsanlagen darf keine Verringerung erfahren. Darüber hinaus ist die Wiener Wasserversorgung durch städtische Wasserversorgungsanlagen im jeweils erforderlichen Ausmaß zu gewährleisten.
Zu einem Beschluss des Gemeinderates über die Veräußerung von Liegenschaften oder Anlagen der Gemeinde, die der Wiener Wasserversorgung dienen oder für diese sonst von wesentlicher Bedeutung sind, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Dies gilt auch für sonstige Verfügungen, die im Ergebnis einer Veräußerung gleich oder ähnlich sind.

Dieser Weg sollte auch in der Steiermark beschritten und eine entsprechende Verfassungsbestimmung zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung erarbeitet werden. 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1.    Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Entwurf für eine Verfassungsbestimmung zum Schutz des öffentlichen Eigentums an der Wasserversorgung in der Steiermark nach dem Vorbild des § 3a Wiener Wasserversorgungsgesetz zur Beschlussfassung vorzulegen und
2.    das Land Steiermark setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass das öffentliche Eigentum an der Wasserversorgung - ähnlich dem Verstaatlichtengesetz - auch auf Bundesebene in den Verfassungsrang erhoben wird.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)