EZ/OZ: 1880/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 18.04.2013, 11:10:06
Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser
Betreff:
Erhöhung der Wohnbeihilfe
Vor allem die Bezieherinnen und Bezieher niederer Einkommen und Pensionen leiden besonders unter der Teuerung. Mit zu den stärksten Preistreibern zählen die Wohnkosten\; hier vor allem die Betriebs- und Heizkosten. Um dieser Entwicklung ein wenig gegenzusteuern, wäre es dringend geboten die Wohnbeihilfe zu valorisieren. Das könnte mittels Wertanpassung der tatsächlich ausbezahlten Wohnbeihilfe oder über eine Anhebung der jeweiligen Jahresnettoeinkommen in der Wohnbeihilfentabelle geschehen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Einkommensgrenzen bezüglich des jeweils zumutbaren Wohnungsaufwandes anzuheben und für die Zukunft eine automatische jährliche Anpassung der Einkommensgrenzen an den Verbraucherpreisindex vorzusehen.
Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)