LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1888/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.04.2013, 09:15:53


Landtagsabgeordnete(r): Gunter Hadwiger (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Gratkorn durch den Bundesrechnungshof


Nach Art. 127a B-VG kann der Bundesrechnungshof die Gebarung bestimmter Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohner überprüfen, sofern der Landtag den Rechnungshof per Beschluss dazu beauftragt. In jedem Jahr dürfen nur zwei derartige Anträge gestellt werden. Ein solches Ersuchen ist nur hinsichtlich jener Gemeinden zulässig, die im Vergleich mit anderen Gemeinden über eine auffällige Entwicklung bei Schulden oder Haftungen verfügen.

Laut Medienberichten hat die Marktgemeinde Gratkorn insgesamt 38,5 Millionen Euro an offenen Krediten und Verbindlichkeiten. Die Gemeinde steht damit wirtschaftlich und finanziell vor einer äußerst prekären Lage.
Da sich, angeblich aufgrund des Ausfalles eines Mitarbeiters in der Buchhaltung der Gemeinde, Zahlungsrückstände in der Höhe von rund 5 Millionen Euro angehäuft haben, ist auf jeden Fall Gefahr im Verzug.

Im Fall der Marktgemeinde Gratkorn handelt es sich um eine Gemeinde, die im Vergleich mit anderen Gemeinden über eine auffällige Entwicklung bei Schulden oder Haftungen verfügt, daher erscheint eine Prüfung durch den Rechnungshof gemäß Art 127a B-VG dringend geboten!

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Der Bundesrechnungshof wird beauftragt, eine Gebarungsprüfung des Haushaltes der Marktgemeinde Gratkorn hinsichtlich Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit durchzuführen.


Unterschrift(en):
Gunter Hadwiger (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)