LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1881/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 18.04.2013, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT07-9966/2012-10; ABT07-43.320-1/2012-2
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Beilagen: Graphik, Landesentwicklungsleitbild Steiermark

Betreff:
Landesentwicklungsleitbild Steiermark\; Beschlussfassung und Weiterentwicklung

Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15.12.2008 wurde die damalige Abteilung 16 beauftragt, den Entwurf eines Landesentwicklungsleitbildes in Abstimmung mit allen betroffenen Dienststellen der Landesverwaltung zu erstellen.
 
Funktion des Landesentwicklungsleitbildes:

Im Landesentwicklungsprogramm von 2009 wurden die Grundsätze für die Erstellung des Landesentwicklungsleitbildes wie folgt festgelegt:

(1) Das Landesentwicklungsleitbild ergänzt das Landesentwicklungsprogramm als nicht rechtsverbindliches Instrument mit dem Ziel, die Position der Steiermark zum Nutzen der steirischen Bevölkerung, Wirtschaft und der europäischen Integration weiter zu entwickeln.

(2) Die Funktionen des Landesentwicklungsleitbildes sind:
1. Positionierung der regionalpolitischen Zielsetzungen der Steiermark nach außen gegenüber benachbarten Regionen, Ländern und Staaten, dem Bund sowie Institutionen der Europäischen Union\;
2. Koordinationsinstrument bei raum- beziehungsweise regionalpolitisch relevanten Entscheidungen und Maßnahmen der einzelnen Ressorts des Landes insbesondere Förderungsmaßnahmen\;
3. Vorgabe für die Regionen der Steiermark insbesondere bei Erstellung der regionalen Entwicklungsleitbilder gemäß § 5.

(3) Das Landesentwicklungsleitbild wird von der Landesregierung beschlossen.
In der Sitzung der Landesregierung vom 12.10.2009 wurde beschlossen, dass Landesentwicklungsleitbild nach diesen Grundsätzen zu erstellen.

Die erste Funktion, die Positionierung der regionalpolitischen Zielsetzungen der Steiermark nach außen, ist wechselseitig zu sehen. Einerseits ist es erforderlich, die Interessen und strategischen Zielsetzungen des Landes gegenüber Dritten nach außen abgestimmt zu vertreten, andererseits nimmt das Landesentwicklungsleitbild zahlreiche übergeordnete Vorgaben, vor allem aus der europäischen Ebene, aber auch österreichweit auf, und setzt diese auf Landesebene um. Aktuell unmittelbar erforderlich ist das Landesentwicklungsleitbild als beschlossenes Dokument des Landes für die Positionierung der Steiermark für den Prozess STRAT.AT 2020 auf nationaler Ebene. Dieser im Frühjahr 2012 gestartete österreichweite Prozess mit dem Ziel des Partnerschaftsvertrages zwischen Österreich und der Europäischen Union erfordert jetzt den abgestimmten sektorübergreifenden Input des Landes.

Die zweite Funktion des Landesentwicklungsleitbildes hat eine bessere Abstimmung zwischen den relevanten Ressorts und Dienststellen des Landes zum Ziel. Das Landesentwicklungsleitbild Steiermark als räumliche Strategie zur Landesentwicklung beruht auf einer Vielzahl von landesweiten Grundlagenarbeiten und fasst zahlreiche Sachbereichskonzepte und Programme aus unterschiedlichen Fachbereichen zusammen. Mit der vorliegenden Fassung werden erstmals die sektoralen Zielsetzungen und Maßnahmen aus unterschiedlichen Ressorts integrativ zusammengefasst.

Die dritte Funktion des Landesentwicklungsleitbildes besteht darin, eine landesweit einheitliche Vorgabe für die zu erstellende regionalen Entwicklungsleitbilder in den sieben steirischen Regionen, die im Landesentwicklungsprogramm festgelegt sind, zu bilden. Mit Jahreswechsel wurden die ersten Regionalentwicklungs-GmbHs als neue Form der Regionalstruktur eingesetzt, die Arbeit an der Neuerstellung und Weiterentwicklung der regionalen Entwicklungsleitbilder ist ebenfalls für Anfang 2013 vorgesehen. Für einen erfolgreichen Start dieser Arbeit ist ein abgestimmtes, von der Regierung beschlossenes Landesentwicklungsleitbild als landesweite Rahmenbedingung eine unverzichtbare Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit auf Regionsebene.
 
Inhalte des Landesentwicklungsleitbildes:

Der Entwurf des Landesentwicklungsleitbildes enthält nachstehende drei Abschnitte:

1. Einleitungsteil mit Funktion, übergeordneten Rahmenbedingungen und entwicklungspolitischen Herausforderungen

2. Räumliche Strategie zur Landesentwicklung mit den zwei Strategiefeldern
- Wettbewerbsfähigkeit
- Lebensqualität der Bevölkerung und natürliche Ressourcen.
Die behandelten Themen werden in den beiden Strategiefeldern nach
- Ausgangslage,
- Strategien und
- Maßnahmen
behandelt. Für die meisten Themenbereiche liegen bereits von der Regierung beschlossene Konzepte oder Programme in unterschiedlicher Form vor, die dafür herangezogen werden.

3. Unter dem Kapitel Governance wird ausgeführt, wie die Ziele und Maßnahmen aus den oben angeführten beiden Strategiefeldern umgesetzt werden sollen. Dazu ist eine regionale Differenzierung nach Raumtypen erforderlich. Für die Steiermark werden
- der Steirische Zentralraum
- der Technologie und Wirtschaftsraum Obersteiermark sowie
- der ländliche Raum
unterschieden.

Vernetzung
und integrierter Ansatz sind Handlungsgrundsätze für die Umsetzung.

Das erfordert
- die Vernetzung nach Außen und Innen
- integrierte (d. h. sektorübergreifende) Regionalentwicklung
- professionelle Regionalstrukturen und
- zukunftsfähige Gemeinden.

Erstellungsprozess des Landesentwicklungsleitbildes:

In den Rohentwurf des Landesentwicklungsleitbildes wurden alle relevanten Fachbereichskonzepte und -programme der unterschiedlichen Landesdienststellen eingearbeitet. Dieser wurde Ende 2011 fertiggestellt, daraufhin in einem schriftlichen Stellungnahmeverfahren und in persönlichen Einzelgesprächen im Frühjahr des Jahres 2012 verwaltungsintern abgestimmt. In der Schlussphase im Herbst 2012 wurde der Entwurf auch den Sozialpartnern und Interessensvertretungen vorgestellt und Anregungen zur inhaltlichen Ergänzung eingearbeitet. Diese Entwurfsfassung wird nunmehr, wie im Landesentwicklungsprogramm 2009 verpflichtend vorgesehen, der Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Wie bereits oben angeführt, ist dies auch erforderlich, um rechtzeitig das Landesentwicklungsleitbild als räumliche Strategie zur Landesentwicklung in den STRAT.AT-Prozess 2020 einzubringen und den steirischen Regionen als Grundlage für die Erstellung der regionalen Entwicklungsleitbilder zur Verfügung zu stellen.
Nach Beschluss durch die Steiermärkische Landesregierung soll das Landesentwicklungsleitbild nach einer grafischen Überarbeitung dem Landtag Steiermark zur Kenntnis gebracht und danach veröffentlicht werden.


Weiterentwicklung des Landesentwicklungsleitbildes:

Landesentwicklung ist ein kontinuierlicher Prozess. Entsprechend sind auch das Landesentwicklungsleitbild und seine Umsetzung als Prozess zu verstehen und zu gestalten und in regelmäßigen Abständen dem Entwicklungsstand und den geänderten Rahmenbedingungen nach entsprechender Evaluierung anzupassen. Für die Landespolitik ist das Landesentwicklungsleitbild zentrales Koordinationsinstrument. Die Abteilungen der Landesverwaltung sollen durch eine Intensivierung der internen Kommunikations- und Abstimmungsprozesse die zielkonforme Balance zwischen Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen herstellen. Die strategische Ausrichtung mit den zwei Strategiefeldern "Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Steiermark" und "Lebensqualität der Bevölkerung und natürlichen Ressourcen" gilt für einen mittelfristigen Zeitraum von 5 bis 10 Jahren.
Auf dieser von der Landesregierung beschlossenen Basis können weitere Vertiefungen im Bereich der Umsetzungsmaßnahmen erfolgen, um dem Anspruch nach besserer Steuerungsmöglichkeit und höherer Wirkungsorientierung gerecht zu werden.

Ein ziel- und ergebnisorientiertes Verwaltungshandeln nach dem wirkungsorientierten Steuerungsmodell sieht das Zusammenspiel im Dreieck von Landesentwicklung, Budgetentwicklung und Verwaltungsentwicklung vor:


(siehe Graphik)




Daher soll von der Abteilung 7 in Abstimmung mit den Abteilungen des Amtes der Landesregierung unter Einbindung der LAD in einem zweiten Schritt eine Weiterentwicklung des Landesentwicklungsleitbildes erfolgen um
  • die Wirkungsziele zu definieren,
  • die operativen Ziele der Fachbereiche festzulegen und
  • die Haushaltsreform des Landes Steiermark nach dem Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom18.10.2012 zu berücksichtigen.
Im Sinne des oben angeführten wirkungsorientierten Steuerungsmodells der Landesverwaltung soll damit eine wesentliche Grundlage zur Umsetzung der Haushaltsreform beginnend mit dem Budget 2015 geschaffen werden.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 2013.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung, betreffend das Landesentwicklungsleitbild Steiermark, wird zur Kenntnis genommen.