EZ/OZ: 1889/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 19.04.2013, 00:00:00
Geschäftszahl(en): ABT09-34544/2010-987
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Beilagen: Europabericht - 4. Vierteljahr 2012
Betreff:
Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über "Entwicklungen in der Europäischen Union" betreffend das vierte Vierteljahr 2012 gemäß Art. 41 Abs. 9 L-VG
Gemäß Art. 41 Abs. 9 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung dem Landtag vierteljährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten. In diesem Sinne wurde für das vierte Vierteljahr 2012 ein Bericht verfasst, der folgende Themen beinhaltet:
• Die Steiermark in der EU - Thementeil
o Open Days Event 2012 in Brüssel
o EU-Townhall-Meeting in Graz - Diskussion mit Viviane Reding und Michael Spindelegger
o Steirische Termine im Brüssel-Büro
• Die Steiermark in der EU - Infoteil
o Internationale Kontakte der Steiermark
o Europarecht aktuell
• Europa und die Steiermark - Thementeil
o Die Perspektiven des EU-Beitritts Kroatiens 2013
o Aus dem Ausschuss der Regionen
o Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013
• Europa und die Steiermark - Infoteil
o Neue Rechtsakte und Rechtssetzungsvorschläge
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 2013.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung, betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union für das vierte Vierteljahr 2012, wird zur Kenntnis genommen.
