LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1947/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.05.2013, 10:26:04


Landtagsabgeordnete(r): Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Finanzierung des Schulzentrums Donawitz

Die Stadtgemeinde Leoben will am Standort der derzeitigen Hauptschule in der Kerpelystraße in Donawitz ein Schulzentrum errichten und dort Volksschule Donawitz und Hauptschule zusammenführen. Das Investitionsvolumen beträgt rund 14 Millionen Euro.

Die Inangriffnahme der Bauarbeiten ist seit Jahren geplant, muß aber immer wieder aufgeschoben werden, da das Land Steiermark bisher nicht bereit ist, konkrete Förderzusagen zu machen. Prinzipiell sind über Bedarfszuweisungen bis zu 50 Prozent Fördermittel möglich. Der Start der Bauarbeiten wird immer dringender\; im Objekt Kerpelystraße werden die Zustände auf Grund voranschreitender Bau- und Ausstattungsmängel für Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal zusehends unerträglich. Die Stadtgemeinde Leoben hat deshalb vor einigen Wochen neuerlich fünf Finanzierungsvarianten an das Land übermittelt. Bis jetzt gibt es keine Reaktion seitens der Landesregierung.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend mit der Stadtgemeinde Leoben in Gespräche betreffend eine Kofinanzierung des Landes am Projekt "Schulzentrum Donawitz" zu treten.


Unterschrift(en):
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)