LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1955/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.05.2013, 09:14:52


Landtagsabgeordnete(r): Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer, Franz Voves

Betreff:
Berücksichtigung der direkten Demokratie in der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 (GemO) als ausschlaggebenden Faktor bei der Vereinigung von Gemeinden

Die ausgesprochen hohe Beteiligung von über hundert Gemeinden an der Gemeindeinitiative gegen eine zwangsweise Zusammenlegung von steirischen Gemeinden beweist ein starkes Interesse der Bevölkerung an den sie direkt betreffenden politischen Entscheidungen. Die Bevölkerung muss daher das letzte Wort haben, wenn es um die Existenz ihrer Gemeinde geht.
Die zwangsweise Vereinigung mehrerer Gemeinden stellt - neben der Auflösung des Gemeinderates - den schwerwiegendsten Eingriff in die Gemeindeautonomie dar und ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig.
Derzeit sieht die GemO im § 8 Abs. 1 vor: "Zwei oder mehrere angrenzende Gemeinden können sich auf Grund übereinstimmender Gemeinderatsbeschlüsse mit Genehmigung der Landesregierung zu einer neuen Gemeinde vereinigen."
Dem widersprechend lautet der § 8 Abs. 3: "Zur Vereinigung von zwei oder mehreren angrenzenden Gemeinden gegen den Willen einer beteiligten Gemeinde ist ein Gesetz erforderlich."
Wir Freiheitlichen sehen in dieser Gesetzesregelung eine Entmündigung der Gemeinden und vor allem der steirischen Bevölkerung.
Um die Berücksichtigung des Willens der Gemeindebürger zu gewährleisten, sind Volksbefragungen zu lokalen, spezifischen Fragestellungen, erforderlich. Diese müssen dann auch verbindlich umgesetzt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird beauftragt, dem Steiermärkischen Landtag einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem der § 8 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 dergestalt abgeändert wird, dass eine Vereinigung von Gemeinden, entgegen einem anderslautenden Ergebnis einer durchgeführten Volksbefragung, auch durch das Land Steiermark nicht möglich ist.


Unterschrift(en):
Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)