EZ/OZ: 1957/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 24.05.2013, 09:15:29
Landtagsabgeordnete(r): Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer, Franz Voves
Betreff:
Anpassung der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 (GemO) bezüglich der Namensänderung von Gemeinden
Die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 (GemO) ist in ihrer Stammfassung heuer bereits 46 Jahre alt. Nebst einer Vielzahl an Novellierungen, die letzte Novellierung wurde in der Landtagssitzung vom 13. November 2012 beschlossen, ist es höchst an der Zeit, dieses Gesetz - gerade in Hinblick auf die geplanten Gemeindezusammenlegungen - in folgendem Punkt den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.
Namen der Gemeinden und Ortschaften:
Die GemO regelt die Kostenübernahme aus der Durchführung erwachsener Kosten bei Namensänderungen. Wenn der Name einer existierenden Gemeinde geändert wird, sind die Kosten von der Gemeinde zu tragen. Es wäre hier sinnvoll im Zuge der Gemeindezusammenlegungen anzufügen, dass dies gilt, wenn es sich dabei lediglich um die Änderung des Namens einer bereits existierenden Gemeinde ohne Veränderungen der Gemeindegrenzen handelt. Die Kosten, die durch eine Namensänderung im Zuge von Gemeindezusammenlegungen oder Kosten, die aus der einer Einverleibung einer oder mehrerer Gemeinden entstehen, sollten vom Land getragen werden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird beauftragt, dem Steiermärkischen Landtag einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem der § 2 Abs. 3 der Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit dem Zusatz ergänzt wird, wonach Kosten, die mit einer Gebietsänderung im Zuge der Gemeindestrukturreform in Verbindung stehen, nicht von den Gemeinden getragen werden, sondern vom Land Steiermark.
Unterschrift(en):
Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)
