LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 657/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Gesetzlichen Urlaubsanspruch erhöhen


zu:


  • 657/1, Gesetzlichen Urlaubsanspruch erhöhen (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 20.09.2011, 17.04.2012, 30.10.2012, 27.11.2012 und 05.02.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Am 9.11.2011 wurde in der Sitzung des Unterausschusses "Forderungen an die Bundesregierung" der Antrag EZ 657/1, "Gesetzlichen Urlaubsanspruch erhöhen" erstmals behandelt. Dabei wurde beschlossen vom zuständigen Bundesminister eine Stellungnahme einzuholen. Diese schriftliche Antwort wurde dann am 16.1.2013 abermals im Unterausschuss besprochen.
 
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer hat Herrn Dr. Peter Gamauf ersucht, das Schreiben der Unterausschussvorsitzenden vom 25. Oktober 2012 zu beantworten:
 
Die Erhöhung des Urlaubsanspruchs nicht mehr von der Vollendung des 25. Arbeitsjahres abhängig zu machen, sondern von der Vollendung eines bestimmten Lebensalters, ist aus arbeitsmedizinischer Sicht grundsätzlich zu befürworten, wobei auch die Aspekte des Gleichbehandlungsrechts (Stichwort: Altersdiskriminierung) in Richtung auf die sachliche Rechtfertigung einer solchen Regelung mit zu berücksichtigen wären.
 
In diesem Zusammenhang darf auf die im Regierungsprogramm vorgesehene Schaffung eines modernen und flexiblen Arbeitsrechts verwiesen werden. In den dazu mit den Sozialpartnern zu führenden Diskussionen ist auch der Anpassungsbedarf des Urlaubsrechts an die neuen Gegebenheiten gemeinsam mit den Sozialpartnern zu prüfen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 657/1, der Abgeordneten Klimt-Weithaler und Dr. Murgg, betreffend "Gesetzlichen Urlaubsanspruch erhöhen", wird zur Kenntnis genommen.