EZ/OZ 663/4
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Soziales
Betreff:
Sicherung des Pensionssystems
zu:
- 663/1, Sicherung des Pensionssystems (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 20.09.2011, 17.04.2012, 30.10.2012, 27.11.2012 und 05.02.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Am 3.10.2012 wurde in der Sitzung des Unterausschusses "Forderungen an die Bundesregierung" der Antrag EZ 663/1, "Sicherung des Pensionssystems" erstmals behandelt. Dabei wurde beschlossen vom zuständigen Bundesminister eine Stellungnahme einzuholen. Diese schriftliche Antwort wurde dann am 16.1.2013 abermals im Unterausschuss besprochen.
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer hat Herrn Dr. Peter Gamauf ersucht, das Schreiben der Unterausschussvorsitzenden vom 25. Oktober 2012 zu beantworten:
Der grundsätzlichen Analyse, dass das umlagefinanzierte System der gesetzlichen
Pensionsversicherung sich in der Krise als das sichere System erwiesen hat, kann beigepflichtet werden. Was die Frage der Verbreiterung der Beitragsgrundlage anbelangt, so schreibt das Regierungsprogramm zur Entlastung des Faktors Arbeit die Prüfung von Optionen der Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit als Alternative zu einer vorrangig auf Löhne und Gehälter ausgerichteten Finanzierungssystematik vor.
Im Bereich der Pensionskassen - die in der Ressortverantwortung der Bundesministerin für Finanzen liegen - ist es mit einer im heurigen Jahr beschlossenen Novelle (BGBl. I Nr. 54/2012) gelungen, das System im Sinne der Betroffenen besser abzusichern.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeitsmarkt, KonsumentInnenschutz, SeniorInnen, Jugend, Frauen, Familie und Integration zum Antrag Einl. Zahl 663/1 der Abgeordneten Klimt-Weithaler und Dr. Murgg, betreffend Sicherung des Pensionssystems, wird zur Kenntnis genommen
