LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1922/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.05.2013, 12:49:50


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Daseinsvorsorge
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Änderung des StAWG zur rechtlichen Regelung des Eigentumsübergangs betreffend Abfall im Sinne der Kommunen

In der Stadt Graz nehmen mittlerweile einige Wohnbaugenossenschaften das Angebot privater AbfallexpertInnen an und wollen den Siedlungsmüll vorsortieren lassen. Möglich ist dies, weil eine Regelung der Grazer Abfallordnung, die den Eigentumsübergang am Siedlungsmüll bereits mit dem Einbringen des Mülls in den Sammelbehälter vorsah, vom VfGH aufgehoben werden musste, weil er nicht dem Steirischen Abfallwirtschaftsgesetz entspricht. Das StAWG sieht nämlich in § 12 Abs 1 vor, dass erst mit dem Verladen des Abfalls auf ein Fahrzeug der öffentlichen Abfuhr das Eigentum an den jeweiligen Abfallwirtschaftsverband übergeht.

Mit Mülll lassen sich mittlerweile beachtliche Gewinne erzielen. Daher kämpfen private Vorsortierer darum, den Müll in Abfalleimern der Wohnanlagen vorsortieren und komprimieren zu dürfen. Die kommunale Abfallwirtschaft, die die im Hausmüll befindlichen Wertstoffe selbstverständlich verwertet und die dabei generierten Erlöse bei der Gebührenbemessung abzieht, würde durch eine solche Vorgehensweise aber große Nachteile erleiden.

Was bedeutet diese sogenannte Vorsortierung des Hausmülls durch einen privaten Anbieter? Die Wertstoffe könnten nicht mehr von der kommunalen Abfallwirtschaft verwertet werden, die Gebühren müssten für alle GebührenzahlerInnen angehoben werden. Die verbleibende Restmüllmenge bliebe unverändert und muss weiterhin zu gleich hohen Kosten für die Allgemeinheit entsorgt werden. Einspareffekte sind hier nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil. Es sind deutliche Mehrbelastungen für die GebührenzahlerInnen zu erwarten.
Die Gemeinden sind einer flächendeckenden, leistbaren und alle gesetzlichen Auflagen beachtenden Abfallentsorgung verpflichtet. Die "Rosinenpickerei" privater Unternehmen ist abzulehnen und schädlich für die Allgemeinheit.

Aufgrund des Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist es notwendig das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz derart abzuändern, dass - wie es z.B. auch in Wien oder Salzburg der Fall ist - der Abfall mit dem Einbringen in die Sammelbehälter bzw. mit der Abgabe bei einer Sammeileinrichtung in das Eigentum der Gemeinde bzw. des Abfallwirtschaftsverband übergeht. Damit soll im Interesse der Kommunen eine Lücke beim Eigentumsübergang geschlossen werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag wolle beschließen:
 
Gesetz vom ......, mit dem das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird
 
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Gesetz vom 6. Juli 2004 über eine nachhaltige Abfall und Stoffflusswirtschaft
in der Steiermark (Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 2004 - StAWG 2004) LGBl. Nr. 65/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 56/2006 wird wie folgt geändert:

1. § 12 Abs. 1 lautet:
"(1) Mit dem ordnungsgemäßen Einbringen in die dafür gemäß § 9 Abs. 1 vorgesehenen Sammelbehälter oder Sammeleinrichtungen der öffentlichen Abfuhr geht das Eigentum am Abfall auf den jeweiligen Abfallwirtschaftsverband über."

2. § 22a lautet:

"§ 22a
Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung des § 20 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.
(2) Die Änderung des § 12 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. ... tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der ..., in Kraft."









Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)