EZ/OZ: 1892/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 19.04.2013, 00:00:00
Geschäftszahl(en): ABT16-306/2013-50; FA18A013.22-3/2009-170
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann
Beilagen: Stellungnahme der Landesfinanzreferentin
Betreff:
Verkehrsdienstvertrag Steiermark 2010 S-Bahn und Obersteirertakt – Verlängerung der 2. Ergänzung\; Finanzierungsbeitrag des Landes in den Jahren 2013 bis 2015: € 900.000,--, VSt. 1/650124-7420 „Beitrag des Landes für den Verkehrsverbund“
Verlängerung der 2. Ergänzung des Verkehrsdienstvertrages Steiermark 2010 S-Bahn und Obersteirertakt
Die ÖBB-PV AG beabsichtigte im Jahr 2011, den Schienenpersonenverkehr zwischen Graz und Salzburg dramatisch zu kürzen. In diesem Fall wären zwischen Graz und Salzburg lediglich drei Zugpaare im Abstand von jeweils 6 Stunden übrig geblieben. Verhandlungen seitens des Landes mit der ÖBB-PV AG führten zu dem Ergebnis, dass das Land Steiermark der ÖBB-PV AG eine Ausgleichszahlung leistet. Im Gegenzug verpflichtete sich die ÖBB PV-AG, im Fahrplan 2012 (11.12.2011 bis 08.12.2012) zusätzliche Züge zu führen. Dazu wurde eine 2. Ergänzung des Verkehrsdienstvertrages Steiermark 2010 S-Bahn und Obersteirertakt (gültig vom 11.12.2011 bis 08.12.2012) abgeschlossen. Diese 2. Ergänzung soll nun um ein Jahr verlängert werden (gültig bis 14.12.2013).
Die ÖBB-PV AG verpflichtet sich zur Führung der folgenden Leistungen:
Zug | von | nach | Laufweg (km) | Verkehrs-tage | Anzahl Verkehrstage (Züge/Jahr) | Betriebsleistung (Zug-km/Jahr) |
O-IC 514 | Graz Hbf | Innsbruck Hbf | 437,4 | täglich | 371 | 162.259,45 |
O-IC 515 | Innsbruck Hbf | Graz Hbf | 437,4 | täglich | 371 | 162.259,45 |
O-IC 518 | Graz Hbf | Innsbruck Hbf | 437,4 | täglich | 371 | 162.259,45 |
O-IC 519 | Innsbruck Hbf | Graz Hbf | 437,4 | täglich | 371 | 162.259,45 |
R 3595 | Bischofshofen | Radstadt | 23,8 | W[Sa] | 255 | 6.077,16 |
REX 5015 | Hochfilzen | Saalfelden | 17,8 | W[Sa] | 52 | 4.540,53 |
REX 5015 | Hochfilzen | Saalfelden | 17,8 | Sa[S] | 255 | 925,91 |
SB 5021 | Hochfilzen | Saalfelden | 17,8 | W[Sa] | 255 | 4.540,53 |
SB 5028 | Saalfelden | Hochfilzen | 17,8 | W[Sa] | 255 | 4.540,53 |
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| | 669.662,46 |
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Die Kosten für diese zusätzlichen Züge im Fahrplanjahr belaufen sich auf insgesamt € 1,6 Mio.
Die Finanzierung erfolgt durch
- das Land Steiermark in der Höhe von € 900.000,--
- das Land Salzburg in der Höhe von € 200.000,--
- das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in Form einer einmaligen Förderung gem. § 26 ÖPNRV-G (Antrag der Abteilung 16) in der Höhe von € 500.000,--
Der Finanzierungsanteil des Landes ist auf drei Jahre aufgeteilt und ergeht an die Steirische Verkehrsverbund GmbH.
Die Beitragshöhen belaufen sich wie folgt:
Jahr 2013 € 151.579,--
Jahr 2014 € 452.035,--
Jahr 2015 € 296.386,--
Summe € 900.000,--
Land Salzburg und Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie überweisen ihre oben genannten Förderungsbeträge ebenfalls direkt an die Steirische Verkehrsverbund GmbH.
Die Verpflichtungen seitens der ÖBB-PV AG werden in der "Verlängerung der 2. Ergänzung des Verkehrsdienstvertrages Steiermark 2010 S-Bahn und Obersteirertakt" vertraglich geregelt (Laufzeit 09.12.2012 bis 14.12.2013). Für die diesbezüglichen Zahlungsverpflichtungen des Landes wird eine eigene Finanzierungsvereinbarung (in Form eines Side-Letters) mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH abgeschlossen (Laufzeit 2012 bis 2015).
Die Mittelbereitstellung und Bedeckung in den Jahren 2013 und 2014 in der Höhe von insgesamt € 603.614,-- erfolgt bei der VSt. 1/650124-7420 "Beitrag des Landes für den Verkehrsverbund". Für die Finanzierung im Jahr 2015 in der Höhe von € 296.386,-- ist im Landesvoranschlag entsprechend Vorsorge zu treffen. In diesem Zusammenhang wird auf den Grundsatzbeschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 05.07.2012, GZ. FA18A-013.22-3/2009-156, hingewiesen, in dem die Fahrzeugfinanzierung und die Sicherstellung des Nahverkehrs-Grundangebotes der ÖBB bereits beschlossen wurde.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 2013.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
- Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
- Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt für die gegenständlichen Zugleistungen die "Verlängerung der 2. Ergänzung des Verkehrsdienstvertrages Steiermark 2010 S-Bahn und Obersteirertakt" (Vertragspartner ÖBB-PV AG, Land Steiermark und Steirische Verkehrsverbund GmbH) sowie eine Finanzierungsvereinbarung in Form eines Side-Letters (Vertragspartner Land Steiermark und Steirische Verkehrsverbund GmbH) zu unterfertigen.
- Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH in der Höhe von insgesamt € 900.000,-- zu leisten.
- Die Mittelbereitstellung und Bedeckung in den Jahren 2013 und 2014 in der Höhe von insgesamt € 603.614,-- erfolgt bei der VSt. 1/650124-7420 "Beitrag des Landes für den Verkehrsverbund". Für die Finanzierung im Jahr 2015 in der Höhe von € 296.386,-- ist im Landesvoranschlag entsprechend Vorsorge zu treffen.
