LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1621/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 06.12.2012, 10:00:46


Landtagsabgeordnete(r): Gunter Hadwiger (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Auswirkungen der Abschaffung des Zivildienstes für das Gemeinwesen in der Steiermark

In der Steiermark waren im Jahr 2011 exakt 1.735 Zivildiener in den unterschiedlichsten Organisationen in der Steiermark tätig. Per November dieses Jahres haben bereits 148 anerkannte Trägerorganisationen für das Jahr 2013 einen offenen Bedarf von über 1000 Zivildienern bei der Zivildienstserviceagentur des Bundesministeriums für Inneres (BMI) gemeldet. Die Zivildiener stützen, helfen und pflegen Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind: Kranke, Verletzte, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen u.v.m. Das Einsatzspektrum von Zivildienern in der Steiermark ist breit gefächert: Krankenanstalten, Rettungswesen, Altenpflege, Behindertenhilfe, Sozialhilfe in der Landwirtschaft, Katastrophenhilfe, Flüchtlingshilfe sowie viele weitere Bereiche des Sozial- und Gemeinwesens.

Der Zivildienst ist im österreichischen Grundgesetz verankert. Er wurde in Artikel 9a der Bundesverfassung als Ersatzleistung für den Wehrdienst aufgenommen, um für all jene eine Alternative zu bieten, die aus Gewissensgründen keinen Dienst an der Waffe ausüben wollen. Im Gesetzestext heißt es dazu: "Wer die Erfüllung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen verweigert und hiervon befreit wird, hat die Pflicht, einen Ersatzdienst (Zivildienst, Anm.) zu leisten". Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht geht daher automatisch auch die Abschaffung des Wehrersatzdienstes (=Zivildienst) einher. Für das Gemeinwesen in der Steiermark hätte ein solches Szenario sowohl für die zahlreichen Trägerorganisationen als auch für die hilfebedürftigen Personen direkte Auswirkungen.

Denn gemäß den Zahlen des BMI haben im ressortzuständigen Bereich von Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder 38 Trägerorganisationen im Bereich der Krankenanstalten einen offenen Bedarf von 87 Zivildienern gemeldet. Diese Zivildiener leisten sowohl in den Landeskrankenhäusern der KAGes und den Landesaltenpflegeheimen des Landes als auch in konfessionellen Krankenhäusern (Barmherzige Brüder) einen wichtig Beitrag für ein funktionierendes Gesundheitssystem in der Steiermark.

Im Bereich der Einsatzorganisationen und des Katastrophenschutzes (Ressortzuständigkeit LH Franz Voves) ist ebenso ein großer Bedarf an Zivildienern gegeben. Gemäß den Angaben des Steirischen Roten Kreuzes arbeiten rund 600 Zivildiener jährlich für diese Einrichtung. Der Internetauftritt dieser Organisation macht aus der hohen Bedeutung des Zivildienstes kein Geheimnis: "Es besteht kein Zweifel daran: ohne die die engagierte Arbeit von Zivildienern könnte das Rote Kreuz seinem Auftrag im Rettungs- und Krankentransportdienst nicht nachkommen."
Neben dem Roten Kreuz haben für das Jahr 2013 auch die Einsatzorganisationen Grünes Kreuz sowie der Arbeiter Samariter Bund alleine für ihre Tätigkeit im Rettungswesen einen offenen Bedarf von 40 Zivildienern gemeldet. Zudem kommt noch ein großer Bedarf im Bereich der Katastrophenhilfe durch den Landesfeuerwehrverband. So sind unter anderem für Hilfsdienste im Katastrophenlager und der Nachrichtenzentrale knapp 100 Zivildiener für das Jahr 2013 angefordert.

Auch im verantwortlichen Ressortbereich des 2. Landeshauptmann-Stellvertreters Siegfried Schrittwieser haben im Bereich der Sozialhilfe 27 Einrichtungen einen Bedarf von 170 Zivildienern angegeben. Hierbei werden Zivildiener vor allem in den Seniorenkompetenzzentrum Ahornhof, Fichtenhof, Lärchenhof, Lindenhof, Tannenhof, Weidenhof und Zirbenhof sowie den Sozialhilfeverbänden Deutschlandsberg, Hartberg, Fürstenfeld, Weiz, Bruck/Mur, Liezen und Mürzzuschlag eingesetzt.
Besonders groß ist der Bedarf jedoch in der Behindertenhilfe, in der insgesamt 33 Organisationen darunter die Lebenshilfe Steiermark, Jugend am Werk, Alpha Nova u.v.m. für das kommende Jahr einen offenen Bedarf von 316 Zivildienern dem Innenministerium meldeten. "Durch ihren Einsatz tragen Zivildiener wesentlich zum reibungslosen Ablauf des Betreuungsalltages bei und stellen eine wertvolle und unverzichtbare Ergänzung zu den hauptamtlich arbeitenden MitarbeiterInnen dar", heißt es dazu auf der Homepage von Jugend am Werk.

Der Zivildienst entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einer leistungsfähigen, tragenden Säule des solidarischen Gesellschaftssystems in der Steiermark. Er hat sich in unzähligen Bereichen etabliert und zählt heute zu den wichtigsten Einrichtungen zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des heimischen Gesundheits- und Sozialsystems. Die unmittelbaren negativen Folgen für das Sozial- und Gesundheitswesen in der Steiermark durch den Wegfall des Zivildienstes sind aber nur ein Teil des Schadens, der durch seine Abschaffung für die Gesellschaft entsteht. Denn der Zivildienst ist sehr häufig die Basis für ehrenamtliches Engagement. Ein Großteil der Zivildiener setzt sich auch nach dem verpflichtenden Zeitraum ehrenamtlich für soziale und gesundheitliche Zwecke in den entsprechenden Organisationen ein.

1. Ist nach dem Wegfall der allgemeinen Wehrplicht - und damit auch der jährlich rund 740 im Rettungswesen tätigen Zivildienern - die flächendeckende Grundversorgung im Rettungs- und Krankentransport gefährdet?

2. Welche Auswirkungen hätte eine Abschaffung des Zivildienstes für das Rettungswesen in der Steiermark?

3. Gemäß den Angaben des Steirischen Roten Kreuzes könne selbiges seine Aufgaben im Rettungs- und Krankentransport "ohne die engagierte Arbeit von Zivildienern nicht nachkommen" - was werden Sie bei einem Entfall der Wehrpflicht als ressortzuständiges Mitglied der Landesregierung hiezu unternehmen?

4. Muss das Land Steiermark bei einem Wegfall der Zivildiener zusätzliche finanzielle Mittel für das steirische Rettungswesen aufbringen?
4.1. Wenn ja, wurde diese Mittel im Doppelbudget 2013/14 bereits berücksichtigt?

5. Ist mit der Abschaffung der Wehrpflicht und dem damit einhergehenden Wegfalls von jährlich knapp 100 Zivildienern im Landesfeuerwehrverband Steiermark ein Sicherheitsrisiko in der Katastrophenhilfe bzw. im Zivilschutz gegeben?
5.1. Wenn nein, warum nicht?
5.2. Wenn ja, was werden hiezu als ressortzuständiges Mitglied der Landesregierung ihre nächsten Schritte in diesem Bereich sein?

6. Welche Auswirkungen auf den Katastrophenschutz hätte die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht für die Steiermark, angesichts der gerade in den letzten Jahren vermehrt wiederkehrenden Naturkatastrophen?

7. Gemäß dem Leiter der Katastrophenschutzabteilung des Landes werden durch den Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht im Katastrophenfalle Mehrkosten für Bund und Länder schlagend werden, "die für ein Land vor allem aus budgetärer Sicht derzeit nicht realisierbar erscheinen". Teilen Sie als ressortzuständiges Mitglied der Landesregierung diese fachliche Expertise?

8. Gibt es aus ihrem Ressortbereich Studien bzw. Berechnungsmodelle hinsichtlich der Auswirkungen der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht für ihre zugewiesenen Aufgabenbereiche in der Landesregierung?
8.1. Wenn ja, zu welchen Prognosen bzw. Ergebnissen kommen diese?
8.2. Wein nein, werden Sie derartige Studien bzw. Berechnungsmodelle noch einholen?


Unterschrift(en):
Gunter Hadwiger (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)