LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 711/7

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Verhaltensregeln für Radfahrer - StVO


zu:


  • 711/1, Verhaltensregeln für Radfahrer - StVO (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 20.09.2011, 17.04.2012, 30.10.2012, 30.04.2013 und 04.06.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Antrag der Abgeordneten Peter Samt, Hannes Amesbauer, BA, Dipl.-Ing. Gunter Hadwiger und Anton Kogler wurde im UA "Forderungen an die Bundesregierung am 8. 5. 2013 verhandelt.

Unlängst (Februar 2013) wurde eine Novelle der StVO vom Nationalrat beschlossen, die unter anderem auch Regelungen betreffend Radfahrer/innen enthält. Eine dem Antrag entsprechende Änderung war nicht Intention dieser StVO-Novelle und wurde auch mehrheitlich im Unterausschuss nicht unterstützt. 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 711/1, der Abgeordneten Peter Samt, Hannes Amesbauer, BA, Dipl.-Ing. Gunter Hadwiger und Anton Kogler, betreffend Verhaltensregeln für Radfahrer - StVO, wird zur Kenntnis genommen.