LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1820/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Beibehaltung der unentgeltlichen WC-Benützung auf Autobahnraststationen


zu:


  • 1820/1, Beibehaltung der unentgeltlichen WC-Benützung auf Autobahnraststationen (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 09.04.2013 und 04.06.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Am 9. April brachten Abgeordnete der FPÖ den Antrag mit der Einl.Zahl 1820/1 betreffend "Beibehaltung der unentgeltlichen WC-Benützung auf Autobahnraststationen" im Ausschuss für Umwelt und Verkehr ein. Dieser Antrag wurde dann in den Unterausschuss "Forderungen an die Bundesregierung" zur weiteren Bearbeitung verwiesen und dort am 8. Mai in einer Sitzung behandelt.

In dieser Unterausschusssitzung wurde festgehalten, dass es für diese Angelegenheit bereits eine Regelung der ASFINAG mit den PächterInnen auf den Österreichischen Autobahnraststationen gibt. Das Grundprinzip dieser Regelung beinhaltet, dass zwar 50 Cent für die WC-Benützung zu bezahlen sind, jedoch genau in Höhe dieses Betrages ein Konsumgutschein ausgestellt wird. Dieser Bon ist dann ein Jahr gültig. Es können bis zu fünf Gutscheine pro Kaufvorgang in den dazu gehörigen Shops bzw. Restaurants eingelöst werden. Kostenfrei soll jedenfalls der WC-Besuch für Behinderte und Kinder unter zehn Jahren bleiben.

Die WC-Anlagen auf den 36 Rastplätzen der ASFINAG selbst sind auch weiterhin von allen Besuchern gratis zu benutzen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 1820/1, der Abgeordneten Hannes Amesbauer, BA, Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann, Dipl.-Ing. Gunter Hadwiger, Anton Kogler und Peter Samt, betreffend Beibehaltung der unentgeltlichen WC-Benützung auf Autobahnraststationen, wird zur Kenntnis genommen.