LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 37/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Fortführung der Verhandlungen über die Offenlegung der Parteifinanzen


zu:


Der Unterausschuss "Parteifinanzen" hat betreffend Fortführung der Verhandlungen über die Offenlegung der Parteifinanzen am 19. Jänner 2011, 20. und 29. November sowie 10. Dezember 2012 getagt. Zwischen den Sitzungen hat der Landtag betreffend die Unterausschuss-Diskussion mit dem Doppelbudget 2011 / 2012 am 27. April 2011 auch Einsparungen im Bereich der Parteiförderungen im Ausmaß von 15 % beschlossen. In der 2. Unterausschusssitzung wurden die mittlerweile erfolgten Umsetzungen auf Bundesebene in folgende Ergebnisse eingearbeitet:

Das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012), das u.a. aufgrund des "Korruptionsuntersuchungsausschusses" im Nationalrat beschlossen worden ist, ist mit 01. Juli 2012 in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist Teil des von der Bundesregierung in ihrer Klausur am 27. April 2012 beschlossenen Transparenzpakets. Mit dem Parteiengesetz sollen die seit vielen Jahren auf wissenschaftlicher und politischer Ebene diskutierten Defizite der geltenden Parteienfinanzierungsregelungen beseitigt werden. Gleichzeitig sollen dadurch die von der vom Europarat eingesetzten "Staatengruppe gegen Korruption" (GRECO), deren völkerrechtlicher Grundlage Österreich 2006 beigetreten ist, festgestellten Mängel beseitigt werden.

Die Verschärfung der Rechenschaftspflichten der politischen Parteien und der ihnen nahestehenden Organisationen, die Schaffung neuer Bestimmungen zur Transparenz bzw. zum Verbot bestimmter Spenden an politische Parteien und ihnen nahestehende Organisationen sowie Eingliederungen politischer Parteien, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, die Begrenzung der Wahlwerbungskosten, die Einbeziehung von wahlwerbenden Parteien und von Abgeordneten sowie die Schaffung eines wirksamen Sanktionsmechanismus sind die Schwerpunkte, die mit diesem Parteiengesetz umgesetzt werden. Diese Vorschriften gelten einheitlich für Bund und Länder.

Im Landtag Steiermark wurde die von GRECO aufgezeigten Mängel in der letzten Gesetzgebungsperiode im Rahmen eines Unterausschusses und einer von diesem eingesetzten Arbeitsgruppe ausführlich diskutiert, was auch zu einem von Experten sehr gelobten Entwurf eines steirischen Gesetzes geführt hat. Da sich in der Folge abzeichnete, dass der Bund eine ernsthafte Umsetzung dieser Forderungen auf gesetzlicher Ebene anstrebte, wurde im Unterausschuss vereinbart, auf die Ergebnisse des Bundes zu warten, da es ansonsten zu Doppelgleisigkeiten oder nur kurzfristig geltenden eigenen landesgesetzlichen Regelungen kommen hätte können.

Vor allem mangels einer 2/3-Mehrheit, über die die beiden stärksten Parteien im Nationalrat nicht verfügen, verzögerte sich die Umsetzung auf Bundesebene bis zum oben erwähnten Zeitpunkt.

§ 16 Abs. 1 Parteiengesetz 2012 verpflichtet die Länder zu Neuregelungen bis spätestens zum Ablauf des 31. Dezember 2012, wenn dies zur Anpassung an § 3 leg cit erforderlich wäre.

Die Landtagsklubs der antragstellenden SPÖ und ÖVP haben sich ausführlich mit diesem bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben beschäftigt und unter anderem Herrn em. o. Univ.-Prof. Dr. Öhlinger und Herrn Ass. Prof. Dr. Pojer gutachterliche Aufträge in diesem Zusammenhang erteilt. Daraus ergab sich unter anderem, dass eine Anpassung des Parteienförderungsgesetzes 1992 durch den Landtag Steiermark an und für sich nicht erforderlich wäre, weil die in diesem Gesetz beinhalteten Beträge der Parteienförderung die bundesverfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen bei weitem unterschreiten. Trotzdem haben die antragstellenden Landtagsfraktionen im Sinn einer weiter gehenden Transparenz den vorliegenden Gesetzesentwurf sowie einen weiteren damit zusammenhängenden Gesetzesentwurf (Klubfinanzierung) erarbeitet. Neben dem Ziel der Erhöhung der Transparenz der Parteiförderung war es eine Vorgabe, die bisherigen Höhen der Parteienförderung inklusive der nicht mehr zu dieser zählenden Klubfinanzierung nicht zu überschreiten.

Das vorliegende Steiermärkische Parteienförderungs-Verfassungsgesetz wird zur Gänze im Verfassungsrang beschlossen, um das demokratiepolitisch so wichtige Instrument der Parteienförderung vor ansonsten möglichen Veränderungen durch einfache Mehrheitsbeschlüsse - unter anderem auch in Hinblick auf die mit der kommenden Gesetzgebungsperiode wirksam werdenden Abschaffung des Proporzes - zu schützen.

Das Gesetz folgt strikt den Vorgaben des § 3 Parteiengesetz des Bundes. Daraus leiten sich aufgrund der geförderten Ebenen zwei unterschiedliche Förderarten ab: Einerseits die Förderung der landespolitischen Arbeit sowie andererseits die Förderung der bezirks- und gemeindepolitischen Arbeit.

Zur Umsetzung dieser Förderungen gibt es zwei "Förderschienen" aus Mitteln des Landes:

1.    Förderung der landespolitischen Arbeit (§§ 1 bis 3),
2.    Förderung der bezirks- und gemeindepolitischen Arbeit (§§ 4 bis 6).

Zur ersten "Förderschiene"

Diese Förderung steht allen im Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteien) zu. Diese müssen sie wie bisher bei der Landesregierung beantragen. Die Höhe errechnet sich durch Multiplikation der Zahl der bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten mit dem Betrag von 11 €. Wie nach den bisherigen Förderungsregeln gibt es eine Sockelbetragsregelung. Diese sieht vor, dass jeder im Landtag vertretenen politischen Partei vor der anteilmäßigen Berechnung je 50.000 € zukommen. Durch diese Regelung werden kleinere Parteien gegenüber größeren besser gestellt.

Die bisherige Förderung der politischen Bildungsarbeit wird im Sinn einer Vereinfachung nicht mehr als eigenständige Förderschiene ausgestaltet. Die Landtagsparteien können und sollen diese Förderung künftig mit den entsprechend erhöhten Mitteln beider neuen Förderschienen fortsetzen.

Zur zweiten "Förderschiene"

Diese "Schiene" ersetzt die bisherige Förderung von kommunalen Interessensverbänden. Förderungsempfängerinnen sind auch hier die im Landtag vertretenen Parteien. Die Höhe der Förderung errechnet sich in diesem Fall durch die Multiplikation der Zahl der bei der letzten Gemeinderatswahlen (allgemeine Gemeinderatswahlen "in allen Gemeinden außer der Landeshauptstadt" zuzüglich Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Graz) Wahlberechtigten mit dem Betrag von 5,55 €.

Einhaltung der Wertgrenzen

Die erste von § 3 PartG vorgegebene Obergrenze von 11 € wird mit den festgelegten 11 € nicht überschritten. Die zweite, wiederum mit 11 € vorgegebene Obergrenze bezieht sich auf die zweite Förderschiene, bei der 5,55 € erreicht werden. Daraus errechnet sich - nach der im Zug des Doppelbudgets 2011 / 2012 bereits umgesetzten Einsparung von 15 % (das waren rund 3 Mio. €) in diesem Bereich - eine weitere Einsparung gegenüber den bisher in der Steiermark gewährten Parteiförderungen im engeren Sinn (ohne Klubfinanzierung und Bildungsförderung) von weiteren rund 40.000 Euro jährlich.

Kontrolle der politischen Parteien

Die im bisherigen Parteienförderungsgesetz 1992 beinhalteten Regelungen der Kontrolle der Verwendung der Fördermittel können zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und im Sinn einer Verwaltungsvereinfachung im neuen steirischen Parteienförderungs-Verfassungsgesetz zur Gänze entfallen, weil diesbezüglich die Regelung des Parteiengesetzes des Bundes zur Anwendung kommen. Um die Kontrolle auf Bundesebene nicht zu verkomplizieren, werden auf Landesebene keine abweichenden Betragsgrenzen eingeführt.

Inkrafttreten

Durch das Inkrafttreten mit 01. Jänner 2013 ist es erforderlich, in Übergangsbestimmungen längere Fristen festzulegen als das im Gesetz dann für die folgenden Jahre erfolgt.

Mit diesem Gesetz werden bundes(verfassungs)gesetzliche Vorgaben umgesetzt (Parteiengesetz 2012).

Im Unterausschuss, der dieses Gesetz beraten hat, wurde vereinbart, im Lauf des Jahres 2013 eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, mit der detailliertere Vorgaben für die Parteienförderung durch Gemeinden getroffen werden. Bis dahin ist die Einhaltung der durch § 3 Parteiengesetz 2012 vorgegebenen Höchstgrenze von € 22 nicht nur durch die Regelungen dieses Gesetzes sondern auch dadurch gewährleistet, dass der rechnerisch noch mögliche Höchstrahmen von € 5,45 je bei den letzten Gemeinderatswahlen Wahlberechtigten in der Praxis bei weitem nicht erreicht wird.


Zu den einzelnen Bestimmungen ist Folgendes anzumerken:

Zu § 1:

Diese Förderung, die den im Landtag Steiermark vertretenen politischen Parteien (Landtagsparteien) aus Mitteln des Landes Steiermark zukommt, entspricht der bisher im ersten Abschnitt des Steiermärkischen Parteienförderungsgesetzes 1992 geregelten Förderung.

Zu § 2:

Im Jahr des Inkrafttretens dieses Gesetzes ist anstelle dieser Frist für die Antragstellung diejenige nach § 19 Abs. 1 anzuwenden, das heißt, dass Antragstellungen im Jahr 2013 vom 2. bis 31. Jänner erfolgen müssen.

Zu § 3:

Die gesamten für diese Förderung zur Verfügung gestellten Mittel (Jahresbetrag) errechnen sich durch die Multiplikation der Anzahl der bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten mit dem Betrag von € 11. Damit wird die vom Bundesverfassungsgesetzgeber vorgegebene Höchstgrenze von € 11 je Wahlberechtigten zwar erreicht, aber nicht überschritten. Die Anteile der jeweiligen Landtagsparteien an dieser Fördersumme sind folgendermaßen zu ermitteln:

Nach der Sockelbetragsregelung kommen vorab jeder im Landtag vertretenen politischen Partei je 50.000 € zu. Der nach Abzug des Sockelbetrages vom Jahresbetrag verbleibende Betrag ist dann nach folgender Regel anteilsmäßig auf die Landtagsparteien zu verteilen: Alle gültigen Stimmen, die bei der letzten Landtagswahl auf alle Landtagsparteien entfallen sind, werden zusammengezählt. Der nach Abzug des Sockelbetrages verbleibende Teil des Jahresbetrages wird dann durch diese Anzahl der Stimmen dividiert. Der sich daraus ergebende Betrag wird dann jeweils mit den gültigen Stimmen multipliziert, die auf die jeweilige Landtagspartei bei der letzten Landtagswahl entfallen sind. Die so ermittelten Förderbeträge werden für die jeweilige Landespartei summiert (Anteil am Sockelbetrag und am restlichen Jahresbetrag) und gemäß § 13 auf volle 100-Euro-Beträge auf- bzw. abgerundet, je nachdem, ob die letzten beiden Stellen über oder unter 50 liegen. Diese Beträge kommen gemäß § 12 in Halbjahresbeträgen jeweils zum 31. Jänner und 31. Juli zur Auszahlung. Die Wertsicherung nach § 11 ist jeweils beim zweiten Halbjahresbetrag zu berücksichtigen.

Gemäß Abs. 3 gilt für Jahre, in denen eine Landtagswahl stattfindet, dass die Förderung für das Halbjahr, in dem die Landtagswahl stattfindet, aliquot auf die Zeit vor und nach der Wahl aufzuteilen ist. Der Tag der Landtagswahl ist der Zeit vor der Landtagswahl zuzurechnen. Nach der Wahl ist der Antrag gemäß § 2 binnen drei Monaten ab dem Wahltag zu stellen. Auf dessen Basis ist der verbleibende Anteil am neu zu berechnenden Halbjahresbetrag auszuzahlen.

Zu § 4:

Diese Förderung, die den im Landtag Steiermark vertretenen politischen Parteien (Landtagsparteien) aus Mitteln des Landes Steiermark zukommt, entspricht der bisher im fünften Abschnitt des Steiermärkischen Parteienförderungsgesetzes 1992 geregelten Förderung.

Zu § 5:

Im Jahr des Inkrafttretens dieses Gesetzes ist anstelle dieser Frist für die Antragstellung diejenige nach § 17 Abs. 1 anzuwenden, das heißt, dass Antragstellungen im Jahr 2013 vom 2. bis 31. Jänner erfolgen müssen.

Zu § 6:

Die gesamte Fördersumme für diese Förderung errechnet sich durch die Multiplikation der Anzahl der bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten mit dem Betrag von € 5,55. Die Anteile der jeweiligen Landtagsparteien an dieser Fördersumme sind folgendermaßen zu ermitteln: Alle gültigen Stimmen, die bei der letzten Gemeinderatswahl (im Sinn der Begriffsbestimmung des § 7 Z. 1) auf alle Landtagsparteien entfallen sind, werden zusammengezählt. Der ermittelte Gesamtbetrag der Förderung wird dann durch diese Anzahl der Stimmen dividiert. Der sich daraus ergebende Betrag wird dann jeweils mit den gültigen Stimmen multipliziert, die auf die Landtagspartei bei der letzten Gemeinderatswahl (im Sinn der Begriffsbestimmung des § 7 Z. 1) entfallen sind. Die so ermittelte Fördersumme für die jeweilige Landespartei ist dann gemäß § 13 auf volle 100-Euro-Beträge auf- bzw. abzurunden, je nachdem, ob die letzten beiden Stellen über oder unter 50 liegen. Diese Beträge kommen gemäß § 12 in Halbjahresbeträgen jeweils zum 31. Jänner und 31. Juli zur Auszahlung. Die Wertsicherung nach § 11 ist jeweils beim zweiten Halbjahresbetrag zu berücksichtigen.

Gemäß Abs. 3 gilt für Jahre, in denen eine Gemeinderatswahl (im Sinn der Begriffsbestimmung des § 7 Z. 1) stattfindet, dass die Förderung für das Halbjahr, in dem die Gemeinderatswahl stattfindet, aliquot auf die Zeit vor und nach der Wahl aufzuteilen ist. Der Tag der Gemeinderatswahl ist der Zeit vor der Gemeinderatswahl zuzurechnen. Nach der Wahl ist der Antrag gemäß § 5 binnen drei Monaten ab dem Wahltag zu stellen. Auf dessen Basis ist der verbleibende Anteil am neu zu berechnenden Halbjahresbetrag auszuzahlen.


Zu § 7:

In den Begriffsbestimmungen wird klargestellt, dass unter Gemeinderatswahl im Sinn dieses Gesetzes
  1. die allgemeine, landesweite Wahl der Gemeinderäte,
  2. die Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Graz und
  3. jene Wahl von Gemeinderäten zu verstehen sind, die zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden, aber gemäß § 17 Abs. 5 Gemeindeordnung dazu führen, dass in dieser Gemeinde bei den folgenden allgemeinen Gemeinderatswahlen nicht nochmals gewählt werden muss.

Diese Definition ist einerseits für die Ermittlung der Höhe der Förderung gemäß § 6 Abs. 1, andererseits für die Verteilung der Fördermittel gemäß § 6 Abs. 2 wichtig. Im ersten Fall ist eine Summe aus der Anzahl der Wahlberechtigten bei den letzten allgemeinen Gemeinderatswahlen, bei den letzten Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt Graz und bei Gemeinderatswahlen, auf die § 17 Abs. 5 Gemeindeordnung anzuwenden ist, zu bilden. Im zweiten Anwendungsfall sind die gültigen Stimmen bei allen genannten Wahlen jeweils zusammenzuzählen.

Durch Z 2 wird klargestellt, dass der Begriff der politischen Partei in diesem Gesetz sich mit dem des Parteiengesetzes 2010 deckt.

In Z 3 wird die im Landesrecht bereits bekannte Begriffsbestimmung für die Landtagspartei wiedergegeben.

Zu § 9:

Für die vom Land gewährten Parteienförderungen wird klargestellt, dass darüber - wie schon nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen - die Landesregierung mit Bescheid entscheidet.

Zu § 10:

Hier wird ausdrücklich klargestellt, dass die Förderungsempfängerinnen nach diesem Gesetz erhaltene Mittel ausschließlich nach den Vorgaben dieses Gesetzes (§§ 1 und 4) verwenden dürfen. Durch den Begriff "Finanzierungskosten" wird klargestellt, dass die politischen Parteien zur Erreichung des Förderzwecks auch Darlehen aufnehmen bzw. diese finanzieren dürfen.

Durch Abs. 2 wird klargestellt, dass die Kontrolle der Fördermittel nunmehr ausschließlich nach den Vorgaben des Parteiengesetzes 2012 auf Ebene des Bundes zu erfolgen hat.

Zu § 11:

Wie schon nach der bisherigen Rechtslage sind die Jahresbeträge der Förderungen nach dem Verbraucherpreisindex wertgesichert. Die Auswirkung der Wertsicherung wird in der Regel durch die zweiten Halbjahresbeträge umgesetzt.

Zu § 12:

Durch das Inkrafttreten mit 01. Jänner bedingt ist für die Fälligkeit der ersten Halbjahresbeträge anstelle des 31. Jänner jener Tag festgesetzt, der einen Monat nach Antragstellung liegt. Da es durch die neue gesetzliche Regelung keine Jahresbeträge der Förderungen aus dem Vorjahr gibt, wird hier festgelegt, dass die ersten Halbjahresraten nach den Vorgaben dieses Gesetzes zu errechnen sind. Diese Regelung ist auch auf nach Landtagswahlen neu hinzu kommende Landtagsparteien anzuwenden.

Zu § 13:

Diese Bestimmung stellt klar, dass die sich aus den Berechnungen ergebenden Förderbeträge für die Landtagsparteien immer auf volle 100-Euro-Beträge auf- bzw. abzurunden sind.

Zu § 15:

Diese Bestimmung stellt klar, dass Förderungsnehmerinnen mit nichtverbrauchten Fördermitteln Rücklagen für den Zeitraum von längstens vier Jahren bilden dürfen. Dieser Zeitraum beginnt jeweils mit dem Tag der Überweisung der Fördermittel.

Zu § 17:

Zu Abs. 1:
Da dieses Gesetz mit 01. Jänner 2013 in Kraft tritt, können Antragstellungen nicht bis zum 31. Dezember 2012 erfolgen. Betreffend Förderungen für das Jahr 2014 wird hier daher eine Frist, die vom 02. bis zum 31. Jänner 2013 dauert, festgesetzt.

Zu Abs. 3:
Da die bundesverfassungsrechtliche Vorgabe für die Höchstgrenze dieser Förderung mit 11 € erreicht wird, beginnt die Wertsicherung erst parallel zur Wertsicherung dieser Höchstgrenze mit dem Jahr 2015.

Zu Abs. 4:
Damit wird klargestellt, dass für die nach dem bisherigen Steiermärkischen Parteienförderungsgesetz 1992 gewährten Förderungen auch der neue Zeitraum für Rücklagenbildungen anzuwenden ist.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 
Der Landtag Steiermark hat beschlossen: