LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1624/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 10.12.2012, 10:23:32


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Geplante Privatisierung des LKH Graz West: Verhandlungsstand

Die Informationsveranstaltung, allgemein unter dem Titel Spitalsgipfel in den Medien, hat sichtbar gemacht, dass Sie an Ihrem Projekt der Privatisierung des LKH Graz West festhalten und keine Alternativen überlegen wollen. Das In-Aussicht-Stellen von Arbeitsgruppen, die an den Mängeln des Modells arbeiten sollen, wird konterkariert durch die Ankündigung, noch vor Weihnachten oder im Jänner die Entscheidung herbeizuführen. Dem Vernehmen nach soll zuerst der Grundsatzbeschluss gefasst werden, das LKH Graz an die BHB zu übergeben, erst danach sollen die Verpflichtungen im Detail festgelegt werden. Diese Vorgangsweise ist sehr problematisch, da man wohl den eigentlichen Vertragstext kennen sollte, bevor man eine Zusage tätigt.

Aus Sicht der Bevölkerung ergeben sich Fragen, die nach wie vor nicht ausreichend bzw. zufriedenstellend beantwortet wurden.

1. Wie wollen Sie absichern, dass die BHB im Falle einer Übernahme des LKH Graz West tatsächlich die Basisversorgung, wie sie derzeit in hoher Qualität durchgeführt wird, erbringen? Das vorliegende Konzept beinhaltet eine Spezialisierung in mehreren Fächern, die zu einer Selektion von PatientInnen führen würde, also dem Gegenteil von Basisversorgung.

2. Welchen Stand haben die Verhandlungen zwischen BHB und Elisabethinen? Sind zwischen den beiden Trägern bereits alle offenen Fragen, insbesondere der Betrieb der EBA (Notaufnahme) abgestimmt? Wie wollen Sie absichern, dass die beiden geistlichen Träger den Betrieb EBA (Notaufnahme) fachlich bewältigen werden?

3. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung hat die Errichtung des LHK Graz West zur Hälfte finanziert, da dies zur Entlastung des Uni-Klinikums führen sollte. Ist Ihnen bekannt, dass das Bundesministerium nun fordert, dass die Entlastungen, die durch das Projekt LKH Graz West intendiert waren, vollinhaltlich einzulösen sind, widrigenfalls das Ministerium eine Rückzahlung des Bundesanteils fordern würde. Sind Ihnen diese Fakten bekannt?

4. Sie sprechen von einem abgestuften Model, was eine sorgfältige Abstimmung der Leistungen durch die Spitäler im Versorgungsbereich erfordert. Trotzdem haben Sie das Universitäts-Klinikum bislang nicht in die Planung eingebunden. Die erste Besprechung mit den Professoren, die nach Bekanntwerden des von Ihnen verfolgten Konzeptes ihre Kritik geäußert hatten, erfolgte erst letzte Woche. Wie kann bei dieser Vorgangsweise ein abgestuftes, funktionierendes Modell definiert werden, wenn der Grundsatzbeschluss in wenigen Wochen erfolgen soll?

5. Sie haben in der Informationsveranstaltung am 3.12. angekündigt, dass Arbeitsgruppen gebildet werden sollen. Da sie gleichzeitig klargestellt haben, dass Sie an Ihrem Konzept festhalten und keine Alternativen diskutieren wollen, stellt sich die Frage, was die angekündigten Arbeitsgruppen in dieser extrem kurzen Zeit leisten sollen?

6. Zu welchen Themen sollen Arbeitsgruppen eingesetzt werden und wann werden diese tagen?

7. Wann wollen Sie die Entscheidung über Ihr Konzept herbeiführen?

8. Die Beschäftigten des LKH Graz West haben mit großer Mehrheit mit ihrer Unterschrift die Absicht deponiert, nicht aus dem geltenden Dienstvertrag aussteigen zu wollen, also weder den Dienstgeber, noch die Vertragsbedingungen wechseln zu wollen. Können Sie vor diesem Hintergrund am von Ihnen favorisierten Konzept der Übergabe des LKH Graz West an die BHB fest halten?

9. Sie haben verschiedentlich die Summe von € 20 Mio als jährliches Einsparungspotenzial genannt, sollte Ihr Konzept umgesetzt werden. Wie errechnet sich diese Summe?

10. In Linz wurde gezeigt, dass die geistlichen Träger (Barmherzige Schwestern, Barmherzige Brüder, Elisabethinen) in der Spitalsversorgung teurer arbeiten als die öffentlichen Träger. Wieso nehmen Sie an, dass in der Steiermark nicht eine ähnliche ungünstige Situation entsteht? Warum wollen Sie in Graz West die funktionierende öffentliche Gesundheitsversorgung an geistliche Träger abgeben?

11. In der öffentlichen Berichterstattung konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Einsparungen durch den Trägerwechsel von der öffentlichen Hand hin zum privaten Träger BHB zustande käme. Planberechnungen zeigen aber, dass bei der derzeitigen Kostenstruktur der BHB keine relevante Kosteneinsparung entsteht. Ist daher nicht die Bettenreduktion (unabhängig vom Träger) der Auslöser des genannten Einsparungspotenzial?  

12. Wenn die BHB dieselben Leistungen der Basisversorgung wie derzeit das LKH Graz West - wie es auch das Ministerium erwartet - erbringen, ist mit denselben Kosten zu rechnen. Oder planen Sie eine Erhöhung der Verrechnungssätze (Gewichtung der LKF-Punkte) für die BHB im Falle einer Übergabe des LKH Graz West?

13. Das Objekt des LKH Graz West kann ja nicht verkauft oder verschenkt werden, da es zu den Immobilien gehört, mit denen die Anleihe abgesichert ist. Welche Miete hätten die BHB im Falle einer Übernahme zu bezahlen? Welche Miete wird derzeit an die KIG bezahlt?

14. Die BHB haben bisher, wie die anderen Fondskrankenhäuser, eine Abgangsdeckung erhalten, mit der sie nun nicht mehr das Auskommen finden. Würde es im Falle einer Übergabe des LKH Graz West an die BHB weiterhin eine Abgangsdeckung geben? Wenn ja, wie wird sie errechnet?

15. Würde in die Berechnung der Abgangsdeckung des Landes für die BHB auch der Erlös der BHB aus der zukünftigen Nutzung der Immobilie in Eggenberg, die derzeit als Krankenhaus genützt wird, einbezogen?

16. Die wirtschaftliche Situation der BHB ist unbekannt, da die BHB seit 5 Jahren ihrer Meldepflicht des Jahresabschlusses an das Firmenbuch nicht mehr nachgekommen sind. Wie sichern Sie die Interessen des Landes ab für den Fall, dass die BHB als zentraler Erbringer der Spitalsleistungen auf der rechten Murseite nicht dauerhaft sicherstellen kann?

17. Ist die hohe Dringlichkeit, die Sie bisher an den Tag gelegt haben, womöglich darauf zurückzuführen, dass Sie die wirtschaftliche Zukunft der BHB absichern wollen?

18. Sie haben angekündigt, zuerst einen Grundsatzbeschluss für die Übergabe des LKH Graz West an die BHB herbeiführen zu wollen, die Modalitäten erst im Nachhinein zu klären. Glauben Sie nicht, dass man die Modalitäten lückenlos klären sollte, bevor man Verträge beschließt?

19. Wen werden Sie mit der Erarbeitung eines Konzeptes oder mehrerer Varianten für die Weiterentwicklung des Versorgungsbezirkes Graz beauftragen, wenn es nicht zur Übergabe des LKH Graz West an die BHB kommen sollte?

20. Werden in diesem Fall die Spitäler des gesamten Versorgungsbereiches in die Planung eingebunden werden?


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)