LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1743/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.02.2013, 10:00:04


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Die Zukunft des schienengebundenen Regionalverkehrs im Raum Leoben - Trofaiach - Vordernberg

Welche Entwicklung der öffentliche Regionalverkehr in der Obersteiermark im Raum zwischen Leoben und Vordernberg nehmen wird, ist trotz jahrelanger intensiver Debatten und zahlreicher diesbezüglicher politischer Initiativen weiter ungeklärt.

Entscheidend für die Struktur des Verkehrsangebotes in diesem Siedlungsraum ist die Zukunft der Schienen-Infrastruktur der ab 2001 nicht mehr für den Regel-Personenverkehr genutzten Bahntrasse von Trofaiach nach Vordernberg-Markt.

Bemühungen in der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages Steiermark, die vorhandene Infrastruktur für den Ausbau einer zwischen Leoben und Trofaiach verkehrenden S-Bahnlinie (mit Regionalbahn- Ast bis Vordernberg) zu nutzen, blieben ohne greifbares Ergebnis, obwohl der Ausbau des steirischen S-Bahnnetzes sich im Gebiet des obersteirischen Zentralraumes, als zweitgrößtem Ballungsgebiet der Steiermark für eine Erweiterung des S-Bahnnetzes geradezu anbieten würde und eine elektrifizierte Vollbahntrasse vorliegt..

Da die ÖBB Personenverkehr AG kein Interesse bekundet hat, Schienenverkehr auf dieser Strecke zu betreiben, und da der ÖBB Infrastruktur AG auch von keinem anderen Betreiber eine Bestellung für planmäßigen Personenverkehr auf dieser Strecke vorliegt, und da auch das Land Steiermark keine konkreten Schritte zur Reaktivierung dieser Regionalstrecke setzte, steht mittlerweile der Verkauf beziehungsweise Rückbau des Streckenabschnittes durch die ÖBB Infrastruktur im Raum. Im Mai 2013 läuft das Moratorium bezüglich eines Aufschubes des Rückbaus ab.
Im Falle eines Rückbaues würden nicht nur die vorhandenen Installationen des Streckenbetriebes demontiert, sondern auch die entsprechenden Grundstücke der Trasse verkauft, und damit die Voraussetzungen für den schienengebundenen Regionalverkehr unwiederbringlich verloren gehen. Unvereinbar damit erscheint der Beschluss vom Land Steiermark eingesetzten "Fachbeirat S-Bahn Obersteirischer Zentralraum" von 22. Juni 2009 (Endbericht), wonach die Trasse durch das Vordernberger Tal nicht zur Disposition zu stellen sei, sondern grundsätzlich für otenzielle Nutzung im Regel- und Gelegenheitsverkehr zu erhalten.
Die für die Instandsetzung und Instandhaltung der Strecke Leoben - Trofaiach sowie der erforderliche Ausbau der bestehenden Verkehrsstationen notwendigen Beträge die in Medienberichten kolportiert, bzw. von einschlägigen ExpertInnen genannt werden, sind im Vergleich zur den im Straßenverkehr üblichen Bau- und Erhaltungskosten durchaus überschaubar. Die naheliegende Variante, die Steirischen Landesbahnen mit der Reaktivierung und dem Betrieb der Strecke zu beauftragen, wurde von Seiten der Landesregierung nie einer ernsthaften Prüfung unterzogen. Vertreter der Unternehmensleitung der Steirischen Landesbahnen ließen auch in diesbezüglichen öffentlichen Äußerungen keinen Zweifel an der grundsätzlichen Durchführbarkeit dieser Lösung, sofern der politische Wille zu ihrer Durchsetzung bestünde.

Die derzeit favorisierten Buskonzepte stellen jedenfalls keine adäquate oder zukunftsweisende Lösung für die betroffenen Gemeinden dar, sondern scheinen vielmehr den Weg in Richtung des fortschreitenden Abbaus des öffentlichen Personennahverkehrs zu weisen.    

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen runden Tisch zur Klärung der zukünftigen Nutzung der vorhandenen Schieneninfrastruktur der Bahnstrecke Leoben - Trofaiach - Vordernberg, und einer allfälligen Reaktivierung des Bahnverkehrs auf dieser Strecke, unter Leitung des zuständigen Verkehrsreferenten Landesrat Dr. Kurzmann einzuberufen.

An diesen Treffen sollte neben der Landesregierung und Landtagsabgeordneten aus der Region auch politische Vertreter der betroffenen Gemeinden sowie VertreterInnen der Steiermärkischen Landesbahnen und der für die Zukunft des Streckenabschnittes Verantwortlichen von Seiten der ÖBB Infrastruktur teilnehmen.  Ziel muss sein, doch noch konkrete Schritte zur Umsetzung der S-8 "Obersteirischer Zentralraum" zu setzen.



Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)