LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1762/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.03.2013, 11:13:47


Landtagsabgeordnete(r): Walter Kröpfl (SPÖ), Christopher Drexler (ÖVP), Georg Mayer (FPÖ), Sabine Jungwirth (Grüne), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne, KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): -

Betreff:
"Technische" Novellierung der Geschäftsordnung

 
Im Umfeld des Landtages Steiermark gab es nach der Einführung des papierlosen Landtages (Pallast) erneut etwas, was in anderen Bundesländern und auf Bundesebene für positive Überraschung gesorgt hat: Die KlubdirektorInnen aller fünf Landtagsklubs und MitarbeiterInnen der Landtagsdirektion haben gemeinsam eine kommentierte Ausgabe der Geschäftsordnung des Landtages erarbeitet.
 
Für die Initiative dazu ist besonders Herrn Landtagsdirektor MMag. Dr. Jürgen Dumpelnik Bakk. zu danken. Erarbeitet haben diesen Kommentar außer ihm Mag. Christine Koller (Mitglied des Legistischen Dienstes des LT Stmk.), HR Mag. Gerhard Maier (Klubdirektor der FPÖ), HR Dr. Walter Nerath (Klubdirektor der SPÖ), Dr. Maximilian Oswald (Klubdirektor der Grünen), Mag. Alexander Picher (2. Direktor-Stellvertreter des LT Stmk.), Mag. Karin Reimelt (Klubdirektorin der KPÖ), HR Mag. Dr. Maximilian Weiss (1. Direktor-Stellvertreter des LT Stmk.) und Franz Zenz (Klubdirektor der ÖVP).
 
In den Arbeitssitzungen hat sich bald gezeigt, dass bei einigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages technische Anpassungen erforderlich und sinnvoll wären.

Es wäre also im Sinn einer Qualitätssteigerung anzustreben, dass dieses Wissen in einer Geschäftsordnungsnovelle umgesetzt wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der bestehende Unterausschuss "Landesverfassung" soll die Vorschläge des in der Begründung genannten Personenkreises zu einer technischen Novellierung der Geschäftsordnung des Landtages beraten und gegebenfalls dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen.


Unterschrift(en):
Walter Kröpfl (SPÖ), Christopher Drexler (ÖVP), Georg Mayer (FPÖ), Sabine Jungwirth (Grüne), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)