LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1886/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zu Berichten des Landesrechnungshofes betreffend "Qualitätssicherung in den Steiermärkischen Landeskrankenanstalten"\; "Notstromversorgungen"\; "Beschaffung medizinisch-technischer Geräte"\; "Beteiligungsverwaltung"\; "Gesundheitsfonds Steiermark"\; "Nachprüfung der Wäschereinigung der KAGes"\; "LKH Bruck an der Mur"


zu:


  • 1886/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zu Berichten des Landesrechnungshofes betreffend "Qualitätssicherung in den Steiermärkischen Landeskrankenanstalten"\; "Notstromversorgungen"\; "Beschaffung medizinisch-technischer Geräte"\; "Beteiligungsverwaltung"\; "Gesundheitsfonds Steiermark"\; "Nachprüfung der Wäschereinigung der KAGes"\; "LKH Bruck an der Mur" (Sonderstück)


Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung vom 30.04.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 2027 vom 6.7.2010 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Qualitätssicherung in den Steiermärkischen Landeskrankenanstalten", mit Landtagsbeschluss Nr. 52 vom 18.1.2011 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Notstromversorgungen", mit Landtagsbeschluss Nr. 60 vom 18.1.2011 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Beschaffung medizinisch-technischer Geräte", mit Landtagsbeschluss Nr. 101 vom 22.3.2011 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Beteiligungsverwaltung", mit Landtagsbeschluss Nr. 282 vom 22.11.2011 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Gesundheitsfonds Steiermark", mit Landtagsbeschluss Nr. 507 vom 16.10.2012 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Nachprüfung der Wäschereinigung der KAGes" und mit Landtagsbeschluss Nr. 510 vom 13.11.2012 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "LKH Bruck an der Mur" zur Kenntnis genommen.

Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes
Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Der Landesrechungshof hat mehrfach das Fehlen der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Maßnahmenberichte der Landesregierung zu Prüfberichten festgestellt und kritisiert. Bezugnehmend auf die in Kontrollausschuss am 05.02.2013 stattgefundene aktuelle Aussprache gemäß § 33 GeoLT 2005 betreffend "Unterlassung der Übermittlung von Maßnahmenberichten durch die Landesregierung an den Kontrollausschuss gemäß Artikel 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes, betreffend Beteiligungsverwaltung des Landes Steiermark, Einlagezahl 273/1" werden die noch offenen und in offener Frist stehenden Maßnahmenberichte aus dem Ressorts Landesrätin Mag.a Kristina Edlinger-Ploder zu einem Sammelbericht zusammengefasst und vorgelegt.

1.  LT-Beschluss Nr. 2027 vom 06.07.2010, EZ 3748/1
Prüfbericht "Qualitätssicherung in den Steiermärkischen Landeskrankenanstalten"
Zuständigkeiten für Qualitätsmanagement/Risikomanagement (Empfehlung des LRH zur Zusammenführung der Zuständigkeiten im Vorstand)
-   Im Bereich KAGes-Management werden zukünftig durch die neue Geschäftsverteilung in den Vorstandsbereichen sowohl Risikomanagement als auch Qualitätsmanagement einem gemeinsamen Vorstandsbereich zugeordnet sein.

-   Aufgrund der EDV-unterstützten Erfassung und Darstellung der Risiken kann das RM-System bzw. der Prozess transparent dargestellt werden und die Risikobewältigung (Maßnahmenplanung, -umsetzung und -evaluierung) effizient verfolgt werden. Der Zugang zu den Informationen ist für beide Organisationseinheiten (OE) - Qualitätsmanagement sowie Recht und Risikomanagement - uneingeschränkt möglich.

-   Seit 2012 finden von den OE Qualitätsmanagement sowie Recht und Risikomanagement gemeinsam organisierte Treffen der Qualitäts-/Risikomanagementbeauftragten statt.

-   2012 wurde das gesamte QM-System der KAGes unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem klinischen Risikomanagement überarbeitet und daraus in enger Abstimmung mit den beteiligten OE (vor allem der OE Recht und Risikomanagement) ein Konzept erstellt. Nach Freigabe dieses "QM-Konzept 2016" durch den Vorstand und den Aufsichtsrat im September 2012 ist dieses nun Basis zur einheitlichen Weiterentwicklung und Funktionsweise des Qualitätsmanagement und klinischen Risikomanagement in den LKH.

-   In einem eigenen Projektauftrag ist detailliert die Vorgehensweise geplant, wie ein einheitlicher Reporting- und Learningregelkreis in den LKH stufenweise bis Ende 2014 implementiert und im Sinne des kontinuierlichen Verbesserungsregelkreises viele unterschiedliche Analyse- und Informationsquellen (aus QM und RM) gebündelt werden. Die jeweiligen QM-Kommissionen haben dabei die beratende, koordinierende Funktion für die jeweilige Anstaltsleitung. Dabei berücksichtigt sind auch die Vorgaben der Gesundheitsplattform Steiermark (IPS (Initiative Patientensicherheit) und A-IQI (Austrian Inpatient Quality Indicators)), die ebenfalls derartige Regelkreise verlangen.

-   Bereits im Zuge des Rollouts des Risikomanagementsystems wurde die Zusammenführung von Qualitätsmanagement und Risikomanagement in den LKH forciert. Unterstützt wurde dies durch die weitgehend vorherrschende Funktion des "Qualitäts- und Risikobeauftragten" in Personalunion. Wo dies ressourcenbedingt nicht möglich war, sind Qualitäts- und Risikobeauftragte jedenfalls fixe Mitglieder der QM-Kommission.

Aktivitäten zur Weiterentwicklung des QM-Systems der KAGes (Erarbeitung von Qualitätszielen, QM-Monitoring, QM-Controlling)

Diesbezüglich wurden zwischenzeitlich folgende Maßnahmen gesetzt:
-   Qualitätsmanagement wurde explizit als Teil des Integrierten Managementsystems der KAGes klar definiert und beschrieben.

-   Messbare Qualitätsziele werden seit 2010 in die jährlichen Zielvereinbarungen zwischen dem Vorstand und den Anstaltsleitungen aufgenommen und die Zielerreichung durch die OE Qualitätsmanagement evaluiert.

-   Der Qualitätsbericht 2011 wurde bereits zu einem QM-/RM-Bericht weiterentwickelt ("Bericht über qualitätsverbessernde Maßnahmen der KAGes 2011") sowie die darin beschriebenen  Maßnahmen im Sinne eines Monitorings nach dem klassischen PDCA-Zyklus-Modell dargestellt (siehe auch: http://www.kages.at/cms/beitrag/10277038/5058571/)

-   Messbare Indikatoren zur Funktionsfähigkeit des KAGes-weiten QM-Systems (LKH und KAGes-Management &\; Services) sind ebenfalls erarbeitet und werden zum Controlling des QM-Systems der KAGes jährlich vom Vorstand einem Management-Review unterzogen (Kennzahlenmanual der KAGes in Ableitung aus den strategischen Stoßrichtungen und Zielen bis 2016)

-   Qualitätsmanagement, Risikomanagement und Controlling sind Führungsaufgaben und für die Wirksamkeit des Integrierten Managementsystems eine wesentliche Basis. Zur Einhaltung und Umsetzung dieser Führungsverantwortung werden Aspekte der Qualitätssicherung (z. B. Verwendung der OP-Checkliste) bzw. das Risikomanagementsystem  im Rahmen der Prüfungen durch die Interne Revision evaluiert.

Erarbeitete Standards allen LKH zur Verfügung stellen
2012 wurde ein eigener Prozess erarbeitet, der eine KAGes-weit einheitliche Vorgehensweise (Erstellung, Prüfung, Freigabe, Kommunikation, Evaluierung, Aktualisierung) bei Standards vorsieht (Richtlinie "Standards entwickeln, implementieren und evaluieren"). Für die Freigabe des Prozesses  wird die bevorstehende Umstrukturierung der KAGes gem. Landtagsbeschluss aus 2012, die im genannten Prozess berücksichtigt werden muss, abgewartet. Nach erfolgter Etablierung der neuen KAGes-Strukturen wird der Prozess angepasst und in Kraft gesetzt.

Weiterentwicklung von Qualitätsindikatoren
Durch die Vorgabe des BMG/Bundesgesundheitskommission und der Gesundheitsplattform Steiermark mit dem Programm "A-IQI" (Austrian Inpatient Quality Indicators) sind österreichweit abgestimmte Basisindikatoren zur medizinischen Ergebnisqualität vorgegeben. Diese sind seit 2012 verbindlich und werden mit 2013 auch österreichweit jährlich mit Schwerpunktindikatoren berichtet und mittels Peer-Reviewverfahren überprüft.

In der KAGes wird aktuell das A-IQI-Verfahren in das unternehmensinterne Gesamt-QM-System integriert und werden geeignete Abläufe (Reporting- und Learningregelkreise) - nach Maßgabe vorhandener Ressourcen -implementiert.

Für alle Fachbeiräte zu den KAGes-Qualitätsregistern liegt zwischenzeitlich eine Geschäftsordnung vor, die als eine wesentliche Aufgabenstellung auch die methodische Erarbeitung von geeigneten Fach-Indikatoren vorgibt. Aktuell sind sechs Fachbeiräte (FB) eingesetzt (FB Transfusionsmedizin, FB Geburtenregister, FB Hernien, FB Onko-Chirurgie, FB Strokeregister, Hüfte- und Knie-Register FB\; zwei neue Fachbeiräte sind bereits als permanente Arbeitsgruppen installiert und werden noch 2013 als Fachbeirat mit Geschäftsordnung implementiert: ACS-Register und Herz-Schrittmacher-Register).

Festlegung von Indikatoren zur Beurteilung der Zielerreichung von QM-Projekten, Monitoring von QM-Berichten
Zwischenzeitlich wurde ein einheitliches EDV-Tool zur Erfassung von Projekten und Vorhaben (AVM) flächendeckend implementiert, wo jedes LKH seine Projekte dokumentiert. Die Anstaltsleitung des  LKH entscheidet selbst, welche Projekte veröffentlicht bzw. auch an die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) für die österreichweite Projektdatenbank gemeldet werden. Jedes LKH ist verpflichtet, mindestens zwei Projekte zu melden (eines in Bezug auf Ergebnisqualität, eines in Bezug auf die Patientensicherheit).

Vor Absendung an die GÖG werden die freigegebenen Projekte noch auf korrekte methodische und strukturierte Dokumentation (inkl. klarer Zielbeschreibung/Evaluierung) von der OE Qualitätsmanagement geprüft.

Im Zuge des bereits oben genannten "QM-Konzept 2016" sind weitere Entwicklungen zu einem einheitlichen und vor allem auf Zielerreichung und nachweisbarem Nutzen ausgerichtetem Berichtswesen vorgesehen.


Einführung eines QM-Informationssystems (zur Erhöhung der Transparenz und zum Informationsaustausch zwischen den LKH bzw. Regionen)
Diesbezüglich wird auf die Stellungnahme zum vorhergehenden Punkt verwiesen.

Aktuell wird das gesamte CMS-System (EDV-System für Intranet und Internet) auf ein neues EDV-System überführt. Im Zuge dieser Überführung werden im Rahmen der vorhandenen Ressourcen auf Basis des bereits oben genannten "QM-Konzept 2016" weitere Entwicklungen für ein einheitliches und vor allem auf Transparenz und Wissenstransfer ausgerichtetes Berichtswesen erarbeitet.

EFQM-System - Einhaltung des vorgesehenen Drei-Jahreszyklus
Diesbezüglich kann rückgemeldet werden, dass der zweite Drei-Jahreszyklus mittlerweile KAGes-weit abgeschlossen wurde. Der dritte Selbstbewertungszyklus ist in Planung.

Veröffentlichung von Qualitäts-/Anerkennungspreisen auf der Homepage
Diese Anregung des LRH wurde in den einzelnen LKH bereits verwirklicht. In den jeweiligen QM-Jahresberichten sind alle Zertifizierungen dargestellt. Der Bericht wird auf der KAGes-Homepage veröffentlicht.

Organisatorische Weiterentwicklung der QM-Kommission (Geschäftsordnung, Funktionsbeschreibungen, Organisationshandbücher)
Die jeweiligen QM-Kommissionen haben in Umsetzung des vom Vorstand beschlossenen "QM-Konzept KAGes 2016" konkrete beratende, koordinierende und berichtende Funktion für die jeweilige Anstaltsleitung. Dabei berücksichtigt sind auch die Vorgaben der Gesundheitsplattform Steiermark (IPS und A-IQI), die ebenfalls derartige Regelkreise und koordiniertes Vorgehen im LKH verlangen.

In Umsetzung des neuen Konzeptes werden aktuell eine neue Mustergeschäftsordnung für die QM-Kommissionen sowie Funktionsbeschreibungen der QM-Kommissions-Vorsitzenden und auch Schulungsunterlagen (zum Training der QM-Kommissions-Mitglieder) erarbeitet. Weiters werden auch die Funktionsbeschreibungen der Qualitätsbeauftragten adaptiert. 2013 und 2014 werden die Zusammensetzungen der QM-Kommissionen an diese Vorlagen angepasst und sind Schulungen vorgesehen.

Aktuell - als Arbeitspaket des oben angeführten QM-Konzept KAGes 2016 - erarbeitet die OE Qualitätsmanagement ein Handbuch für alle LKH der KAGes, das in Anlehnung an die seit  Dezember 2012 freigegebene ÖNORM EN 15224 gegliedert ist (unter Berücksichtigung des QM-Basismodels der EFQM). Die Ausrichtung auf die ÖNORM EN 15224 wurde gewählt, da diese Norm die erste europaweit abgestimmte Basis für ein QM-System aller Einrichtungen im Gesundheitswesen darstellt.

Dieses Handbuch enthält zusammengefasst alle Prozesse, Verantwortlichkeiten, Berichts- und Informationsregelkreise für ein umfassendes QM-/RM-System eines LKH.

Einrichtung einer Kostenstelle für Qualitätsmanagement zur Erhöhung der Transparenz
Wie bereits in der ursprünglichen Stellungnahme angemerkt, wurde dieses Thema bereits in der Vergangenheit überlegt und wurden zum damaligen Zeitpunkt keine Vorteile darin gesehen. Wie angekündigt wurde die Anregung des LRH nochmals überprüft und kann Folgendes rückgemeldet werden:
Da alle Maßnahmen und Aktivitäten vom grundsätzlichen Prinzip her Bestandteil der Aufgabenerfüllung durch die bestehende Linienorganisation sind, ist ein Budget für QM-/RM-Maßnahmen auch in der bestehenden Linienorganisation zu planen und zu steuern.  Nur so kann die diesbezügliche Qualitäts- und Risikoverantwortung auch sichergestellt werden. Ein eigenes "QM-Konto"/Budget würde die Extrastellung dieses Themas missverständlich als von der Linienverantwortung abgehoben darstellen. Dahingehend sind die Budgetverantwortlichen auch angehalten, in den jährlichen Budgetplanungen entsprechende Beträge mit zu berücksichtigen. Die OE Qualitätsmanagement in KAGes-Management, sowie auch die eingerichteten Stabsstellen für Qualitätsmanagement in den LKH, sind mit eigenen Kostenstellen ausgestattet.

Monitoring der QM-Ausbildungen
Ein Monitoring der QM-Ausbildungen wird seit 2010 in der OE Qualitätsmanagement geführt. Für Funktionsträger im Qualitätsmanagement (Qualitätsbeauftragte, QM-Kommissions-Vorsitzende) gibt es einen Stufenplan der Ausbildung ("QM-Lernweg").

Die OE Qualitätsmanagement ist auch aktiv an der Planung und Durchführung von QM-Schulungen/Fortbildungen gemeinsam mit der OE PE-Services beteiligt. Im jährliche Bildungskalender (AS:K) werden aus dem Bedarf erkannte Schulungen/Seminare angeboten. In Umsetzung des neuen QM-Konzeptes werden auch die adaptierten Funktionsbeschreibungen der Qualitätsbeauftragten um die überarbeiteten Ausbildungsangebote ergänzt.

Unterstützung von QM-Aktivitäten durch KAGes-Management &\; Services, Vorgaben für QM-Jahresberichte
Bei vielen Projekten, Aufträgen und Arbeitsgruppen wird die OE Qualitätsmanagement beratend hinzugezogen und dies wird mittels methodisch strukturiertem Vorgehen dokumentiert/protokolliert.

Wie bereits angeführt, wurde ein einheitliches EDV-Tool zur Erfassung von Projekten und Vorhaben (AVM) in der KAGes flächendeckend implementiert.

Weiters wird auf die bereits erwähnten Aktivitäten zur Weiterentwicklung des Berichtswesens verwiesen. 

Kommunikation von Befragungsergebnissen
Es werden zu jedem Befragungs-Ergebnisbericht seitens der OE Qualitätsmanagement Empfehlungen an die Anstaltsleitung abgegeben, wie im LKH mit den Befragungsergebnissen umzugehen ist. Die konkrete Umsetzung liegt in der Eigenverantwortung der jeweiligen Anstaltsleitung.

Standardisierung von (Patienten) Feedbacksystemen (Zählweise, Kommunikation)
2012 wurde die Methodik des Feedbacksystems hinsichtlich Aufwand/Nutzen evaluiert. Aus den Ergebnissen, die im Einklang mit Evaluierungen anderer Gesundheitseinrichtungen stehen (zu hoher Aufwand für diese Art der Feedbacksysteme im Verhältnis zur Aussagekraft und Nutzung für Verbesserungen), wird im Zuge des bereits oben genannten "QM-Konzept 2016" die Methodik des Feedbacksystems nach Maßgabe der vorhandenen Ressourcen weiterentwickelt werden.

Risikomanagement - relevante Sachverhalte sollen auf der elektronischen Plattform in anonymisierter Form abgebildet werden
Relevante Informationen werden KAGes-intern auf der "Plattform Risikomanagement" für alle Risikomanager bereitgestellt (z. B. Quick alerts - Warnhinweise/Verhaltensempfehlungen). Des Weiteren werden wichtige Informationen zusätzlich - und für alle Mitarbeiter der KAGes frei zugänglich - auf die Homepage der OE Recht und Risikomanagement gestellt (Informationsblatt "Fachinformation").

Geplant sind weiters sogenannte "Risk-Infos", wo Schadensfälle aus medizinischer und rechtlicher Sicht beurteilt und Warnhinweise vermittelt werden.

Fehler- und Präventionsmanagement - Einführung eines Fehlermeldesystems für alle LKH
Das "Learning und Reporting-System" CIRS wird mit Ende 2014 in allen LKH der KAGes implementiert sein und den Mitarbeitern für die Meldung von "kritischen Ereignissen" zur Verfügung stehen. Die Meldungen werden im LKH durch das dort institutionalisierte Reviewteam bearbeitet und weiter verfolgt. Im Zuge der Maßnahmen zur Erfüllung der Vorgaben der Initiative Patientensicherheit des Gesundheitsfonds Steiermark wird ein Learning und Reportingsystem im Zusammenwirken von Risikomanagement und Qualitätsmanagement sichergestellt.

Ergänzend ist anzumerken, dass das "Reporting-System" = CIRS mit Ende 2013 in allen LKH verfügbar ist. Das "Learning" ist der geschlossene Regelkreis, um aus den CIRS-Meldung einzelne Verbesserungen aber auch  systematische Vorbeugemaßnahmen abzuleiten. Dieses wird bis Ende 2014 in allen LKH implementiert werden. Nach den Vorgaben von IPS erfolgt die Überprüfung durch Reviewteams. Bei positiver Begutachtung wird der IPS-Preis dem jeweiligen Haus verliehen.

Fehler- und Präventionsmanagement - standardisierter Einsatz von Checklisten
Zwischenzeitlich wurden OP-Checklisten in allen LKH eingeführt.

2. LT-Beschluss Nr. 52 vom 18.01.2011, EZ 129/1
Prüfbericht "Notstromversorgungen"
Die Zuständigkeit der gemäß § 52 Abs. 4 L-VG bestehenden Verpflichtung zur Vorlage eines Maßnahmeberichtes lag im Zeitraum der Prüfung und der Folgefrist im Kompetenzbereich des Ressorts Soziales. Die Zuständigkeitsänderung erfolgte mit der Übertragung der Rechtsträgerschaft der Landespflegezentren (LPZ) des Landes an die KAGes zum 01.01.2013 in das Ressort Gesundheit. Der Prüfbericht wurde daher an die KAGes zur Beachtung der Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofes übermittelt.

3. LT-Beschluss Nr. 60 vom 18.01.2011, EZ 127/1
Prüfbericht "Beschaffung medizinisch-technischer Geräte"

Definition und Bewertung der "messbaren" Zuschlagskriterien bei Vergabeverfahren mit einer gesetzeskonformen Bewertungsmatrix
Bei den zwischenzeitlich stattgefundenen Ausschreibungen wurden genau definierte und mathematisierbare Bewertungskriterien festgelegt. Dies erfolgte unter der Zielsetzung, dass der Anbieter seine Punktezahl bis auf den Angebotspreis noch vor der Angebotseröffnung berechnen konnte.

Evaluierung von (monetär bewertbaren) Zuschlagskriterien
Ausschreibungen mit monetär bewertbaren Zuschlagskriterien, wie z.B. Stilllegungszeiten für OPs oder Weiterverwendung der bisherigen Ausstattung, werden anlassbezogen evaluiert und in der Bestbieterermittlung berücksichtigt.

Implementierung von Qualitätssicherungsmaßnahmen zur Erfüllung der formalrechtlichen Einhaltung des Bundesvergabegesetzes
Die KAGes hat zwischenzeitlich ein elektronisches Beschaffungsportal (VEMAP) eingeführt  und damit ein wesentliches Instrumentarium zur Erfüllung der formalrechtlichen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes geschaffen.

4. LT-Beschluss Nr. 101 vom 22.03.2011, EZ 273/1
Prüfbericht "Beteiligungsverwaltung"

Seitens des Rechnungshofes wurde im Prüfbericht einerseits die Empfehlung ausgesprochen, dem Landtag zur Wahrung seiner Budget- und Kontrollaufgaben einen aussagekräftigen jährlichen Beteiligungsbericht vorzulegen. Dieser sollte über Zielerreichungsgrad, Leistungskraft und wirtschaftliche Entwicklung der Beteiligungen informieren.

Desweiteren erging die Empfehlung, eine Arbeitsgruppe zur Erstellung einer Beteiligungsrichtlinie einzurichten, die möglichst einheitliche Vorgaben und Standards für die finanziellen, rechtlichen sowie organisatorischen Grundlagen einer Beteiligungsverwaltung festlegt, wobei aufgrund der Vielzahl von Empfehlungen Eckpunkte aufgezählt werden, an denen sich eine derartige Richtlinie jedenfalls orientieren sollte. 

Die Empfehlung eine gesamthafte Vorgehensweise zu erarbeiten stellt eine abteilungsübergreifende Anweisung dar, deren Organisation nicht in die Kompetenz der Fach(Abteilung) fällt, weshalb auch kein Maßnahmenbericht abgegeben werden konnte. Aufgrund der im Kontrollausschuss vom 5.2.2013 vereinbarten Vorgehensweise wird seitens der Abteilung 8 zu dem grundsätzlich sehr allgemein gehaltenen Bericht eine überblicksmäßige Stellungnahme bezüglich der übereinstimmenden Darstellungen aus den Best Practice Modellen abgegeben und werden jene Empfehlungen aufgegriffen, die die Beteiligungsverwaltung der Stmk. Krankenanstaltengesellschaft ergänzen.

Pkt. 4.1 Beteiligungsstrategie, Messbare Ziele, Risikoanalyse (Seite 22 ff des RH-Berichtes)
Zur Beteiligung des Landes Steiermark an der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft mbH. ist festzuhalten, dass dieser im Rahmen der Landesbeteiligungen aufgrund des gesetzlich festgelegten Versorgungsauftrages für die Bevölkerung des Landes Steiermark eine Sonderstellung zukommt. In diesem Zusammenhang wurde der Empfehlung des Rechnungshofes gefolgt, und eine Klassifizierung des Unternehmens anhand des vorgeschlagenen "4-Säulen-Modells" der Stadt Graz vorgenommen. Im Ergebnis ist die KAGes wie auch deren Tochtergesellschaft KIG entsprechend ihrem Zweck dem Bereich II. Daseinsvorsorge (Leistungen an die Öffentlichkeit, Infrastruktur) zuzuordnen. Auch die  Beteiligung der KAGes an der Stmk. Medizinarchiv GmbH (marc) fällt unter den Bereich Daseinsvorsorge, da der Zweck des Unternehmens die Gewährleistung der Speicherung von Bilddateien (Radiologische Aufnahmen) für die steirischen PatientInnen darstellt.


Pkt. 4.2 Beteiligungsverwaltung und Organisation (Seite 24 ff) , Berichtswesen und Controlling (Seite 73 ff)
Hinsichtlich der Empfehlungen Zielerreichung, Risikoanalyse, Berichtspflicht, Vergaberecht, internes Kontrollsystem, usw. wird auf den Zweck des Unternehmens verwiesen, und liegen dem Eigentümer die unter dem Punkt Controlling dargestellten und geforderten Unterlagen wie Wirtschaftsplan inkl. Dienstpostenplan, Jahresabschluss mit Lagebericht, Geschäftsbericht, jährliche Beauftragung des Rechnungsprüfers nach vergaberechtlichem Auswahlverfahren, Finanzierungsvereinbarungen sowie weitere grundlegende Verträge mit Dritten vor. Diese Tätigkeiten bzw. Befugnisse sind entsprechend der gesellschaftsrechtlichen Vorgaben zugeteilt. Verwiesen wird hiezu auf die umfassenden Aufgaben des Aufsichtsrates als Kontrollinstanz sowie das Genehmigungs-, Informations- und Weisungsrecht der Generalversammlung. Generalversammlungsbeschlüsse oder sonstige Beschlüsse des Alleingesellschafters sowie Eigentümerweisungen und Aufträge an die Geschäftsführer dürfen nur nach Maßgabe vorangehender Regierungsbeschlüsse erfolgen. Beispielhaft für die Wahrnehmung der Rechte des Eigentümers kann der zukunfts- und bedarfsorientierte RSG, die Weiterentwicklung der KAGes-Struktur, die Bestellung der Geschäftsführer unter Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablonenverordnung angeführt werden.

Der Informationsfluss an das Land als Gesellschafter erstreckt sich auch  auf die Tochtergesellschaft KIG, da aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Struktur des Alleingesellschafters KAGes und der Geschäftsführeridentität KAGes/KIG (Doppelvertretung) Gremienbeschlüsse auf der Ebene KAGes erfolgen. Dies bedeutet, dass genehmigungspflichtige Maßnahmen der KIG stets einen Beschluss des Landes Steiermark als Gesellschafter der KAGes erfordern.
 
Gefolgt wird der Empfehlung des Rechnungshofes dahingehend, Informationen auch von indirekten Beteiligung unter 100 % in die Beteiligungsverwaltung aufzunehmen. Der Empfehlung des Rechnungshofes, alle indirekten Beteiligungen mit ihren Werten im Landesrechnungsabschluss aufzulisten, wird im Zuge der Erstellung des Rechnungsabschlusses und der damit verbundenen Meldung an die Finanzabteilung Rechnung getragen.

Ebenfalls wird der Empfehlung des Rechnungshofes gefolgt, ein Organisationshandbuch für die Beteiligungsverwaltung, welches wesentliche Aufbau- und Ablaufprozesse, Zielsetzungen, Richtlinien und Zuständigkeiten enthält zu erarbeiten, wobei hierbei das Ergebnis der einheitlichen Vorgehensweise abzuwarten sein wird. Anzumerken ist hierzu, dass bislang eine Übersicht der Unternehmensdaten für die KAGes/KIG in den jeweiligen Unternehmensakten vorliegt. Weiters wird den Empfehlungen des Rechnungshofes gefolgt, dass zur Vervollständigung des Instrumentes der Information und der Überwachung die Übermittlung aller Protokolle des Aufsichtsrates eingefordert wird. Der Fachabteilung liegen derzeit all jene Ergebnisprotokolle des Aufsichtsrates vor, die einer Beschlussfassung der Generalversammlung zuzuführen sind.

Dazu wird jedoch angemerkt, dass ein generelles Einsichts- und Informationsrecht des Gesellschaftes in Form der Übermittlung von Aufsichtsratsprotokollen strittig ist. Abzuwägen ist zwischen dem Informationsrecht der Gesellschafter und dem Schutz der Vertraulichkeit des Aufsichtsrates. Straube/Rauter im Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz (13. Lfg., Rz 147) führt dazu aus, dass bei Verwahrung der Niederschriften der Aufsichtsratssitzungen durch den Aufsichtsrat dafür Sorge zu tragen ist, dass die Gesellschaft im Bedarfsfall (sachbezogene Gründe) über die Niederschriften verfügen kann. Eine generelle Übermittlung der Protokolle an den Eigentümer ist daraus nicht abzuleiten.

Zur Ausgestaltung und zum Ausbau der Organisationseinheit des Beteiligungsmanagements werden in der Abteilung 8 bereits seit längerem Überlegungen angestellt. Eingerichtet wurde in der Fachabteilung Gesundheit und Pflegemanagement im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform ein Fachteam "Beteiligungsmanagement", wobei derzeit die Verwaltung der Einzelbeteiligung (mit indirekten Beteiligungen) aufgrund der Sonderstellung der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft mbH. jedenfalls gerechtfertigt ist. Weitere Überlegungen im Sinne der Effektivität und Effizienz werden weiter verfolgt. Allerdings ist festzuhalten, dass zur umfassenden Aufgabenerfüllung ausreichende personelle Ressourcen vorhanden sein müssen, die insbesondere im betriebswirtschaftlichen Bereich nach wie vor nicht gegeben sind.

Pkt. 4.3 Berichtswesen und Controlling (Seite 68 ff)
Mit einem bestehenden Beteiligungsmanagement auf hohem Niveau wurde vom Rechnungshof die damalige Abteilung 3 - Wissenschaft und Forschung, nunmehr Teil der Abteilung 8 hervorgehoben, weshalb versucht wird, das Reportingsystem auch für die Verwaltung der KAGes Beteiligung anzupassen.

Pkt. 4.4 Serviceleistungen (Seite 84 ff)
Der Empfehlung einer Abrechnung der Service- und Beratungsleistungen zwischen dem Land und der jeweiligen Beteiligung kann nicht gefolgt werden, da diese Leistungserbringung aufgrund der Alleingesellschaftersituation im Aufgabenbereich des Landes liegt.

Wie bereits dargelegt beziehen sich die Empfehlungen des Rechnungshofes auf eine gesamthafte Vorgehensweise durch Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erstellung einer Richtlinie für die Beteiligungsverwaltung und wird diese Erarbeitung von Rahmenbedingungen seitens des Ressorts vollinhaltlich unterstützt.

5. LT-Beschluss Nr. 282 vom 22.11.2011, EZ 460/3
Prüfbericht "Gesundheitsfonds Steiermark"

Einleitend darf festgehalten werden, dass mit dem Gesetz vom 15. Mai 2012, mit dem das Steiermärkische Gesundheitsfonds-Gesetz 2006 geändert wird, LGBl. 65/2012, weitreichende Änderungen hinsichtlich der Organisation und Struktur des Gesundheitsfonds Steiermark beschlossen wurden.

Struktur (RH - Bericht Seite 79)
Im Hinblick auf die Empfehlungen des Rechnungshofes sind als die zwei wesentlichsten Neuerungen durch die Novelle 2012 zum Gesundheitsfonds-Gesetz zum Einen die Ausgliederung der Geschäftsstelle des Gesundheitsfonds aus dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie die Möglichkeit der Übertragung von Aufgaben der Gesundheitsplattform an das Präsidium zu nennen. Die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen finden sich in § 9b und § 8 Abs. 11 des Steiermärkischen Gesundheitsfonds-Gesetzes 2006, idF LGBl 65/2012.

Mit der Übertragungsmöglichkeit von Agenden an das Präsidium sollte zum Einen der Empfehlung des Rechnungshofes Rechnung getragen werden, durch eine effiziente und zweckmäßige Beschlussfassung die Ablaufprozesse zu vereinfachen und zum Anderen bereits im Hinblick auf die neue Art 15a B-VG Vereinbarung Zielsteuerung-Gesundheit und die verlängerte sowie modifizierte Art 15a B-VG Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens dort vorgesehene Neuerungen vorweg zu nehmen. Mit der Novelle 2012 des Gesundheitsfonds-Gesetzes verbunden ist eine Verbreiterung der vertretenen Institutionen in der Gesundheitsplattform, so dass der Expertenbeirat nach der neuen Regelung nicht mehr vorgesehen ist und somit die Struktur verschlankt wurde.

Gerade mit der Art 15a B-VG Vereinbarung Zielsteuerung-Gesundheit werden die Grundlagen für eine den Interdependenzen entsprechende Governance der Zuständigkeiten für die Gesundheitsversorgung durch die Einrichtung einer partnerschaftlichen Zielsteuerung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung geschaffen. Zukünftig wird es auf Bundes- und Landesebene Zielsteuerungsverträge geben, die mit einem Horizont von vier Jahren die gesamtheitliche Abstimmung der einzelnen Sektoren unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit festlegen werden. Dementsprechend werden durch die (neuen) Art 15a B-VG Vereinbarungen die Aufgaben der Landesgesundheitsfonds in gewissem Umfang modifiziert und erweitert.

Es darf daher hier angemerkt werden, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist, derzeit werden auf Bundes- und Landesebene die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zur Umsetzung der Art 15a B-VG Vereinbarungen getroffen. Um diesen gesetzlichen Umsetzungsschritten nicht vorzugreifen, können daher derzeit keine abschließenden definitiven Aussagen über die konkrete zukünftige Ausgestaltung der Struktur und Ablaufprozesse getroffen werden.

Reisekosten (RH-Bericht Seite 86)
Bezugnehmend auf die Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend die Reisekosten der Geschäftsstelle darf mitgeteilt werden, dass Dienstreisen nunmehr einer inhaltlichen Genehmigung durch die Geschäftsführung des Gesundheitsfonds unterliegen. Die mit der Reisekostenabrechnung betrauten Mitarbeiter haben eine Schulung besucht und bei der Abrechnung werden standardisierte Prozesse mit Kontrollmechanismen verwendet. In Bezug auf die Anmerkung des Rechnungshofes (Seite 30) darf auch angemerkt werden, dass Teil dieses standardisierten Prozesses die Abzeichnung der Reisekosten durch die Geschäftsführung ist. Dies ist auch Ausfluss dessen, dass die Geschäftsstelle des Gesundheitsfonds Steiermark seit 1. Juli 2012 auf Rechnung des Fonds zu führen ist und kein Bestandteil des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung mehr ist. Ergänzend darf in diesem Zusammenhang angeführt werden, dass gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofes (Seite 81) die Abwesenheiten der Geschäftsführung aufgezeichnet werden.

Werkverträge, Beratungskosten  (RH-Bericht Seite 87)
Vor dem Hintergrund der Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend Werkverträge und Beratungskosten im Hinblick auf die Möglichkeiten und Kompetenzen innerhalb der Geschäftsstelle des Gesundheitsfonds wurden im Rahmen eines Organisationshandbuches auch Festlegungen hinsichtlich diesbezüglicher standardisierter Prozesse getroffen. Zudem wurde auf Grund der Novellierung des Gesundheitsfonds-Gesetzes 2006 von den zuständigen Gremien des Gesundheitsfonds ein Stellenplan für die Geschäftsstelle des Gesundheitsfonds beschlossen, welcher entsprechend der neu eingefügten Informationspflicht gemäß § 10a Gesundheitsfonds-Gesetz 2006 gleichsam dem Jahresvoranschlag für 2013 den Mitgliedern der Landesregierung zur Kenntnis gebracht wurde.

Finanzierung des Gesundheitswesens (RH-Bericht Seite 88)
In Anbetracht der Empfehlungen und Anregungen des Rechnungshofes im Bereich der Finanzierung des Gesundheitswesens insbesondere im Hinblick auf die vom Rechnungshof angesprochenen Betriebsorganisationsformen und daraus resultierender Flexibilisierungsmöglichkeiten in den Spitälern und an den Nahtstellen zwischen Spital und ambulantem Bereich können als ein Beispiel der besonderen Betriebsformen effizienter Versorgungseinheiten die allgemeinen Erstversorgungseinheiten genannt werden. Der Gesundheitsfonds Steiermark hat basierend auf dem Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) 2011 die Pilotierung von ambulanten Erstversorgungseinheiten (AEE) initiert. Durch diese AEEs soll eine qualitative, am Patientenbedarf ausgerichtete Versorgung von Akutfällen erfolgen. Damit verbunden ist eine ausschließlich ambulante Begutachtung und Behandlung ungeplanter Patientenzugänge rund um die Uhr, die auch eine Entlastung des Routinebetriebes in den Fachambulanzen und im akutstationären Bereich bewirken soll. Mit einer stufenweisen Umsetzung wurde im LKH Stolzalpe und dem LKH Mürzzuschlag begonnen. Eine weitere AEE ist im Marienkrankenhaus Vorau geplant und befindet sich derzeit in Vorbereitung. Gleichzeitig waren Mitarbeiter des Gesundheitsfonds Steiermark an der Erarbeitung eines Leitfaden für Umsetzungsprojekte für Ambulante Erstversorgungseinheiten (AEE) und Zentrale Aufnahme- und Erstversorgungseinheiten (ZAE) sowie eines Evaluierungskonzeptes für AEE/ZAE eingebunden. Die Arbeiten dazu sind in Endabstimmung und sollen sodann der Bundesgesundheitskommission vorgelegt werden.

Hinsichtlich der vom Rechnungshof angesprochenen Bettenreduktion darf festgehalten werden, dass in der Steiermark von 2009 bis 2011 gesamt über alle Fächer 219 tatsächliche Betten reduziert wurden.

Der RSG Steiermark 2011 geht gesamt mit Planungshorizont 2020 von einer Bettenreduktion von 733 Betten aus, davon minus 400 Betten in der Inneren Medizin und 75 Betten in der Psychiatrie. Erwähnt werden kann, dass durch die bereits erfolgte Umsetzung etlicher Planungsvorgaben des RSG im Jahr 2012 und 2013 weitere Bettenreduktionen erfolgt sind (zB. Innere Medizin Stolzalpe, Chirurgie LKH Mürzzuschlag, Geburtshilfe LKH Wagna und LKH Voitsberg,…).

Insgesamt darf festgehalten werden, dass der im Juni 2011 beschlossene RSG eine Weiterentwicklung der medizinischen Versorgungs- und Angebotsplanung der Steiermark darstellt. Etliche Projekte zur Umsetzung des RSG sind im Laufen, einige wurden von den Fondskrankenanstaltenbetreibern bereits umgesetzt. Dazu hat es in den letzten Monaten immer wieder Gespräche mit den Krankenanstaltenträgern gegeben (z. Bsp. RNS Umsetzung KAGes, AEE/RNS Vorau, Weiterentwicklung Versorgungsregion 61, Umsetzung IM Stolzalpe, Tagesklinik Projekt LKH Univ. Klinikum Graz,…).

Hinsichtlich der Abstimmung im Pflegebereich darf angemerkt werden, dass mittlerweile der "Steirische Bedarfs- und Entwicklungsplan für pflegebedürftige Menschen" in der Version vom Juli 2011 aufliegt. Er beinhaltet die SOLL-Strukturen im Bereich der Alten- und Langzeitpflege sowohl für die stationäre und teilstationäre als auch für die mobile Pflege.

Zum Punkt Abstimmung intramurale-extramurale Leistungsangebote darf auf die neue 15a B-VG Vereinbarung Zielsteuerung-Gesundheit verwiesen werden, welche in diesem Bereich weiterführende Maßnahmen vorsieht.

Wie bereits in der Stellungnahme an den Rechnungshof angekündigt, werden, um eine bessere Steuerungsmöglichkeit der Ausgaben zu erreichen, die Mittel für die Finanzierung der Krankenanstalten (LKF - Punkte und Betriebsabgang) zusammengeführt. Bereits 2012 wurden Teile des Betriebsabganges über die LKF-Abrechnung Steiermark des Gesundheitsfonds zur Auszahlung gebracht. In konsequenter Fortführung dieser Vorgehensweise sind ab 2013 die gesamten Betriebsabgangsdeckungsmittel des Landes Teil der Auszahlungsmodalitäten des Gesundheitsfonds Steiermark. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass der Grundstock des Modells 2013 dem Modell 2012 entspricht. Die Änderung für 2013 besteht darin, dass die Zuschüsse des Landes Steiermark als Punktezuschläge zu den erwirtschafteten Punkten verwendet werden. Dadurch soll mittelfristig das Ziel einer vollständig leistungsorientierten Vergütung erreicht werden.

In diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass im Zuge dieses Prozesses mit der Abteilung 8, Wissenschaft und Gesundheit, sowie der Abteilung 4, Finanzen, Abstimmungsgespräche hinsichtlich des Liquiditätsmanagement des Landes sowie der Krankenanstaltenträger geführt wurden und weiterhin werden. Vor diesem Hintergrund ist auch die im Gesundheitsfonds vorhandene Rücklage zu sehen, welche dazu dient, konjunkturelle Schwankungen in den Leistungen an den Fonds auszugleichen wie auch strukturbedingte Maßnahmen, deren Umsetzung im Zusammenhang mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit 2011 stehen, zu finanzieren.

Durch die KAKuG Novelle 2011, BGBl 147/2011, sowie der Art 15a B-VG Vereinbarung Zielsteuerung-Gesundheit sind noch weiterführende Instrumente für die Zielsteuerung im Gesundheitswesen geschaffen worden. Zu beachten ist, dass gerade die Art 15a B-VG Vereinbarung Zielsteuerung-Gesundheit für die Bundes- und Landes- Zielsteuerungsverträge verbindliche Finanzrahmenverträge als Bestandteil vorgeben. Hiermit wird angestrebt, dass sich mittels vereinbarter Ausgabenobergrenzen die öffentlichen Gesundheitsausgaben gleichlaufend zum nominellen Wirtschaftswachstum entwickeln. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung des Österreichischen Stabilitätspaktes geleistet werden, so dass in diesem Bereich in Zukunft gerade auch im Hinblick auf die Leistungen der Sozialversicherung eine intensivere Verschränkung der Finanzierungstöpfe zu erwarten ist.

Wirtschaftsaufsicht und Berichtswesen (RH-Bericht Seite 90)
Seit Oktober 2011 werden die Agenden der Wirtschaftsaufsicht konzentriert von einer Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des Gesundheitsfonds wahrgenommen. In diesem Zusammenhang und um der mittlerweile in § 40 Abs 2 StKAG festgelegten Verpflichtung nachzukommen, wurde in der Gesundheitsplattform am 7.12.2011 die "Richtlinie zur Durchführung der Wirtschaftsaufsicht von Krankenanstalten" einstimmig beschlossen, diese sieht unter anderem Quartalsberichte vor, an Hand der so übermittelten Kennzahlen ist eine Kontrolle und Steuerung der festgelegten Ziele nunmehr verbessert möglich und soll zudem ein effizienter und effektiver Ressourceneinsatz gewährleistet werden.

Reformpool-Projekte (RH-Bericht Seite 91)
In der 25. Sitzung der Gesundheitsplattform am 19. Oktober 2011 einigte man sich darauf, keine weiteren Reformpoolprojekte zu beschließen. Dies entspricht bereits der Änderung der Art 15a B-VG Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, dort wird nunmehr in Art 31 Abs 6 festgehalten, dass es nach dem 31.12.2012 keine neuen Reformpoolprojekte mehr gibt. Demzufolge verschiebt sich der Einsatz der personellen und finanziellen Ressourcen in der Geschäftsstelle des Gesundheitsfonds.

Projektmanagement - Projektkontrolle (RH-Bericht Seite 92 ff)
Im Rahmen des erstellten und derzeit in Erweiterung befindlichen Organisationshandbuches der Geschäftsstelle des Gesundheitsfonds werden in einem eigenen Bereich das Projektmanagement unter den Aspekten Projekthandbuch, Projektkennzahlen, Projektkontrolle und Projektdokumentation einer Regelung unterzogen werden. Zudem werden entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes in den Projektvereinbarungen Ausstiegsklauseln vorgesehen, in Zukunft wird auch der Empfehlung standardisierte Zeitprotokolle den Projektvereinbarungen beizufügen Rechnung getragen werden.

Zur Festlegung von Indikatoren im Rahmen der Projekte darf erläuternd festgehalten werden, dass die verbale Projektzielbeschreibung bei hochkomplexen Inhalten gewählt wird, da - sollten diese mit anderen Indikatoren versehen werden - dies auch Raum für falsche Rückschlüsse und damit verbunden möglicherweise für kontraindizierte Handlungsoptionen eröffnet. In Bereichen, in denen hingegen sinnvollerweise klar messbare Kennzahlen angewendet werden können, wie beispielsweise bei dem Projekt "Integrierten Versorgung von SchlaganfallpatientInnen in der Steiermark", werden diese auch in die Projektvereinbarung integriert. Insgesamt ist zu berücksichtigen, dass im Bereich des Gesundheitswesens und der Gesundheitsförderung eine Quantifizierbarkeit nicht immer den gewünschten Effekt erreichen kann, da sich die Auswirkung von Projektleistungen auch erst zu einem viel späteren Zeitpunkt auswirken können bzw. sichtbar werden.

Hinsichtlich der weiteren Empfehlungen des Rechnungshofes (Seite 32) darf festgehalten werden, dass umgehend 2011 die Führung von eigenen Lieferantenkonten umgesetzt wurde.

Desweiteren darf zur Durchführung der Gesundheitskonferenzen (Seite 37/79) berichtet werden, dass in zunehmendem Maß das interne Know-How der Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Gesundheitsfonds genutzt wird.

Vergabe (RH-Bericht Seite 75/95)
Im Rahmen oben angesprochenen Organisationshandbuches wurden ebenfalls Prozesse bzw. Richtlinien hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen festgelegt. Insbesondere im Bereich der Dokumentation wurden Muster in Anlehnung der Vorlagen des Verfassungsdienstes des Landes Steiermark erarbeitet. Eine Rotation hinsichtlich der Wirtschaftsprüfung wird in Entsprechung der Empfehlungen des Landesrechnungshofes nach drei Jahren durchgeführt.


6. LT-Beschluss Nr. 507 vom 16.10.2012, EZ 1252/3
Prüfbericht "Nachprüfung der Wäschereinigung der KAGes"

Eingangs ist festzuhalten, dass mit 09. August 2012 Herr Betriebsdirektor Fortmüller (LKH Graz West) die Leitung der KAGes-Textilservices übernommen hat.
Im Zuge der Übergabe der Verwaltungsagenden wurde Herr BDir Fortmüller über offene Punkte aus Prüfberichten des LRH bzw. der internen Revision informiert.

Mit der Betriebsleitung wurde eine Zielvereinbarung getroffen, die die wesentlichen Kritikpunkte abdeckt und die Weiterentwicklung der KAGes-Textilservices im Sinne der Empfehlungen sicherstellen soll.

Siehe dazu die Ausführungen bei den folgenden Punkten:

Funktionsbeschreibung Betriebsleitung
Für den aktuellen Betriebsleiter liegt eine dienstvertragliche Regelung (Nachtrag zum Dienstvertrag) sowie eine unterzeichnete Funktionsbeschreibung vor.

Anpassung der Strukturen, Zuordnung einzelner Mitarbeiter zu Dienstzweigen
Wie bereits in der Stellungnahme der KAGes zum Prüfbericht des LRH angemerkt, wurde eine Anpassung der Strukturen vorgenommen. Die darauf aufbauende Anpassung der Stellenplanbindungen einzelner Mitarbeiter ist zwischenzeitlich erfolgt.

Personalbedarfsberechnung unter Berücksichtigung von Auslastung und Produktivität
Der Stellenplan 2013 wurde um 3,5 Stellen reduziert. Die Zielvereinbarung des Betriebsleiters für 2013 sieht u.a. die Entwicklung eines Personalbedarfsmodells für die KAGes-Textilservices vor.

Vereinbart wurde die Entwicklung eines leistungsorientierten Personalbedarfsberechnungsmodells unter besonderer Berücksichtigung der im Bericht des LRH angesprochenen Fragestellungen (Anfall von Überstunden, Beiziehung von Leasingpersonal).

Führung von Leistungsaufzeichnungen im Technischen Dienst, Kalkulation /Gegen-überstellung von Eigen-/Fremdleistungen
Für Leistungsaufzeichnungen, mit denen Reparaturleistungen des Technischen Dienstes erfasst werden können, kann auf bestehende EDV-Systeme der KAGes zurückgegriffen werden. Die Zielvereinbarung des Betriebsleiters für 2013 sieht die Einführung eines dieser Systeme vor. Diese Daten können dann ausgewertet und künftig für die Optimierung der Personalplanung genutzt werden.

Seitens des Betriebsleiters wird verstärkt darauf geachtet, dass bei Notwendigkeit der Beauftragung einer externen Dienstleistung die Kriterien der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden.

Auswertungsmöglichkeit von Alarmen des Meldesystems
Das ZLT-System wurde wie angekündigt ersetzt und ist seit Ende Jänner 2012 installiert. Mit dem neuen ZLT-System können Störungsmeldungen/Alarme erfasst und längerfristig gespeichert werden.

Einführung eines strategischen Personalcontrollings
Diesbezüglich wurde - wie im Zuge der Stellungnahme angekündigt - ein Konzept erstellt. Um die Personalarbeit in der KAGes künftig noch gezielter steuern, die Personalstrategie kompakt kommunizieren und gleichzeitig rechtzeitig Indizien für problematische Entwicklungen in einzelnen Bereichen erkennen zu können, sollen von zentraler Stelle jährlich bis zum 2. Quartal im Rahmen eines strategischen Personalcontrollings folgende Aspekte der Personalarbeit verfolgt, mit Hilfe von möglichst weit herunter gebrochenen Personalkennzahlen kompakt dargestellt und unter Einbindung der Verantwortlichen erörtert werden:

-   Besetzbarkeit von Stellen (anhand SOLL/IST-Stellenplan)
-   Einhaltung des freigegebenen Budgets (anhand SOLL/IST-Personalbudget)
-   Inanspruchnahme der Mitarbeiter ist verträglich (anhand Zeitgutaben/Krankenstandsquote der Mitarbeiter, Fluktuationsrate)
-   Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiter ist gegeben (anhand der Ergebnisse/Maßnahmen aus Mitarbeiterbefragungen bzw. der Anzahl der zentral eingegangenen Beschwerden von Mitarbeitern)
-   Dienstplan sichert die optimale Einteilung der Personalressourcen im Sinne des Unternehmens und der Mitarbeiter (anhand Dienstplananalysen)
-   Altersmix in den Berufsgruppen ist für die Leistungserbringung günstig und sichert nachhaltig die Besetzbarkeit der zu besetzenden Stellen (anhand der Altersquote)
-   Personalbedarf ist qualitativ längerfristig sicher gestellt (anhand der Bewerbungsentwicklung bei Schlüsselfunktionen)
-   Personalaspekte werden bei Veränderungsprojekten gut berücksichtigt (anhand der Anzahl arbeitsrechtlicher Interventionen)

Evaluierung von Zeitsalden (hinsichtlich Ausmaß, eigenständiges Hinaufsetzen durch Führungskräfte), Übertragung von Urlaubssalden
In KAGes-Textilservices werden seitens des Betriebsleiters die Gleitzeitsalden laufend überwacht.

Die Entwicklung der Zeitguthaben sowie der Urlaubssalden werden im Rahmen des oben erläuterten strategischen Personalcontrollings verfolgt werden.
Wie in der Stellungnahme zum Prüfbericht angekündigt, erscheint eine automatische Sperre der Urlaubssalden im EDV-System aus unterschiedlichsten Gründen schwierig, die Überlegungen inwieweit dies systemtechnisch doch möglich ist, werden jedoch weiterverfolgt.

Vorrätiges Betriebsvermögen/Lagerwirtschaft
Zum Themenkomplex der Inventur und Bewertung/Bewertungsverfahren haben Schulungen der zuständigen Mitarbeiter stattgefunden. Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins wurden offene Fragestellungen zwischen der Betriebsleitung und dem Leiter der Organisationseinheit Finanzwesen der KAGes geklärt und sind die Ergebnisse in die Inventur 2012 eingeflossen.

Bereits die Inventur des Vorratsvermögens im Jahr 2011 bezog sich auf die Bereiche Bekleidung, Bereichswäsche, Waschmittel und Techniklager. Es werden somit alle Bestände ordnungsgemäß aufgenommen.

Wie bereits in der Stellungnahme zum Prüfbericht des LRH festgehalten, kann das Programm MATEKIS nicht mehr eingesetzt werden, da das Programm innerhalb der KAGes abgelöst wird.

Die Einführung des neuen Systems "SAP MAWI" ist in KAGes-Textilservices im Laufen und wird 2013 umgesetzt.

Anlagevermögen
Die zuständigen Mitarbeiter wurden hinsichtlich der Verwendung des Barcodelesers geschult und wurde die Verwendung des Barcodelesers im Rahmen der Anlageninventur sichergestellt. Es wurde mit der Kostenstelle Verwaltung begonnen. Ein neuer Inventurplan wurde erstellt. Noch für das Geschäftsjahr 2012 wird ein Drittel der Anlagen mittels Barcodeleser inventiert.

Die Zählung und Aufnahme der Wäschewagen wurde durchgeführt und liegt eine Inventurliste auf.

Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten:
Die Aufzeichnungen im Anlagevermögen erfolgen nach den handelsrechtlichen Bestimmungen mit der Trennung in Anlagegüter und Geringwertige Wirtschaftsgüter. Die Erfassung der Wäschewagen im Anlagenverzeichnis erfolgt ordnungsgemäß entsprechend der gültigen Richtlinie. Bei einem Bestand von ca. 1.200 Wäschewagen, wovon lediglich ca. 300 als Anlagegüter erfasst sind und der Großteil Geringwertige Wirtschaftsgüter sind bzw. sogar ein Teil unter der in der Richtlinie festgelegten Grenze von € 150,-- liegt, ist ein Übergang auf die vom LRH angeregte Anwendung des Festwertverfahrens nicht zweckmäßig.

Im Rahmen des Vor-Ort-Termins wurden die zuständigen Mitarbeiter auch auf die Abgrenzung von Instandhaltung zu Aktivierung hingewiesen und die bezughabenden KAGes-Richtlinien erläutert.

Hinsichtlich nachvollziehbarer Buchungstexte, welche seitens des LRH als verbesserungswürdig beurteilt wurden, fand im Zuge des Vor-Ort-Termins eine Überprüfung statt und wurde festgestellt, dass die Buchungstexte so aussagefähig sind, dass eine Überprüfung des Konteninhalts und der Kontenklarheit keine Probleme verursachte. 

Fuhrpark/Prüfung eines lohnsteuerpflichtigen Sachbezugs
In KAGes-Textilservices sind keine Dienstfahrzeuge mehr im Einsatz.

Die Prüfung eines möglichen lohnsteuerpflichten Sachbezugs bei Benützung eines Dienstfahrzeuges für fallweise Hin- und Rückfahrten zwischen Dienstort und Wohnort im Rahmen einer Rufbereitschaft wurde durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass dies keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug darstellt, zumal üblicherweise für diese Fahrten in der KAGes im Fall der Benützung eines Privat-PKW Kilometergeld ausbezahlt wird.

Preiskalkulation
Die Zielvereinbarung des Betriebsleiters für 2013 sieht u.a. die Durchführung der Preiskalkulation für die einzelnen Produktgruppen vor. Durch genaue Kostenerfassung in den definierten Leistungsbereichen (Großteile, Kleinteile, Dienstbekleidung, etc.) wird ein kostendeckender Tarif für Wäscheleistungen als Basis für die Wirtschaftsplan-Erstellung 2014 ermittelt werden. Daraus abgeleitet sollen Preisvergleiche der einzelnen Leistungen mit externen Versorgern durchgeführt werden


Organisation der Kassengeschäfte
Die Verantwortlichkeiten (inkl. Vertretungsregelung) wurden neu festgelegt und die Funktionsbeschreibungen entsprechend angepasst.

Optimierung des Internen Kontrollsystems
Die Zielvereinbarung des Betriebsleiters für 2013 sieht u.a. die Analyse der Strukturen und Prozesse in KAGes-Textilservices vor. Dies soll - aufbauend auf die zwischenzeitlich bereits gesetzten Schritte - insbesondere hinsichtlich
-   organisatorischer Vorkehrungen (Organigramm, Funktionsbeschreibungen, Handlungsvollmachten, Zielvorgaben sowie Managementsysteme (Controlling, Internes Kontrollsystem, Qualitätsmanagement))
-   personalbezogener Vorgänge, wie Überstundengenehmigung und -abrechnung, Abrechnung von Rufbereitschaften gemäß KAGes-Standard sowie von Überstunden aus Rufbereitschaften, Verlängerung von Urlaubskontingenten, Abrechnung des Leasingpersonals sowie
-   der Einhaltung der Richtlinien zum Anlage- und Vorratsvermögen erfolgen.

Weiters werden dabei im Zusammenspiel mit der Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements (Prozessoptimierung), der Evaluierung der psychischen Fehlbelastungen am Arbeitsplatz und der Führungskräfteentwicklung notwendige Personalentwicklungsmaßnahmen erarbeitet und umgesetzt.


7. LT-Beschluss Nr. 510 vom 13.11.2012, EZ 1334/3
Prüfbericht "LKH Bruck an der Mur"

Augenabteilung - Errichtung einer Tagesklinik
Mit 02. Mai 2013 wird das Leistungsangebot der Augenabteilung um eine tagesklinische Einheit erweitert. Im Vollbetrieb 2014 werden bis zu 1.800 Katarakte (Staroperationen), 1.700 Glaskörperinjektionen, rund 100 Augenlidoperationen sowie 160 sonstige Eingriffe erwartet.
Die tagesklinische Einheit wird im Bereich der ehemaligen Geburtenabteilung untergebracht. Neben zwei OPs und acht Liegen ist zusätzlich ein Eingriffsraum für Injektionen in den Glaskörper (IVOM) geplant.

Department für Allgemeinchirurgie - interdisziplinäre Belegung
Die Umbenennung der "Station Chirurgie 1" am Department für Allgemeine Chirurgie in "Station Allgemeine Chirurgie - Interdisziplinär" wurde der zuständigen Abteilung des Amtes der Stmk. Landesregierung mit Schreiben vom 11. Februar 2013 zur Kenntnis gebracht. In Umsetzung der Anregung des LRH wurde mit gleichem Datum eine Planbettenänderung beantragt. Die interdisziplinäre Belegung erfolgt durch das Department für Gefäßchirurgie.

Labor - leistungsgerechte Kostenzuordnung
Seitens des LRH wurde empfohlen, diagnostische Leistungen für das Sozial- und Gesundheitszentrum Bruck a.d. Mur, auf einer Kostenstelle "Leistungen an Dritte" zu erfassen. Der Vorschlag wurde mit folgendem Ergebnis evaluiert:
Für das gesamte Jahr 2011 sind für diagnostische Leistungen für das Sozial- und Gesundheitszentrum Bruck a.d. Mur insgesamt € 1.633,09 verrechnet worden, für das Jahr 2012 (Monate Jänner bis Juli 2012, Zeitpunkt der Evaluierung) € 1.108,50.
Die Anlage einer eigenen Nebenkostenstelle wird unter Hinweis auf die Bestimmungen der Kostenrechnungsverordnung ("Die Kosteninformationen müssen den Prinzipien der Verlässlichkeit […] sowie der Wirtschaftlichkeit entsprechen")  als nicht sinnvoll erachtet.  Aufgrund der geringen Beträge rechtfertigt der Nutzen (= zusätzlicher Informationsgewinn) den Zeitaufwand zur Führung einer eigenen Kostenstelle nicht.

Anlagenausscheidungen
Wie bereits in der Stellungnahme der KAGes zum Prüfbericht vermerkt, werden die Anregungen des LRH betreffend Formalitäten zur Ausscheidung von Anlagegütern seitens des LKH Bruck a. d. Mur künftig berücksichtigt.  Zwischenzeitlich wurde der Prozess der "Anlagenausscheidung" evaluiert und optimiert, insbesondere hinsichtlich der Informationsweiterleitung zwischen dem Bereich Technik bzw. EDV und der Anlagenbuchhaltung sowie hinsichtlich notwendiger Dokumentationserfordernisse.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes "Qualitätssicherung in den Steiermärkischen Landeskrankenanstalten" (Einl.Zahl 3748/1, Beschluss Nr. 2027), zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Notstromversorgungen" (Einl.Zahl 129/1, Beschluss Nr. 52), zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Beschaffung medizinisch-technischer Geräte" (Einl.Zahl 127/1, Beschluss Nr. 60), zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Beteiligungsverwaltung" (Einl.Zahl 273/1, Beschluss Nr. 101), zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Gesundheitsfonds Steiermark" (Einl.Zahl 460/3, Beschluss Nr. 282), zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Nachprüfung der Wäschereinigung der KAGes" (Einl.Zahl 1252/3, Beschluss Nr. 507), zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "LKH Bruck an der Mur" (Einl.Zahl 1334/3, Beschluss Nr. 510) wird zur Kenntnis genommen.