LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 705/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Lücken und Ausnahmen für PolitikerInnen und ManagerInnen im Korruptionsstrafrecht beseitigen


zu:


  • 705/1, Lücken und Ausnahmen für PolitikerInnen und ManagerInnen im Korruptionsstrafrecht beseitigen (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 20.09.2011, 17.04.2012, 30.10.2012, 30.04.2013 und 04.06.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.


Die Abgeordneten der KPÖ haben mit dem Antrag EZ 705/1 folgendes Begehren gestellt:
 
"Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten, dem Bundesgesetzgeber ehestmöglich eine Novelle des Korruptionsstrafrechtes vorzulegen, mit dem

1. die Einschränkungen des Amtsträgerbegriffes bei Mitgliedern eines inländischen verfassungsmäßigen Vertretungskörpers gem. § 74  Abs. 1 Z 4a StGB beseitigt werden, um das Verbot von Bestechlichkeit und Vorteilnahme auf alle Aspekte ihres politischen Handelns auszudehnen,

2. der Amtsträgerbegriff gem. in § 74  Abs. 1 Z 4d  StGB auch auf Organe von Rechtsträgern ausgedehnt wird, die nicht überwiegend Leistungen für die Verwaltung erbringen, um leitende Angestellte und MitarbeiterInnen aller Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden oder deren Gebarung der Überprüfung durch den Rechnungshof unterliegt, dem Korruptionsstrafrecht zu unterwerfen,

3. wieder ein einheitlicher Tatbestand der verbotenen Geschenkannahme entsprechend der Rechtslage vor Inkrafttreten des KorrStrÄG 2009 eingeführt wird, der alle Formen der Geschenkannahme durch Beamte  und Amtsträger inklusive des Verbotes des sog. "Anfütterns" umfasst."

Dieser Antrag wurde im Unterausschuss "Forderungen an die Bundesregierung" behandelt.

Mittlerweile hat der Nationalrat in dieser Sache folgende Beschlüsse gefasst:

1. Bericht des Justizausschusses .... betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption geändert werden (Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 - KorrStrÄG 2012):
 
In der XXIII. Gesetzgebungsperiode wurde ein sehr strenges Korruptionsstrafrecht verabschiedet, das allerdings in wichtigen Bereichen relativ unbestimmt gefasst war, sodass eine gewisse Rechtsunsicherheit in der Öffentlichkeit bestand und besonders im Bereich von Kultur und Sport Befürchtungen vorhanden waren, dass im Übermaß strafrechtliche Verfolgung drohe. Für Abgeordnete galt das Korruptionsstrafrecht nur im Zusammenhang mit Stimmenkauf.

Am Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode wurde unter Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner eine deutliche Entschärfung des Korruptionsstrafrechtes herbeigeführt. Das Auffliegen von mutmaßlichen Korruptionsfällen (z.B. von Ex-Minister Strasser "Of course I am a lobbyist") führte im Frühjahr 2011 dazu, dass in der Öffentlichkeit der Ruf nach wiederum strengeren Anti-Korruptionsbestimmungen unüberhörbar wurde. Nach rund einjähriger politischer Beratung und Diskussion (die selbst von VertreterInnen der Opposition im Justizausschuss das Prädikat "vorbildhaft" bekam) liegt nunmehr die Neufassung des Korruptionsstrafrechtes vor.

Kernpunkte der vorliegenden Neuregelungen sind:

  • Abgeordnete der Landtage und des Nationalrates sowie des Bundesrates sollen vollständig dem Begriff der AmtsträgerIn mit der Wirkung unterstellt werden, dass ihre Tätigkeit durch die auf diese Eigenschaft abstellende Bestechungsdelikte erfasst wird (Umsetzung GRECO-Empfehlung)\;

  • Erweiterung der Korruptionsbestimmungen für Organe und MitarbeiterInnen aller Rechtsträger des öffentlichen Rechts und öffentlicher Unternehmen samt genauer Definition\;

  • Verschärfung der Bestimmungen gegen Privatkorruption\;

  • die Strafbarkeit im Inland soll erweitert werden: So soll ein Österreicher, der im Ausland einen ausländischen Amtsträger (oder Schiedsrichter) besticht - unabhängig davon, ob die Tat auch im Ausland strafbar ist - in Österreich strafbar sein, Gleiches gilt, wenn ein österreichischer Amtsträger (oder Schiedsrichter) im Ausland bestochen wird\;

  • Anfüttern "neu" (vorsorgliche Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme oder Bestechung): kein Abstellen mehr auf konkretes Amtsgeschäft.

Der neue § 305 Abs. 1 (Vorteilsannahme), der künftig auch für Abgeordnete gilt, lautet nunmehr wie folgt:
 
(1)Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert oder einen nicht gebührenden Vorteil (Abs. 4) annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen."
 
Ein neuer Absatz 4 lautet:
 
"(4) Keine nicht gebührenden Vorteile sind:
1.Vorteile deren Annahme gesetzlich erlaubt ist oder die im Rahmen von Veranstaltungen gewährt werden, an deren Teilnahme ein amtlich oder sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht,
2.Vorteile für gemeinnützige Zwecke (§ 35 BAO), auf deren Verwendung der Amtsträger oder Schiedsrichter keinen bestimmenden Einfluss ausübt, sowie
3.in Ermangelung von Erlaubnisnormen im Sinn der Z 1 orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten geringen Werts, es sei denn, dass die Tat gewerbsmäßig begangen wird."

Insbesondere mit der ob genannten Ziffer 1 soll die Erfüllung von Repräsentationsverpflichtungen, somit die Annahme von Vorteilen im Rahmen von Veranstaltungen, an deren Teilnahme ein amtlich oder ein sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht, ermöglicht werden.
 
Weiters wurde ein Entschließungsantrag (ausgerichtet auf vier Jahre) betreffend Evaluierung der Wirksamkeit des Korruptionsstrafrechts verabschiedet.
  
Das Gesetz wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen beschlossen.

2. Miterledigt wurden folgende Anträge:
 
  • betreffend Schaffung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und einer Reform des Parteienfinanzierungssystems analog zu den Forderungen des Europarates
In dieser Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den ein Anti-Korruptionsparagraph für PolitikerInnen eingeführt und eine Reform des Parteienfinanzierungssystems analog zu den Forderungen des Europarates durchgeführt wird, wonach auch sämtliche Vorfeldorganisationen, Bünde von Parteien und Kammern erfasst sein sollen.
 
  • betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBI. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBI. I Nr. 111/2010, geändert wird (Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung)
Dieser Initiativantrag schlägt vor, die strafrechtlichen Regelungen bezüglich der Vorteilsannahme der Vorbereitung der Vorteilsannahme sowie der Vorteilszuwendungen auf die Mitglieder der inländischen verfassungsmäßigen Vertretungskörper auszudehnen.
 
  • betreffend Wiedereingliederung öffentlicher Unternehmen in das Korruptionsstrafrecht
Diese Entschließung zielt auf eine Novelle des Korruptionsstrafrechts ab, durch die die Geschenkannahme durch leitende Angestellte und MitarbeiterInnen von leitenden Angestellten entsprechend sanktioniert werden soll.
 
  • betreffend Strafbarkeit des "Anfütterns" (Schaffung von Abhängigkeiten durch wiederholte Geschenke an Amtsträger)
Dieser vom 30. März 2011 stammende Entschließungsantrag zielt darauf ab, dass dem Nationalrat bis längstens 31.5.2011 eine Novelle des Korruptionsstrafrechts vorgelegt werden soll, die das Anfüttern und Anfüttern lassen unabhängig vom Zusammenhang mit einem konkreten Amtsgeschäft sanktioniert.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 705/1, der Abgeordneten Dr. Werner Murgg und Claudia Klimt-Weithaler, betreffend Lücken und Ausnahmen für PolitikerInnen und ManagerInnen im Korruptionsstrafrecht beseitigen, wird zur Kenntnis genommen.