LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1962/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Daseinsvorsorge

Betreff:
Novelle des Steiermärkischen Aufsichtsorgangesetzes


zu:


  • 1962/1, Novelle des Steiermärkischen Aufsichtsorgangesetzes (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Daseinsvorsorge" hat in seiner Sitzung vom 04.06.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Die Zuständigkeit für die Bestellung von Straßenaufsichtsorganen, insbesondere zur Transportbegleitung ist derzeit unklar und schafft Probleme in der Praxis. Daher soll sie neu geregelt werden.
 
Der Bundesgesetzgeber als der nach Art. 11 Abs. 1 Z. 4 B-VG für die Straßenpolizei zuständige Materiengesetzgeber hat in § 97 Abs. 1 StVO Regelungen über Organe der Straßenaufsicht getroffen. Als solche Organe kommen "insbesondere" Organe der Bundespolizei  und unter bestimmten Voraussetzungen Organe der Gemeindewachkörper in Betracht. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass das zur Vollziehung der Straßenpolizei zuständige Land andere Personen ("Private") zu Organen der Straßenaufsicht bestellen und mit bestimmten Aufgaben der Verkehrsüberwachung betrauen kann. Solche Personen sind nach § 97 Abs. 2 StVO auf ihre Dienstpflichten zu vereidigen und mit einem Dienstabzeichen auszustatten. Pürstl/Somereder, Straßenverkehrsordnung, betonen, dass die Vereidigung und Ausstattung mit dem Dienstabzeichen nicht der Bestellung gleichzuhalten sei, sondern diesem Akt nachgeschaltet wären\; in diesem Sinn sei die Praxis der Länder unrichtig, (unmittelbar) auf der Grundlage des § 97 Abs. 2 StVO private TransportbegleiterInnen zu Organen der Straßenaufsicht zu bestellen.
 
Die Organisation der Verwaltung in den Ländern zählt seit 1. Jänner 1975 zum selbständigen Wirkungsbereich der Länder nach Art. 15 Abs. 1 B-VG. Unter Organisation im eigentlichen und engeren Sinn des Wortes ist die Aufstellung und Einrichtung von Organen zu verstehen (vgl. VfSlg. 1119/1928). Es fällt daher in die Organisationskompetenz des Landesgesetzgebers, die Bestellung zu Aufsichtsorganen zu regeln und deren Rechtsbeziehungen zum Land organisatorisch zu gestalten. So darf der Landesgesetzgeber festlegen, dass als Aufsichtsorgane auch jene Personen in Betracht kommen, die dienstrechtlich nicht in den Verwaltungsapparat des Landes eingegliedert sind.
  
Mit dieser Novelle wird die Zuständigkeit insbesondere zur Bestellung von Organen zur Transportportbegleitung bei der Landesregierung festgelegt. Diese Organe werden regelmäßig im ganzen Bundesland tätig. Daneben werden ergänzende Bestimmungen über ihre Stellung zu den Straßenpolizeibehörden erlassen\; insbesondere Berichtspflichten und Verständigungspflichten an die Behörde.
 
Dem Land entstehen voraussichtlich keine/ keine zusätzlichen Kosten.
 
Zu den einzelnen Bestimmungen wird angemerkt:
 
Zu Z 1. (Abschnitt 2a, § 9a): 
Auf Grund dieser Bestimmung können Organe der Straßenaufsicht bestellt werden, welche von der zuständigen Straßenpolizeibehörde insbesondere zur Durchführung von Überwachungen nach § 96 Abs 6 erster Satz StVO herangezogen werden können. Bei § 96 Abs. 6 erster Satz StVO handelt es sich um Überwachungen bestimmter Arten der Straßenbenützung, insbesondere solcher, für die eine behördliche Bewilligung erforderlich ist, und die von der Straßenpolizeibehörde wegen des Erfordernisses der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs verfügt werden. Besondere Bedeutung kommt dieser Bestimmung für Organe zu, die als Transportbegleitung für Schwer- oder Sondertransporte tätig werden sollen, da bei der Bewilligung der Transporte die besondere Überwachung durch Organe der Straßenaufsicht (sogenannte TransportbegleiterInnen) gemäß § 96 Abs. 6 StVO 1960 vorgeschrieben wird. Daneben gibt es auch andere Organe der Straßenaufsicht, die z.B. bei Veranstaltungen die Regelung des Verkehrs zusammen mit der Polizei durchführen oder die Sicherung von Baustellen (insbesondere bei Einrichtung derselben) übernehmen.
 
Grundsätzlich sind auch für Organe der Straßenaufsicht alle Bestimmungen des Aufsichtsorgangesetzes maßgeblich. Ausgenommen ist nur § 7, weil sich die Befugnisse von Organen, die auf Grund von bundesrechtlichen Vorschriften tätig werden, nach diesen bundesrechtlichen Vorschriften richten. Die Befugnisse der Straßenaufsichtsorgane ergeben sich also aus der StVO. Weiters sind Befugnisse, die aus der Stellung als Organe der öffentlichen Aufsicht erfließen, im VStG geregelt.
 
Die Tätigkeit der bestellten Aufsichtsorgane unterliegt der Aufsicht der zuständigen Straßenpolizeibehörde und ist ihr aus der Sicht des Rechtsschutzes zuzurechnen. Die Organe der Straßenaufsicht handeln ungeachtet ihrer organisatorischen Unterstellung jeweils im Namen jener Behörde, die für die Straßenpolizei zuständig ist. Die Festlegung der sachlichen Zuständigkeiten der jeweiligen Straßenpolizeibehörde ergibt sich aus der StVO.
 
Da Aufsichtsorgane jeweils im Namen der zuständigen Straßenpolizeibehörde handeln, müssen ihre Steuerung und Kontrolle sichergestellt werden. Aus diesem Grund wird die Stellung gegenüber der Behörde eindeutig geregelt: Bestellte haben die Dienstanweisungen der Landesregierung und der zuständigen Straßenpolizeibehörde zu befolgen. Weiters sind sie verpflichtet, "alle in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen, die ein behördliches Tätig werden erfordern, der zuständigen Straßenpolizeibehörde, bei Gefahr im Verzug der nächsten Sicherheitsdienstelle zu melden" bzw. darüber auf Verlangen der Behörde Auskunft zu geben. Um die permanente Information und Transparenz gegenüber der Behörde zu gewährleisten, sind die Organe überdies verpflichtet, eine übernommene straßenpolizeiliche Überwachung, die nicht unmittelbar auf einer Weisung beruht, unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen, wenn diese das verlangt. Dies betrifft grundsätzlich nur Transportbegleitorgane, denn diese werden von einem Transportunternehmen mittels Vertrag herangezogen, ohne dass die Behörde davon weiß. Es ist daher wichtig, die Behörde auf Verlangen über die Tätigkeit zu informieren, da der Behörde ja die Aufsicht und das Weisungsrecht über dieses Organ zukommt.
 
Zu Z 2. (§11 Abs. 1a):
Schwer- und Sondertransporte sind vielfach bezirksübergreifend unterwegs, sehr oft durchqueren sie das Landesgebiet. Für Organe, die als Straßenaufsichtsorgane im Rahmen der Transportbegleitung tätig werden, ist daher die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft nicht zielführend, zumal sie oft als Bedienstete von Sicherheits- oder Tranportbegleitunternehmen tätig sind und daher wechselnde Tätigkeitsorte haben. Es soll daher für die in diesem Bereich tätigen Organe die Zuständigkeit der Landesregierung festgelegt werden, was auch der Praxis (in allen Bundesländern) entspricht. Ausnahmsweise kann dies auch für andere Organe als solche der Transportbegleitung gelten, wenn deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, an wechselnden Standorten im gesamten Landesgebiet eingesetzt zu werden (insbesondere bei Sportveranstaltungen, die sich über mehrere Bezirke erstrecken, z.B. Österreich-Radrundfahrt). Entscheidend für die Zuständigkeit der Landesregierung, die nur ausnahmsweise in Betracht kommen wird, ist, dass bereits bei der Antragstellung nachgewiesen wird, dass die Tätigkeit nicht auf einen Bezirk beschränkt werden kann, weil die Überwachung bedingt, dass beim Überwachungsvorgang Bezirksgrenzen überschritten werden. Damit unterscheiden sich diese Überwachungstätigkeiten von solchen, die lokal gebunden sind (wie z.B. Parkraumüberwachung in einer Gemeinde) oder jedenfalls lokal beschränkt werden können (wie z.B. Überwachungstätigkeit nach dem Landes-Sicherheitsgesetz).

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Aufsichtsorgangesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Aufsichtsorgangesetz, LGBl. Nr. 95/2007,wird wie folgt geändert:

1.     Nach § 9 wird folgender Abschnitt 2a eingefügt:

"Abschnitt 2a
Aufsichtsorgane für die straßenpolizeiliche Überwachung

§ 9a
Organe der Straßenaufsicht

(1) Auf Grund dieses Gesetzes können Organe der Straßenaufsicht bestellt werden, die insbesondere zur Durchführung von Überwachungen nach § 96 Abs. 6 erster Satz der Straßenverkehrsordnung 1960 herangezogen werden können.
(2) Die Organe der Straßenaufsicht haben ihr Amt nach den Dienstanweisungen der Landesregierung und der zuständigen Straßenpolizeibehörde auszuüben.
(3) Die Organe der Straßenaufsicht haben alle in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen, die ein behördliches Tätigwerden erfordern, der zuständigen Straßenpolizeibehörde, bei Gefahr im Verzug der nächsten Sicherheitsdienststelle umgehend zu melden. Auf Verlangen der zuständigen Straßenpolizeibehörde haben Organe der Straßenaufsicht über alle in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen, die ihren Aufgabenbereich betreffen, Auskunft zu erteilen.
(4) Sofern die Organe der Straßenaufsicht nicht unmittelbar auf Grund einer Weisung der zuständigen Behörde tätig werden, sind sie verpflichtet, der zuständigen Straßenpolizeibehörde und der Landeregierung auf Verlangen den Fall der Durchführung einer Überwachung nach § 96 Abs 6 erster Satz der Straßenverkehrsordnung 1960 unverzüglich mitzuteilen."

2.     Nach § 11 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Behörde für Organe der Straßenaufsicht ist die Landesregierung, wenn die Tätigkeit des Organs ihrer Art nach nicht auf einen Bezirk beschränkt ist."

3.     Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:

"§ 12a
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. …..

Die vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. …. von der Landesregierung bestellten Straßenaufsichtsorgane gelten als nach diesem Gesetz von der Landesregierung bestellt."

4.     Dem § 13 wird folgender § 14 angefügt:

"§ 14
Inkrafttreten von Novellen

Die Einfügung des Abschnitts 2a sowie des § 11 Abs. 1a und des § 12a durch die Novelle LGBl. Nr. ……… treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der ………. in Kraft."