LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1655/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Betreff:
Drohende Privatisierung der Daseinsvorsorge sowie Lohn- und Sozialdumping durch geplante EU-Richtlinie


zu:


  • 1655/1, Drohende Privatisierung der Daseinsvorsorge sowie Lohn- und Sozialdumping durch geplante EU-Richtlinie (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Europa" hat in seinen Sitzungen vom 15.01.2013 und 04.06.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Europäische Union und Entwicklungszusammenarbeit vom 15.01.2013 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 1655/1 abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattete die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

I. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe, KOM (2011) 897 endg. (Konzessionsrichtlinie) ist Teil einer von der Europäischen Kommission geplanten umfassenden Reform des öffentlichen Auftragswesens. Die EK beabsichtigt, für die Vergabe von Konzessionen durch öffentliche Auftraggeber/Sektorenauftraggeber einen klaren und einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen.

EU-rechtliche Vorgaben bestehen derzeit insoweit, als Baukonzessionen einigen grundlegenden Bestimmungen der Vergaberichtlinie 2004/18/EG unterliegen, während für Dienstleistungskonzessionen bloß die Grundsätze des AEUV anzuwenden sind, also insbesondere die Grundsätze des freien Warenverkehrs, der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, sowie davon abgeleitet die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der gegenseitigen Anerkennung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz. Einheitliche Vorgaben fehlen jedoch, was laut Ansicht der Europäischen Kommission zu inhomogenen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und unterschiedlicher Handhabung der einzelnen Auftraggeber führt.

Den daraus - nach Ansicht der Europäischen Kommission - resultierenden Wettbewerbsverzerrungen soll Einhalt geboten werden, indem durch die Konzessionsrichtlinie einheitliche, durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzende Regelungen für die Vergabe von Konzessionen festgelegt werden.

Die Richtlinie trifft allerdings entsprechend den Ausführungen in KOM (2011) 897 endg. Rz. 3 keine Regelungen, die zwingend eine Vergabe von Konzessionen oder öffentlichen Dienstleistungen an Dritte verlangt.

II. Bund und Länder haben die Notwendigkeit einer derartigen Konzessionsrichtlinie bereits im Vorfeld kritisch beurteilt und die Richtlinie abgelehnt.
  1. Insbesondere hat der Bundesrat in seiner begründeten Stellungnahme gem. Art. 23g B-VG vom 1. Februar 2012 festgehalten, dass der Richtlinienvorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar sei. Darüber hinaus könnten die Aufgaben der Daseinsvorsorge den allgemeinen betriebswirtschaftlichen Regeln nicht untergeordnet werden und sollten vom Wettbewerb ausgenommen sein. Eine Umsetzung des Vorschlags könnte erhebliche Auswirkungen auf die Strukturen kommunaler Aufgabenerbringung, vor allem im Bereich der kommunalen Wasserwirtschaft haben. Hingegen würden von der Europäischen Kommission "schwerwiegende Verzerrungen des Binnenmarktes" sowie ein "Mangel an Rechtsicherheit und eine Abschottung der Märkte" in der Begründung des Rechtsaktes lediglich behauptet, aber nicht belegt. In einer weiteren Entschließung vom 20.12.2012 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene weiterhin im Sinne der Stellungnahme vom Februar 2012 einzusetzen, insbesondere im Bereich der Trinkwasserversorgung.
  2. Weiters haben die Länder den Richtlinienvorschlag in der einheitlichen Länderstellungnahme gemäß Art. 23d B-VG vom 15. Februar 2012 unter Hinweis auf den ausreichenden Rechtsrahmen des EU-Primärrechts und der EuGH-Judikatur grundsätzlich abgelehnt. Die Stellungnahme weist auf die im Vertrag von Lissabon festgelegte Verantwortung der Mitgliedstaaten hin, für das Funktionieren der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Sorge zu tragen. Auch betone der Vertrag von Lissabon das Prinzip der kommunalen und lokalen Selbstverwaltung und die daraus resultierende Notwendigkeit, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse generell vom Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags auszunehmen.
  3. In der Plenartagung des Ausschusses der Regionen im Juni 2012 wurde der Richtlinienvorschlag durch die gesamte österreichische Delegation abgelehnt.
  4. Die Landeshauptleutekonferenz ist mit Schreiben vom 19. Februar 2013 mit der Aufforderung an den Bundeskanzler und Vizekanzler herangetreten, die Bundesregierung möge
  • sich bei den Verhandlungen im Rahmen der Europäischen Union gegen den Richtlinienvorschlag über Konzessionsvergabe aussprechen und
  • bei anderen EU-Mitgliedstaaten dafür eintreten, dass diese den Richtlinienvorschlag ebenfalls ablehnen
  • dafür eintreten, dass - sollte eine gesamthafte Ablehnung des Richtlinienvorschlags auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar sein - Dienstleistungen von allgemeinem Interesse über die derzeit ausgenommenen Sozial- und Gesundheitsbereiche hinausgehend vom Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags ausgenommen werden, wobei besonderes Augenmerk dem Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu widmen ist.

5.     Zuletzt hat die Verbindungsstelle der Bundesländer mit Schreiben vom 22. April 2013, VSt- 4714/17, eine gemeinsame Länderstellungnahme an das BKA, das BMWFJ, das BMEIA, das BMVIT und das BMLFUW übermittelt. In dieser Stellungnahme wird betont, dass öffentliche Dienstleistungen ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft und Grundlage für die hohe Lebensqualität der Bevölkerung sind. Kriterien wie universeller Zugang, angemessene Preise, Versorgungssicherheit, Einhaltung von Qualitätskriterien sowie der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen stünden dabei gegenüber rein ökonomischen Gesichtspunkten der Gewinnmaximierung im Vordergrund.

III. Die Landesregierung bekennt sich zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge vor wettbewerblichen Interessen und unterstützt daher die entsprechenden Maßnahmen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Europa zum Antrag, Einl.Zahl 1655/1 der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg, betreffend "Drohende Privatisierung der Daseinsvorsorge sowie Lohn- und Sozialdumping durch geplante EU-Richtlinie", wird zur Kenntnis genommen.