LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1935/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Verkauf der landes- und bezirkseigenen Liegenschaft GB 60046 Rammersdorf, EZ 237, Gst. Nr. .220, .221 und 1184/115 im Ausmaß von 872 m² Eigentümer Land Steiermark (2/3 Anteil) und Sozialhilfeverband Bruck an der Mur (1/3 Anteil) an Herrn Josif Filimon, Mürzbogen 6a/6, 8605 Kapfenberg um € 85.500,00


zu:


  • 1935/1, Verkauf der landes- und bezirkseigenen Liegenschaft GB 60046 Rammersdorf, EZ 237, Gst. Nr. .220, .221 und 1184/115 im Ausmaß von 872 m² Eigentümer Land Steiermark (2/3 Anteil) und Sozialhilfeverband Bruck an der Mur (1/3 Anteil) an Herrn Josif Filimon, Mürzbogen 6a/6, 8605 Kapfenberg um € 85.500,00 (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 04.06.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Das Land Steiermark und der Sozialhilfeverband Bruck an der Mur erwarb im Jahr 1975 die gegenständliche Liegenschaft zum Zwecke der Wohnraumversorgung für besonders kinderreiche Familien.

Seit März 2012 steht die Liegenschaft auch aufgrund des großen Sanierungsaufwandes leer. Da sich seit diesem Zeitpunkt kein Nachmieter für das Objekt gefunden hat, ist im Sinne einer wirtschaftlichen Vorgehensweise des Landes Steiermark der Verkauf des Objektes zu befürworten.

Mit Schreiben vom 19.9.2012 hat der für das Ressort Soziales zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser dem Verkauf der landes- und bezirkseigenen Liegenschaft, EZ 237 KG 60046 Rammersdorf, mit dem darauf befindlichen Wohnhaus in 8642 St. Lorenzen im Mürztal, Grenzstraße 8, zugestimmt.  Auch der Sozialhilfeverband Bruck an der Mur hat in seiner Verbandsversammlung den Verkauf der Liegenschaft einstimmig beschlossen.

Im derzeit rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Lorenzen im Mürztal liegt das Grundstück im Bauland "Allgemeines Wohngebiet", Bebauungsdichte 0,2.
Die Liegenschaft wurde erstmalig im Jahr 2003 von Frau Mag. Dr. Ilse Bauer, Kapfenberg, mit € 104.000 bewertet. Eine nochmalige Bewertung der Liegenschaft im Jahr 2011 ergab einen Verkehrswert von € 90.000,00.

Auf der Grundlage dieses Gutachtens wurde diese Liegenschaft zu einem Mindestpreis von € 90.000,00 öffentlich angeboten.

Bei dieser Ausschreibung in zwei Tageszeitungen haben sich leider keine Kaufinteressenten gemeldet.
Da jedoch für die Liegenschaft ein grundsätzliches Kaufinteresse bekundet wurde, hat die Abteilung 16 im März 2013 eine neuerliche öffentliche Ausschreibung mit der Vorgabe eines Mindestkaufpreises in der Höhe von € 80.000,00 durchgeführt. Es haben zwei Kaufinteressenten ein Kaufangebot abgegeben.

Danach wurde von beiden Interessenten eine Nachbesserung ihres Kaufangebotes eingeholt. Dabei hat ein Kaufinteressent ein Anbot von € 85.500,00 hinterlegt und geht somit als Bestbieter hervor.

Der Zwei-Drittel-Landesanteil beträgt nun € 57.000,00 und der Drittel-Anteil des Sozialhilfeverbandes Bruck/Mur € 28.500,00.

Zur Absicherung einer allfälligen Wertsteigerung durch eine Änderung der Flächenwidmung (Erhöhung der Bebauungsdichte) wird für 15 Jahre eine 100%ige Nachbesserungsklausel in den Kaufvertrag aufgenommen. Die Kosten für die Kaufvertragserstellung sowie für sämtlichen Grundbuchsdurchführungen sind vom Käufer zu tragen.

Die Verkaufssumme in der Höhe von € 57.000,00 (2/3-Anteil) ist bei der VSt. 2/840008-0001 "Erlöse aus Liegenschaftsveräußerungen, bebaute Grundstücke" zu vereinnahmen.



Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Mai 2013.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Verkauf der landes- und bezirkseigenen Liegenschaft GB 60046 Rammersdorf, EZ 237  Gst. Nr. .220, .221 und 1184/115 im Ausmaß von 872 m², Eigentümer Land Steiermark (2/3 Anteil) und Sozialhilfeverband Bruck an der Mur (1/3 Anteil) an Herrn Josif Filimon, Mürzbogen 6a/6, 8605 Kapfenberg um € 85.500,00 wird genehmigt.