EZ/OZ: 1653/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 03.01.2013, 11:12:37
Landtagsabgeordnete(r): Peter Samt (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Hermann Schützenhöfer
Betreff:
Tätigwerden der Gemeindeaufsicht in Pölfing-Brunn
Da aufgrund der Ereignisse der letzten Monate in Pölfing-Brunn, insbesondere jedoch seit der letzten Gemeinderatssitzung, bei der der Gemeinderat wichtige Initiativen des Bürgermeisters sowie das von ihm eingebrachte Sanierungskonzept der Gemeinde ablehnte, die Annahme rechtfertigen, dass die Gemeinde zur ordnungsgemäßen Besorgung ihrer Aufgaben außerstande ist, sollte die Aufsichtsbehörde die Auflösung des Gemeinderates sowie die Einsetzung eines Regierungskommissärs verfügen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, in der Marktgemeinde Pölfing-Brunn einen Regierungskommissär einzusetzen, um die aus dem Landeshaushalt dorthin geflossenen und noch fließenden Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig verwalten zu können.
Unterschrift(en):
Peter Samt (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)