LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1933/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Überprüfung der Verbandskläranlage Wasserverband Ausseerland - Anpassung an den Stand der Technik und Erweiterung (Einl.Zahl 1260/3, Beschluss Nr. 519)


zu:


  • 1933/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Überprüfung der Verbandskläranlage Wasserverband Ausseerland - Anpassung an den Stand der Technik und Erweiterung (Einl.Zahl 1260/3, Beschluss Nr. 519) (Sonderstück)


Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung vom 04.06.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 519 vom 13.11.2012 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Überprüfung der Verbandskläranlage Wasserverband Ausseerland Anpassung an den Stand der Technik und Erweiterung   zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.
 
 
Empfehlung zu den Seiten 5-6, Pkt.1.1: Prüfungskompetenz und Prüfungsmaßstab

•      Der LRH regt an, die geänderten landesgesetzlichen Bestimmungen (Alt: LRH-VG - Neu: L-VG) zu beachten und die Formulare der zuständigen Fachabteilung (insbesondere das Ansuchen um Landesförderung für kommunale Bauvorhaben) dahingehend zu ändern.
      
       Dazu wird berichtet: Im Zuge der Überarbeitung aller Formulare wurde diese Anregung bereits berücksichtigt.


Empfehlungen zu den Seiten 27-32, Pkt.4.7: Ausschreibung-Vergabe-Endabrechnung

•      Der LRH regt an, zukünftig die Vergabe von Ingenieurleistungen besser zu dokumentieren und empfiehlt, die geltenden Vergabegesetze und ergänzenden Richtlinien für (geistig-schöpferische) Dienstleistungen einzuhalten.

       Dazu wird berichtet: Die Anregung des LRH wird zur Kenntnis genommen und die Auftraggeber werden seitens der Förderstelle darauf hingewiesen.

•      Der LRH empfiehlt, künftig Planung und Örtliche Bauaufsicht getrennt an unterschiedliche Auftraggeber zu vergeben, um eine zusätzliche Kontrolle der Leistungserbringung zu gewährleisten.
      
       Dazu wird berichtet: In den derzeit gültigen Landesförderungsrichtlinien ist eine Trennung von Planung und Örtlicher Bauaufsicht bei größeren Bauvorhaben vorgeschrieben.

•      Der LRH empfiehlt, künftig Angebote mit einer eindeutigen Kennzeichnung (bspw. "Lochung" gemäß ÖNORM A 2050), welche vor möglicher nachträglicher Manipulationen schützt, zu versehen.

       Dazu wird berichtet: Die Anwendung von ÖNORMEN ist als Voraussetzung in den Förderungsrichtlinien festgehalten. In der Praxis zeigt sich, dass die Angebotsöffnungen ÖNORM konform durchgeführt werden, bei Nichteinhaltung wird seitens der Förderstelle darauf hingewiesen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Überprüfung der Verbandskläranlage Wasserverband Ausseerland - Anpassung an den Stand der Technik und Erweiterung (Einl.Zahl 1260/3, Beschluss Nr. 519) vom 13.11.2012 wird zur Kenntnis genommen.