LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1934/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Jugendförderung (Einl.Zahl 992/3, Beschluss Nr. 439)


zu:


  • 1934/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Jugendförderung (Einl.Zahl 992/3, Beschluss Nr. 439) (Sonderstück)


Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung vom 04.06.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 439 vom 19. 6. 2012 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Jugendförderung" zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.
Die inhaltlichen Empfehlungen des Landesrechnungshofes wurden als Anregung zur Weiterentwicklung aufgenommen und wie folgt umgesetzt:
Bei der Formulierung neuer Rechtsvorschriften, wie z.B. dem neuen Steiermärkischen Jugendgesetz, wurden seit Berichtslegung Schluss- und Übergangsbestimmungen aufgenommen und Regelungen zum Inkrafttreten entsprechend beachtet.
Vom Landesrechnungshof wurde angeregt, geeignete Instrumente aufzubauen, um die Wirkung der Arbeit der BezirksjugendmanagerInnen darzustellen und zu evaluieren. Dazu kann angemerkt werden, dass ab März 2012 ein neues System auf Regionsebene installiert wurde. In allen 7 Regionalmanagements (Liezen, Obersteiermark-West, Obersteiermark-Ost, Oststeiermark, Vulkanland, Südsteiermark-West, Zentralraum Graz) sind nunmehr vollzeitbeschäftigte JugendmanagerInnen angestellt. Diese haben zur Aufgabe, die Lebenswelten junger Menschen zu erheben und das Thema Jugend in regionalen Ausschüssen zu vertreten. Die Dokumentation erfolgt anhand von gemeinsamen Datenbanken und Evaluierungsberichten. Die Tätigkeit ist steiermarkweit einheitlich und anhand von Messgrößen (z.B. Sitzungstermine, Ausschussprotokolle, Anzahl an Informationsveranstaltungen etc.) sowie der begleitenden Evaluierung nachvollziehbar.

Der Landesrechnungshof regte an, künftige Jugendberichte nur mehr in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Diese Anregung konnte bereits umgesetzt werden. Der Jugendbericht 2010/2011 wurde nur in elektronischer Form herausgegeben und auf der Homepage veröffentlicht.

Im Hinblick auf die Position der/des GeschäftsführerIn des Landesjugendbeirates empfahl der Landesrechnungshof, bei Ausschreibungen bzw. Personaleinstellungen auf Zuständigkeiten zu achten und die Tätigkeitsfelder der Geschäftsführerin des Landesjugendbeirates und der Landesverwaltung zu evaluieren.
Dazu wird festgehalten, dass der Steirische Landesjugendbeirat eine eigenständige Arbeits- und Interessensgemeinschaft der verbandlichen Kinder- und Jugendorganisationen der Steiermark ist und seine Aufgaben in den Vereinsstatuten festgelegt sind. Die operativen Geschäfte werden von der Geschäftsführerin erledigt, wofür der Verein eine Basisförderung erhält. Die finanziellen Mittel dafür gehen, wie im Landesrechnungshofbericht dargestellt, zu Lasten der für die Landesförderungen der Verbände zur Verfügung stehenden Budgetmittel. Die Aufgaben der Geschäftsführerin des Steirischen Landesjugendbeirates sind klar geregelt und betreffen die Koordination der Gremien, Kommunikation, Information und Kontaktpflege zu den Mitgliedsorganisationen etc. Die Aufgaben der Fachabteilung Gesellschaft und Diversität, als zuständige Verwaltungseinheit, liegen hingegen in der Steuerung der Vereine, bei der Umsetzung der "Strategischen Ausrichtung der Kinder- und Jugendarbeit 2020", bei der Weiterentwicklung des Ehrenamtes sowie bei der Qualitätssicherung hinsichtlich Datendokumentation und übergeordneter, überparteilicher Vernetzung. Eine Evaluierung der Tätigkeit der Geschäftsführerin kann durch die Landesverwaltung angeregt, aber nicht verpflichtend vorgeschrieben werden.

Zu den Anmerkungen des Landesrechnungshofes, dass die Förderansuchen in den Jahren 2008 - 2010 ungenau ausgeführt wurden und oftmals keine inhaltliche Beurteilung in den Akten auflag bzw. die Prüfungen der Tätigkeitsberichte nicht entsprechend dokumentiert war, wird wie folgt ausgeführt:

2010/2011 erfolgte eine strategische wie auch organisatorische Neuausrichtung im Bereich der Förderungen. Qualitätssicherung, Erhöhung der Effektivität und der Nachhaltigkeit der Förderungsvergabe waren wichtige Punkte dieser Neuausrichtung. Hervorzuheben ist, dass ein Förderungsmanagement aufgebaut wurde, welches für alle Bereiche, so auch Jugend, einheitliche Abwicklungsstandards und Prozesse für die Förderungsabwicklung definiert bzw. etabliert hat. Daher ist nun gewährleistet, dass die Ansuchen erst nach einer Formalprüfung durch das Förderungsmanagement an das Fachreferat weitergeleitet werden und in weiterer Folge die inhaltlichen Stellungnahmen zu allen Förderansuchen aufliegen und eine wichtige Grundlage für die Förderungsgewährung darstellen.
Weiters werden sämtliche Verwendungsnachweise inhaltlich und rechnerisch geprüft. Es erfolgt eine inhaltliche Stellungnahme zu den Tätigkeitsberichten durch das Fachreferat, welche wiederum gemeinsam mit der rechnerischen Prüfung die Basis für eine Entlastung darstellt.

Die Anregung aus Gründen der Transparenz eine referatsinterne Förderrichtlinie für standardisierte Förderungen - z.B. aus der kommunalen Jugendarbeit - zu erstellen, wurde aufgenommen und ein inhaltlicher Leitfaden mit maximalen Förderungsbeträgen für unterschiedliche Förderungskategorien wie Musik- und Theaterfestivals, allgemeine Ferienaktionen und Beteiligungsprojekte erstellt.

Der Landesrechnungshof regte an, dass bei mehreren FinanzierungspartnerInnen nicht nur die im Fördercontrolling vorgeschriebene Abstimmung vor Auszahlung des Förderbetrages vorgenommen wird, sondern auch die Prüfung des Verwendungsnachweises abgestimmt werden sollte. Diese Verwaltungsvereinfachung ist auch aus Sicht der Fachabteilung sinnvoll und anzustreben. Eine Erfüllung dieser Auflage kann jedoch nur abteilungsübergreifend erfolgen. Derzeit erfolgt eine koordinierte Prüfung durch die Prüfstelle der Fachabteilung Landesbuchhaltung.

Die Empfehlung, Bagatellförderungen weitgehend zu vermeiden, kann bei Institutionen und Fachstellen gut nachvollzogen werden. Es wird jedoch angemerkt, dass für Jugendgruppen und Ehrenamtliche diese kleinen Summen oft ausschlaggebend sind, um überhaupt ein Projekt durchführen zu können. Hier wird auf den o.a. Leitfaden zur Abwicklung von standardisierten Förderungen verwiesen. Bei Erfüllung der in diesem Programm definierten Förderungsvoraussetzungen wird ein standardisierter Förderungsbetrag zur Beschlussfassung vorgelegt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Jugendförderung (Einl.Zahl 992/3, Beschluss Nr. 439) wird zur Kenntnis genommen.