LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1938/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Beratungsleistungen (Einl.Zahl 670/3, Beschluss Nr. 446)


zu:


  • 1938/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Beratungsleistungen (Einl.Zahl 670/3, Beschluss Nr. 446) (Sonderstück)


Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung vom 04.06.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 446 vom 19.06.2012 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Beratungsleistungen zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Zu den Empfehlungen des Landesrechnungshofes wird wie folgt Stellung genommen:

Eine Rücksprache mit allen Ressorts ergab, dass die Umsetzung der genannten Empfehlungen in allen Abteilungen angeordnet wurde. Im Folgenden werden die bereits umgesetzten zentralen Maßnahmen angeführt:

Als ein Ergebnis der Rechnungshofprüfung zur Vergabe von Beratungsleistungen wurde die Meldepflicht von Leistungszukäufen mittels Erlass geregelt bzw. verschärft. Im Zuge der ersten Berichtslegung sowie auf Basis der erfolgten Rückfragen und Verbesserungsvorschläge wurde der ursprüngliche Erlass in überarbeiteter Form herausgegeben.

Führungskräfte haben innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen zu entscheiden, ob eine Leistung wirtschaftlicher selbst erbracht werden kann oder zugekauft werden muss. Mit dem Aufbau einer flächendeckenden und strukturierten Übersicht über Leistungszukäufe bzw. dem Berichtswesen über den Zukauf von Beratungsleistungen wurde eine wesentliche Unterstützung für die Steuerung geschaffen.

Generell gilt es bei den Meldepflichten zu unterscheiden zwischen der jeweiligen fachlichen Ressortverantwortung und jenen Maßnahmen, die der Einheit des Amtes (Innerer Dienst) zuzurechnen sind.  Daher wurde ergänzend zur ex post Meldepflicht von Leistungszukäufen der Zukauf von Leistungen in den Bereichen Personal, IT, Aus- und Fortbildung und (Organisations-) Beratung dahingehend geregelt, dass der geplante Leistungs-/Beratungszukauf vorab mit der jeweils zuständigen zentralen Dienststelle abzustimmen ist.

Gemäß diesem Erlass "Restriktiver Zukauf von Leistungen\; Meldepflicht von Leistungszukäufen/ Vorabstimmungsverpflichtung" darf im Bereich der Unternehmens- oder Organisationsberatung, Organisationsentwicklungsberatung, Begleitung von Organisationsentwicklungsmaßnahmen, Begleitung/Moderation von Klausuren, IT-Beratung und Unterstützungsleistungen im Rahmen von Organisationsentwicklungsprojekten jede Art von Zukauf ausschließlich in Koordination und nach Abstimmung mit der Abteilung 1 Organisation und Informationstechnik durchgeführt werden.

Vor jedem Zukauf einer Beratungsleistung besteht die Verpflichtung der Dienststellen sich mit dem jeweils zuständigen zentralen Dienstleister hinsichtlich der Notwendigkeit des Beratereinsatzes abzustimmen. Vorrangig wird geprüft, ob die Leistung selbst erbracht bzw. auf die fachlichen ExpertInnen des Amtes zurückgegriffen werden kann. Der Zuziehung externer ExpertInnen wird nur dann zugestimmt, wenn dies für die Erfüllung ressortspezifischer Kernaufgaben notwendig ist bzw. eine entsprechende Expertise innerhalb des Amtes quantitativ oder qualitativ nicht zur Verfügung steht. Die Abstimmungen werden nachvollziehbar dokumentiert.


Im Personalbereich wird mit folgenden Maßnahmen versucht, landesinterne fachliche Ressourcen zu nutzen:

•   Laufender Kontakt mit den Dienststellen bei der Suche nach interner fachlicher Expertise.
•   Qualifikationenkatalog: IT-gestützte Datenbank zur Erfassung vorhandener Qualifikationen. Ermöglicht bei konkreter Suche zielgerichtete Auswertung.
•   Im Rahmen der Personalentwicklung: zahlreiche Orientierungs-Angebote für (fachlich) veränderungsbereite MA, bei der Suche nach Expertise wird der Fokus auf bewährte und erfahrene MA (Fachleute) gerichtet.
•   In der Verwaltungsakademie werden für facheinschlägige Bildungsangebote vorrangig Landesbedienstete angesprochen und eingesetzt\; ebenso stehen im Rahmen der verpflichtenden Grundausbildung für neu eingetretene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter TOP-Experten aus dem Landesdienst als Vortragende und Prüfer zur Verfügung. Eine externe Begleitung/Beratung ist dann von Nöten, wenn eine Außensicht unabdingbar ist.
•   Netzwerkarbeit (PE-Netz)

Zur weiteren Vereinheitlichung der Vorgehensweise wurde von der Programmgruppe Verwaltungsreform mit der Erarbeitung eines Leitfadens begonnen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Beratungsleistungen (Einl.Zahl 670/3, Beschluss Nr. 446) wird zur Kenntnis genommen.