EZ/OZ: 1631/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 14.12.2012, 10:07:32
Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer, Gerhard Kurzmann, Christian Buchmann, Johann Seitinger, Siegfried Schrittwieser
Betreff:
Agrarindustrie-Projekt in Bad Blumau
In der Gemeinde Bad Blumau ist unter dem Deckmantel der Landwirtschaft ein Agrarindustrieprojekt unter Glas für Gemüseanbau auf einer Fläche von 26 Hektar geplant, zusätzlich werden 14 Hektar für Infrastruktur verbaut. Betreiber des Projektes ist eine Lebensmittelhandels-GmbH unterstützt von einem großen Lebensmittelkonzern. Vor allem im Bereich des Tourismus und bei den Bäuerinnen und Bauern regt sich massiver Widerstand.
Dabei soll auch Geothermie für die Beheizung der Glashäuser genutzt werden.
Die Region rund um den Leitbetrieb Therme Bad Blumau hat sich seit über 15 Jahren auf sanften Tourismus, Naherholung und Bewahrung von bäuerlichen Strukturen festgelegt und sich zu einem überregionalen Vorzeigeprojekt entwickelt. Ein Großteil der Bevölkerung sowie die Betreiber der Therme sprechen sich eindeutig gegen diese Form von agroindustrieller Produktion aus. Auch besteht die Sorge, dass es zu einer Beeinträchtigung des Tiefengrundwassers der bestehenden Quellen der Therme Blumau und somit zu einem Schaden für die ganze Region kommen könnte. Anfang Juli 2012 fand die wasserrechtliche Verhandlung für die Bewilligung von Geothermiebohrungen zur Erschließung thermaler Tiefengrundwässer statt - ohne aber die Betreiber der Therme Blumau zur Verhandlung einzuladen.
Würde das Projekt in dieser Form genehmigt werden, wäre es auch ein Präzedenzfall für weitere Vorhaben in der Steiermark. Das würde unweigerlich binnen kurzer Zeit das Ende der bäuerlichen Landwirtschaft - wie wir sie kennen - bedeuten. Es besteht die Gefahr, dass zunehmend Konzerne den heimischen Bauern Grund und Boden abnehmen und selbst in die Produktion einsteigen. Das vernichtet Arbeitsplätze in der Landwirtschaft - zusätzlich wird die touristische Marke "Steiermark" massiv geschädigt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag Steiermark spricht sich gegen das Agrarindustrieprojekt in Bad Blumau aus.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert:
a) sicherzustellen, dass keine Arbeitsplätze im Qualitätstourismus und in der Landwirtschaft gefährdet werden,
b) das Wasserrechtsverfahren auf seine Rechtskonformität hin zu prüfen,
c) dem Landtag eine Novelle des Raumordnungsgesetzes vorzulegen, die sicherstellt, dass derartige Agroindustrieprojekte nicht unter dem Deckmantel der Landwirtschaft im Freiland bewilligt werden können,
d) zu prüfen, inwieweit dieses Agroindustrieprojekt mit dem Regionalen Entwicklungsprogramm (REPRO) des Bezirks Fürstenfeld und dem Örtlichen Entwicklungskonzept sowie dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde Bad Blumau kompatibel ist, und
e) an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese eine Novelle zum UVP-Gesetz vorlegt, die sicherstellt, dass geothermische Nutzungen von Tiefengrundwässern jedenfalls einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen.
Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)