LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1752/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.03.2013, 08:27:57


Landtagsabgeordnete(r): Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Kontrolle
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer, Franz Voves

Betreff:
Prüfung der Gebarung der Marktgemeinde Gratkorn durch den Landesrechnungshof

Die Marktgemeinde Gratkorn hat bei ca. 7500  Einwohnern, laut Medienberichten und einer kürzlich von Bürgermeister selbst veröffentlichten Aussendung, insgesamt 38,5 Millionen Euro an offenen Krediten und Verbindlichkeiten. Die Gemeinde steht damit wirtschaftlich und finanziell vor einer äußerst prekären Lage.
Da sich, angeblich aufgrund des Ausfalles eines Mitarbeiters in der Buchhaltung der Gemeinde, Zahlungsrückstände in der Höhe von rund 5 Millionen Euro angehäuft haben, ist auf jeden Fall Gefahr im Verzug.

Bürgermeister Kupfer meint dazu in oben angesprochener "Bürgermeister-Information" wörtlich: "…Nachdem ein Mitarbeiter in der Buchhaltung durch einen Krankenstand ausgefallen war, traten Diskrepanzen zutage. Ohne Wissen der obersten Gemeindeorgane waren in der Finanzabteilung über längere Zeit hindurch offene Rechnungen bzw. Vorschreibungen liegen geblieben und mögliche Einnahmen nicht lukriert worden, …".
Und der Bürgermeister weiter: "Weiters ist nicht klar, wohin das Geld des Kassenkredites, welcher im vergangenen Jahr von der Aufsichtsbehörde geprüft und genehmigt wurde und der bereits zu diesem Zeitpunkt zu einem großen Teil ausgeschöpft war, geflossen ist."

Es erscheint angesichts der beträchtlichen Summen, die in der Finanzabteilung von Gratkorn "liegen geblieben" und "verschwunden" sind, äußerst bedenklich, dass der gesamte Gemeindevorstand von diesen Vorkommnissen nichts bemerkt haben will.

Laut Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG) Artikel 50 Abs.1 Z. 8 kontrolliert der Landesrechnungshof die Gebarung von Gemeinden, die vom Land Mittel erhalten, sofern sich das Land vertraglich eine solche Kontrolle vorbehalten hat.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landesrechnungshof wird beauftragt, eine Prüfung der Gebarung der Marktgemeinde Gratkorn vorzunehmen.


Unterschrift(en):
Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)