LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1753/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.03.2013, 08:28:32


Landtagsabgeordnete(r): Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten KFZ

Das Österreichische Umsatzsteuergesetz sieht grundsätzlich einen Ausschluss vom Vorsteuerabzug
für Anschaffung, Miete und Betrieb von PKW, Kombis und Motorrädern vor.

Ausgenommen sind nur bestimmte Fahrzeugtypen laut Vorgaben des Finanzministeriums.

Hinzu kommt noch, dass die jetzigen Fahrzeugtypen - die lt. BMF vorsteuerabzugsberichtigt
sind - hauptsächlich Großraumfahrzeuge sind und Kleinfahrzeuge keine Berücksichtigung
finden.
Der Wandel der Wirtschaftsstruktur bringt aber mit sich, dass immer mehr
Dienstleistungsunternehmen vor allem im städtischen Bereich kein Großraumfahrzeug sondern
einen wendigen Kleinwagen benötigen.

Auf diesen Aspekt wird keinerlei Rücksicht genommen.

Des Weiteren ist es auch eine Umweltfrage, denn Kleinfahrzeuge sind bekanntlich umweltfreundlicher.
Die Unternehmer werden derzeit aber dazu gezwungen große Spritfresser als Betriebsfahrzeug anstatt umweltfreundlicher Kleinfahrzeuge anzuschaffen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird beauftragt, an die Österreichische Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass die Vorsteuerabzugsfähigkeit für alle betrieblich genutzten Personenkraftwagen umgesetzt wird.


Unterschrift(en):
Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)