LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1855/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Ldstr. B 320, Ennstal Straße, Abschnitt „Knoten Trautenfels”, Entschädigung für Grundeinlösung von € 124.966,60, Kreditmittelfreigabe bei VSt. 5/611243-0020, „Schi-WM 2013 in Schladming, Grundeinlöse“


zu:


  • 1855/1, Ldstr. B 320, Ennstal Straße, Abschnitt "Knoten Trautenfels”, Entschädigung für Grundeinlösung von € 124.966,60, Kreditmittelfreigabe bei VSt. 5/611243-0020, "Schi-WM 2013 in Schladming, Grundeinlöse" (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 30.04.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Zur Vorbereitung des o.a. Bauvorhabens ist es erforderlich, die entsprechenden Grundflächen, welche jedenfalls benötigt werden, einzulösen. Die Verfahren für das o.a. Projekt sind laut Regierungssitzungsbeschluss vom 20.01.2011 mit der GZ: FA18A 013.51-7/2009-41 zu erwirken. Die nachfolgend genannten Flächen werden für jegliche Lösung des Kreuzungsbereiches in Trautenfels benötigt.

Es wird beantragt, das Übereinkommen hinsichtlich der Höhe der Entschädigung für diese Grundeinlösung von insgesamt € 124.966,60, die angemessen erscheint und vertretbar ist, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Kreditmittel für die Leistung im o.a. Ausmaß freizugeben.

Es ist die Ablöse nachstehender Grundstücksflächen im Eigentum der OMV Refining &\; Marketing GmbH, Trabrennstraße 6-8, 1020 Wien, notwendig.

PLAN  GB         KG                       EZ    GST    BA   WI   ART* m²     €/m²      WERT

* DBS/DBN = dauernd beanspruchte Fläche:  Straße/Nebenanlage          VBF = vorübergehend beanspruchte Fläche          FLG = Flächengewinn

490    67311   67311  Neuhaus  253  496/1 SB   57   DBS   251    42,--      10.542,--

49      67311   67311  Neuhaus  253  496/1 LN     0   DBS   442    42,--      18.564,--

50      67311   67311  Neuhaus  253  496/1 SB   57   VBF     34      0,--               0,--
Zufahrt

350    67311   67311  Neuhaus  299  496/2 LN     0   DBS   794    42,--      33.348,--

351    67311   67311  Neuhaus  299  496/2 SB   57   DBS   714    42,--      29.988,--

37      67311   67311  Neuhaus  299  482     LN    0    DBS   569     4,--         2.276,--

35      67311   67311  Neuhaus  299  496/2  BFL 51   DBS   261   42,--       10.962,--

SONSTIGE ENTSCHÄDIGUNGEN                                                                            

1 Pauschale Wiederbeschaffungskosten à 7.926,--
Entschädigung für Wiederbeschaffungskosten 7,5%                             7.926,--

1 Pauschale Akzeptanzzuschlag á 11.360,60                                                         
Entschädigung für Akzeptanzzuschlag 10%                                        11.360,60

GESAMTENTSCHÄDIGUNG:                                                  € 124.966,60


Zur Wertfeststellung der gegenständlichen Grundstücksflächen wurde ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger beigezogen. Aufgrund der Bewertung des Sachverständigen konnte mit den Liegenschaftseigentümern ein Kaufpreis von € 4,00/m² bzw. € 42,00/m² für dauernd beanspruchte Flächen vereinbart werden. Dieser Preis entspricht dem Verkehrswert der gegenständlichen Grundstücksflächen.



Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. April 2013.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Kostenbeitrag in der Höhe von € 124.966,60 zu der Grundeinlösung für das Bauvorhaben der Landesstraße B 320, Ennstal Straße, Abschnitt: "Knoten Trautenfels", zugunsten OMV Refining &\; Marketing GmbH, Trabrennstraße 6-8, 1020 Wien, wird genehmigt.