LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1731/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Gefährdung der Krankentransportdienste


zu:


  • 1731/1, Gefährdung der Krankentransportdienste (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seinen Sitzungen vom 12.03.2013 und 30.04.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.


Antrag: Der Unterausschuss "Krankentransportdienste" hat in seiner Sitzung vom 24.April 2013 intensiv über die gegenständliche Angelegenheit beraten und dazu auch Vertreter der Gebietskrankenkasse und der Rettungsorganisationen eingeladen.

Sollte es zu keiner Lösung der Frage der Finanzierung der Krankentransporte kommen, droht ab Juli 2013 der Eintritt des vertragslosen Zustandes. Dieser würde bedeuten, dass Patientinnen und Patienten die Transportkosten selbst zu tragen hätten und nach formeller Beantragung eines Rückersatzes lediglich einen Teil rückerstattet bekämen.
Dieser Zustand würde in Anbetracht der Tatsache, dass in der Steiermark jährlich rund 600.000 Krankentransporte duchgeführt werden, einen immensen bürokratischen Aufwand mit sich bringen und soll im Interesse der steirischen Bevölkerung jedenfalls vermieden werden !

In der Frage der Krankentransporte kommt neben den Vertragspartnern Gebietskankenkasse und Krankentransportdienste vor allem auch den Ärzten, die die Entscheidung zum Transport treffen, Bedeutung zu. Auch die Maßnahmen und Abläufe in den Krankenanstalten, wie beispielsweise das Entlassungsmanagement, wirken sich auf die Transporte aus. Eine nachhaltige Lösung, die kostendeckend ist und alle Synergiepotentiale nützt, kann wohl nur durch Zusammenwirken all dieser Gruppen erzielt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, sich mit dem dringenden Ersuchen an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse zu wenden, damit diese die Verhandlungen mit den Rettungsorganisationen, der Ärztekammer sowie Trägern der Krankenanstalten  aufnimmt, um im Sinne der steirischen Bevölkerung  eine Lösung in der Frage der Finanzierung des Krankentransportwesens zu erzielen.