LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1830/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 10.04.2013, 09:11:59


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Abschaffung des Pflegeregresses

Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist der von der sogenannten Reformpartnerschaft beschlossene Pflegeregress eine große finanzielle Belastung. Es ist unverständlich, dass SPÖ und ÖVP eine derart ungerechtes System verteidigen. Statt eines solidarischen Sozialsystems wie in 8 der 9 Bundesländer werden in der Steiermark durch den Pflegeregress Angehörige finanziell belastet - und dies sogar unabhängig davon, ob andere Unterhaltspflichten bestehen.
Die neue Landesregierung in Kärnten hat diesen unsozialen und unsolidarischen Irrweg erkannt und schafft als erste Maßnahme nach der politischen Wende den Pflegeregress ab. Damit ist die Steiermark das einzige Bundesland ohne eine solidarische Pflegefinanzierung.

1. Warum besteht die SPÖ-ÖVP-geführte Landesregierung darauf, dass in der Steiermark als einzigem Bundesland ein Pflegeregress besteht?
2. Halten Sie es für gerecht, wenn statt einer solidarischen, steuerfinanzierten Pflegefinanzierung Angehörige finanziell belastet werden?
3. Ist Ihnen bekannt, dass sowohl das Sozialministerium als auch die Volksanwaltschaft den Pflegeregress in der Steiermark kritisieren? Wie bewerten Sie die Kritik?
4. Besteht die SPÖ im Gegensatz zu Ihnen auf dem unsolidarischen Pflegeregress, da Sie ja vorgeschlagen haben, statt des Pflegeregresses eine Erbschaftssteuer zur Pflegefinanzierung heranziehen zu wollen?
5. Was werden Sie tun, um die ÖVP von der Einführung einer Erbschaftssteuer zu überzeugen?
6. Wie viele SteirerInnen leisten derzeit einen Pflegeregress?
7. Wie hoch sind die Einnahmen aus dem Pflegeregress?
8. Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand durch den Pflegeregress?


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)