LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1834/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 10.04.2013, 11:41:35


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Pflegeregress abschaffen!

Die Hauptforderung mit der die SPÖ im Vorfeld der Landtagswahlen in Kärnten am 3. März ihren Wahlkampf bestritt, war die Abschaffung des Pflegeregresses. Noch in einer Aussendung anlässlich einer Pressekonferenz am 28. Jänner dieses Jahres zum Thema, sprach die SPÖ-Kärnten vom "von der Dörfler-FPK eingeführten unsolidarischen und entwürdigenden Pflegeregress" den sie vorhabe, nach der Wahl am 3. März abzuschaffen.
Kaiser forderte in der Pressekonferenz auch neuerlich die sofortige Einsetzung des lange beschlossenen unabhängigen Pflegeanwaltes, der in seiner Konzeption verblüffend in Teilen an die langjährige Forderung der steirischen KPÖ nach der Einführung einer Anwaltschaft für soziale Angelegenheiten erinnert. 
Wörtlich formulierte Kaiser seine scharfe Kritik folgendermaßen: "Ältere Menschen zur Verzweiflung zu bringen, indem man ihnen das Gefühl gibt, ihren Kindern auf der Tasche zu liegen, ist das Schlimmste, das man ihnen antun kann", und setzte fort: "Meine erste Maßnahme als Landeshauptmann wird die Abschaffung dieses Regresses sein". Wie würde Kaiser den sozialen Aspekt der steiermärkischen Regelung bewerten, angesichts der Tatsache, dass - im Gegensatz zum Kärntner Regressmodell - in der Steiermark bei der Ermittlung des Einkommens der Betroffenen bestehende Unterhaltspflichten keine Rolle spielen?  

Unterstützung für die Ankündigung, den Pflegeregress abzuschaffen, erhielt Kaiser von Sozialminister Rudolf Hundstorfer: "Die Einführung des Regresses noch dazu ohne Bescheid ist nicht nachvollziehbar. Wir haben einen eigenen Pflegefonds eingerichtet, der den Ländern hilft, den Anstieg bei den Sozialhilfekosten zu bewältigen."  Hundstorfer verwies anlässlich derselben Pressekonferenz auch darauf, dass trotz der budgetären Restriktionen, welche die Länder in der aktuellen Lage trifft, sieben von neun Bundesländern ohne Pfleregress auskommen.
Ins selbe Horn stößt ebenso die von Vorfeldorganisationen der SPÖ dominierte Arbeiterkammer Kärnten, indem sie im Rahmen einer jüngst verabschiedeten Resolution zum Thema festhielt:
"Die alternde Gesellschaft, der zunehmende Pflegebedarf, die Auflösung traditioneller Familienverbände und die heutige Arbeitswelt erlauben es nicht mehr, das Risiko der Pflege individuell abzusichern. Aufgrund der genannten demografischen Veränderungen sind unterhaltsverpflichtete Angehörige oft selbst schon aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden. Es ist daher Aufgabe der Allgemeinheit geworden, dieses Lebensrisiko abzusichern. Es kann nicht sein, dass Existenzen von Angehörigen und deren gesamter Lebensertrag aufgrund eines Pflegefalles vernichtet werden. Im Gegensatz zur Möglichkeit einer individuellen Zusatzaltersversorgung ist der Risikofall der Pflege vom Einzelnen nicht steuerbar."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag Steiermark einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes vorzulegen, mit der die Kostenbeteiligungspflicht bzw. der Regress für Angehörige  von PflegeheimbewohnerInnen abgeschafft wird, sowie in Folge die damit verbundenen Durchführungsverordnung entsprechend zu ändern.



Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)