EZ/OZ: 1633/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 13.12.2012, 00:00:00
Geschäftszahl(en): ABT16-2275/2012-42; FA18A - 013.21-2/2009-228
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann
Beilagen: Stellungnahme der Landesfinanzreferentin
Betreff:
Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung für das Verkehrskonzept Mariazeller Land (Busleistungen)\; Beitrag des Landes für 5 Jahre: € 1.485.000,--\; VSt. 1/690204-7420 „Beiträge an den Verkehrsverbund“
Vier Gemeinden des Mariazeller Landes, nämlich Mariazell, Gußwerk, Halltal und St. Sebastian, sind im Februar 2006 an das Land Steiermark mit dem Wunsch nach Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs herangetreten. Daraufhin wurden gemeinsame Planungen durchgeführt und es konnten bereits im Mai des Jahres 2007 diesbezügliche Maßnahmen umgesetzt werden. Das nun verbesserte ÖV-Angebot findet bei der Bevölkerung großen Anklang und soll nach Auslaufen des derzeitigen Verkehrsdienstvertrages am 8. Dezember 2012 weiter geführt werden. Ein diesbezüglicher neuer Vertrag soll auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen werden.
Kosten:
Die Kosten für das Verkehrskonzept Mariazeller Land belaufen sich unter Berücksichtigung von Unvorhergesehenem im Ausmaß von 10 % über einen Zeitraum von 5 Jahren auf rund € 1.800.000,--, wobei das Land Steiermark davon € 1.485.000,-- übernimmt. Die restlichen Kosten werden von der Region übernommen.
Die Zahlungen des Landes für die Jahre 2013 und 2014 in der Höhe von insgesamt rund € 580.000,-- sind im Entwurf des Landesvoranschlags bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" berücksichtigt.
Für die Finanzierung der Jahre 2015 bis 2017 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen in der Höhe von insgesamt € 905.000,-- entsprechend Vorsorge zu treffen.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Dezember 2012.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
- Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
- Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt, eine diesbezügliche Vereinbarung mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH., den leistungserbringenden Verkehrsunternehmen und den betroffenen Gemeinden auf die Dauer von 5 Jahren abzuschließen.
- Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt rund € 1.485.000,-- zu leisten.
- Die Kosten in den Jahren 2013 und 2014 von insgesamt rund € 580.000,-- sind im Rahmen der Landesvoranschläge bei VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" zu bedecken\; für die Jahre 2015 bis 2017 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen in der Höhe von insgesamt € 905.000,-- entsprechend Vorsorge zu treffen.
