LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1634/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 13.12.2012, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT16-2275/2012-39; FA18A - 013.21-2/2009-229
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann
Beilagen: Stellungnahme der Landesfinanzreferentin

Betreff:
Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung für Xeismobil-Ost (Anrufbus)\; Beitrag des Landes für 3 Jahre: € 144.000,--\; VSt. 1/690204-7420 „Beiträge an den Verkehrsverbund“

Der aktuelle Vertrag zu den Xeismobil-Anrufbussen läuft mit Fahrplanwechsel am 8. Dezember 2012 aus. Seitens der Abteilung 16 wird eine Weiterführung dieses Angebotes als notwendig erachtet. Die Anrufbusse stellen eine wichtige Ergänzung zum Linienverkehr in der Region Eisenstraße zwischen Eisenerz und Wildalpen dar. Die betroffenen Gemeinden haben eine Mitfinanzierung - wie bisher - im vorgesehenen Ausmaß von einem Drittel der Kosten in Aussicht gestellt.
Der diesbezügliche Verkehrsdienstevertrag soll auf die Dauer von zwei Jahren mit einer Verlängerungsoption um ein Jahr abgeschlossen werden.

Die Kosten für diese Anrufbusleistungen betragen für 3 Jahre € 216.000, wobei die Gemeinden ein Drittel und das Land zwei Drittel übernehmen würden. Es ergibt sich somit für das Land Steiermark unter Berücksichtigung von 10% Unvorhergesehenem eine Kostensumme von insgesamt € 144.000,--
Für die Finanzierung der Jahre 2013 bis 2015 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen entsprechend Vorsorge zu treffen.
Die Zahlungen des Landes für die Jahre 2013 und 2014 in der Höhe von insgesamt rund € 97.000,-- sind im Entwurf des Landesvoranschlags bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" berücksichtigt. Für die Finanzierung im Jahr 2015 in der Höhe von rund € 47.000,-- ist im jeweiligen Landesvoranschlag entsprechend Vorsorge zu treffen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Dezember 2012.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt, eine diesbezügliche Vereinbarung mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH., den leistungserbringenden Verkehrsunternehmen und den betroffenen Gemeinden auf die Dauer von 3 Jahren abzuschließen.
  3. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt rund  € 144.000,-- zu leisten.
  4. Die Kosten in den Jahren 2013 und 2014 von insgesamt rund € 97.000,-- sind im Rahmen der Landesvoranschläge bei VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" zu bedecken\; für das Jahr 2015 ist im jeweiligen Landesvoranschlag in der Höhe von rund € 47.000,-- entsprechend Vorsorge zu treffen.