LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1763/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 06.03.2013, 16:09:45


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Von der heuer geplanten Tariferhöhung beim öffentlichen Verkehr ist Abstand zu nehmen

Die Pläne des Verkehrsverbundes, die Tarife für den öffentlichen Verkehr mit 1. Juli 2013 um 5 Prozent zu erhöhen, sind in Zeiten des Sozialabbaus, der Belastungen für große Teile der Bevölkerung und eines faktischen Feinstaubnotstandes im Großraum Graz, nicht haltbar.

Treue Kundinnen und Kunden, insbesondere Pendlerinnen und Pendler werden bestraft. Auch dem Kampf gegen den Grazer Feinstaub ist eine Erhöhung der Öffi-Tarife in diesem Ausmaß äußerst abträglich.

Die Grundlage für diese Tariferhöhung basiert auf einer Entscheidung aller im Verbund vereinten Unternehmen die sich auf eine Vertragsbestimmung berufen, die den Verkehrsbetreibern vertraglich jährliche Erhöhungen der Preise bis zum 1,75-Fachen des Verbraucherpreisindexes einräumt. Dass es anders geht, zeigt uns das Vorbild Linz. Dort wurde die Jahreskarte zuletzt um € 100,- billiger und kostet nun nur mehr € 285,-.

Jene Vertragsbestimmungen die Grundlage für die jüngst bekanntgegebene Tariferhöhung bildet sollten noch vor ihrem Inkrafttreten am 1. Juli 2013, geändert werden, sowie von den bereits bekannt gegebene Pläne für eine Erhöhung der Tarife in Graz um fünf Prozent muss Abstand genommen werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

i) die von ihr in den Lenkungsausschuss des Verkehrsverbundes Steiermark entsendeten Mitglieder anzuweisen gegen die geplante Tariferhöhung zu stimmen, sowie

ii) auf eine Vertragsänderung beim Grund- und Finanzierungsvertrag der die Organisation und Finanzierung des Verkehrsverbundes regelt, beziehungsweise der entsprechenden Kooperations- und Verkehrsdienstverträge, hinzuwirken, mit dem noch vor  1. Juli 2013 hinzuwirken, der die bislang eingeräumten jährliche Preisanhebungen bis zum 1,75-Fachen Verbraucherpreisindexes zurücknimmt bzw. unmöglich macht.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)