LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1818/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.03.2013, 12:04:21


Landtagsabgeordnete(r): Gunter Hadwiger (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Schutz der öffentlichen Wasserversorgung


Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember 2011 ein Reformpaket
(KOM(2011)897) zum öffentlichen Auftragswesen vorgelegt, das auch einen
Vorschlag zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen enthält. Während Baukonzessionen schon bisher im Rahmen der geltenden Vergaberichtlinien geregelt waren, ist die Einbeziehung von Dienstleistungskonzessionen neu.
Von etlichen steirischen Gemeinden werden derzeit Resolutionen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung beschlossen. Die Landeshauptleute haben sich in der Landeshauptleutekonferenz nun mehr ebenfalls gegen diese "EU-Wasserrichtlinie" ausgesprochen und fordern Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger auf, bei Verhandlungen in Brüssel Position gegen den Gesetzesvorschlag zu beziehen. In einem einstimmigen Umlaufbeschluss setzen sie sich dafür ein, dass die Wasserver- und Abwasserentsorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeklammert werden, so wie es bereits im Sozial und Gesundheitsbereich praktiziert wird.

Es sieht zwar auch der gegenständliche Richtlinienentwurf nicht vor, dass Konzessionen zwingend an externe Dritte zu vergeben sind, auf allen Ebenen besteht aber die Gefahr, dass das Erfordernis zur Vergabe von Konzessionen an Private steigen könnte. Dabei würden durch den größeren Bearbeitungsaufwand nicht nur kleinere und mittlere Unternehmen in Österreich an der Teilnahme am Verfahren gehindert, sondern der öffentlichen Hand ein erhöhter externer Beratungsbedarf mit entsprechenden Kosten erwachsen.
Es ist daher wichtig Position zu beziehen und auch den politischen Weg einzuschlagen.
Gerade wenn es um die Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichem Interesse (wie etwa Müllentsorgung, Wasser und Energieversorgung) geht, darf das Argument des billigsten Angebotes nicht im Vordergrund stehen. Eine qualitativ hochwertige, flächendeckende Versorgung aller Bürger zu leistbaren Preisen muss insofern Priorität haben.
Der gegenständliche Richtlinienentwurf kann den Gestaltungsspielraum für Kommunen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge einschränken. In Österreich verschärft sich die
Situation dadurch, dass viele Gemeinden nur mit großer Anstrengung den
ordentlichen Haushalt ausgleichen können. Sollten sich Gemeinden entschließen,
öffentliche Dienstleistungen an Private auszulagern, können sie das in Hinkunft nur
mehr nach den Kriterien dieser Konzessionsrichtlinie, die grundsätzlich eine
europaweite Ausschreibung vorsieht, tun. Das Tor zum öffentlichen
Versorgungssektor für internationale Großkonzerne, die zu den Hauptbetreibern der Konzessionsrichtlinie zählen, würde dadurch weiter geöffnet und insbesondere auch auf den Wasserversorgungsbereich ausgedehnt.
Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört zu den ureigenen und damit
hoheitlichen Aufgaben der Gemeinden. Dieser darf nicht zum Spielball von
wirtschaftlichen Interessen werden, da ansonsten eine massive Gefahr für die
Versorgungssicherheit im ländlichen Raum besteht.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


1. Die Steiermärkische Landesregierung möge die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung aus dem Anwendungsbereich der "EU-Konzessionsrichtlinie" ausgeklammert werden.

2. Die Steiermärkische Landesregierung möge einen Gesetzesentwurf erarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, mit dem der Schutz von Dienstleistungen und Gütern der öffentlichen Grundversorgung wie Wasser und Energie vor Liberalisierung und Ausverkauf in der Landesverfassung verankert werden kann.


Unterschrift(en):
Gunter Hadwiger (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)