EZ/OZ: 1852/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 16.04.2013, 10:23:47
Landtagsabgeordnete(r): Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger, Bettina Vollath
Betreff:
Änderung des Einkommenssteuergesetzes im Zuge der Neuberechnung von Einheitswerten
Die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen bei der Pauschalierung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Bauernschaft.
Es wurden willkürliche Grenzen eingezogen, um die Geldtöpfe für Misswirtschaft und Euro-Hilfspakete nach Belieben zu füllen. Auf der Strecke bleibt dabei die kleinstrukturierte Landwirtschaft.
Hat es für Obstbauern bisher keine Flächenbegrenzungen gegeben, so gilt ab 2013 eine Flächenobergrenze von 10 Hektar. Alleine dadurch sind in den nächsten Jahren hunderte Obstbauernbetriebe von der Schließung bedroht.
In ganz Österreich formiert sich mittlerweile der Widerstand der Bauern gegen dieses scheinbar bewusste "Auspressen" der kleinstrukturierten Landwirtschaft.
Innerhalb Österreichs kann die Steiermark mit Recht als "Obstland Nr.1" bezeichnet werden - über 70% der gesamten Obstanbauflächen Österreichs liegen in der Steiermark, wodurch unser Bundesland verhältnismäßig stärker als die übrigen Bundesländer von der neuen Gesetzeslage betroffen ist.
Grundlage des steirischen Obstbaues sind die bäuerlichen Familienbetriebe, auf die sich die beschlossenen Änderungen bei der Pauschalierung noch härter auswirken, als auf bäuerliche Großbetriebe.
Die Änderungen im Einkommenssteuergesetz müssen im Sinne einer gesunden und zukunftsfähigen österreichischen Landwirtschaft rückgängig gemacht werden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird beauftragt, an die Österreichische Bundesregierung heranzutreten, um eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes, die eine Streichung der Hektargrenzen für Obstkulturen bezüglich der Pauschalierungsgrenzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, also der Gewinnermittlung mit Hilfe von Reingewinnprozentsätzen, zum Inhalt hat, zu bewirken.
Unterschrift(en):
Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)