LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1988/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.06.2013, 14:25:13


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Maximilian Lercher (SPÖ), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Hannes Amesbauer (FPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ)
Fraktion(en): KPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Michael Schickhofer

Betreff:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Schulreformen

In der UN-Kinderrechtskonvention ist das Recht auf Partizipation verankert (Art. 12 und 15) und die Achtung der Meinung der Kinder und Jugendlichen zu einem der vier Grundprinzipien erhoben. Im Sinne der Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen diese an allen sie betreffenden Prozesse beteiligt werden - auch in der Politik.

Bei Reformen im Schulwesen werden Kinder und Jugendliche entgegen den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention jedoch nicht beteiligt. Zumeist werden Verhandlungen zwischen der zuständigen Bundesministerin und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst geführt, den ebenso betroffenen Kinder und Jugendlichen wird die Teilhabe verwehrt und ein Ergebnis verkündet.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser im Sinne der Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention einzufordern, im Zuge der Entwicklung von Reformen im Schulwesen die  Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Maximilian Lercher (SPÖ), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Hannes Amesbauer (FPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ)