LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2004/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.06.2013, 09:34:39


Landtagsabgeordnete(r): Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Michael Schickhofer

Betreff:
Familiäre Kinderbetreuung stärken


Gemäß § 15 des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes, LGBl.Nr. 23/2000, in der Fassung LGBl.Nr. 60/2011, gewährt das Land Steiermark den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, deren Kinder eine Kinderbetreuungseinrichtung regelmäßig besuchen,  eine monatliche Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe. Zur Antragstellung berechtigt sind Erziehungsberechtigte, deren Kinder eine vom Land Steiermark genehmigte Kinderbetreuungseinrichtung besuchen. Nach diesem Gesetz stehen aber vor allem den Erhaltern von außerfamiliären Kinderbetreuungseinrichtungen Förderungen zu.
Wir wollen verstärkt Mut zur Familie und Mut zum Kind machen. Dafür müssen wir aber Rahmenbedingungen schaffen, die es den Eltern ermöglichen, selbst entscheiden zu können, ob sie ihre Kinder, vor allem in den ersten Lebensjahren, selbst betreuen möchten oder in außerhäusliche Kinderbetreuungseinrichtungen geben wollen. Beides soll seinen Platz haben und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Um die Familien im Lande weiter zu stärken und im unbestrittenen Wissen darüber, wie wichtig gerade die ersten Lebensjahre für die Entwicklung des Kindes sind, sollte das Fördermodell für familiäre Kinderbetreuung in den ersten Lebensjahren des Kindes ansetzen. Jene Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen möchten, sollten daher nicht benachteiligt werden sondern es sollte auch ihnen ein finanzieller Aufwandersatz zustehen. Damit würde ein  Schritt in Richtung Wahlfreiheit für unsere Familien gesetzt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird beauftragt, das Steiermärkische Kinderbetreuungsförderungsmodell dahingehend zu ändern und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen, dass
- familiäre Kinderbetreuung zumindest ebenso gefördert wird wie der Besuch außerfamiliärer Kinderbetreuungseinrichtungen und
- die familiäre Betreuung in den ersten Lebensjahren besonders gefördert wird.


Unterschrift(en):
Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)