LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1781/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.03.2013, 10:50:24


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger, Christian Buchmann

Betreff:
Lebensmittelsicherheit

In den vergangenen Wochen hat wieder ein europaweiter Lebensmittelkennzeichnungsskandal - ausgehend von Großbritannien bis in die heimischen Verkaufsregale reichend - das Vertrauen der Menschen in die Kennzeichnung und Angaben der Bestandteile von Lebensmittelprodukten, deren Herstellung und Verarbeitung sowie deren Qualität schwer erschüttert. Die Enthüllung, dass anstelle von Rindfleisch Bestandteile von Pferdefleisch in zahlreichen Produkten ohne entsprechende Kennzeichnung verarbeitet wurde, reiht sich allerdings in eine Kette immer wiederkehrender Verunsicherungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die HerstellerInnenangaben von Lebensmitteln in der jüngeren Vergangenheit.

Es braucht klare Regelungen, die garantieren, dass Produzentinnen und Produzenten ihre Produkte entsprechend der "Entstehungsgeschichte" der Lebensmittel richtig, vollständig und verständlich beschreiben. Nicht nur, dass sämtliche Bestandteile genau bezeichnet sein müssen, darf sich ein Produkt nur dann "österreichisch" nennen, wenn am Beispiel Fleisch das Tier auch wirklich immer in Österreich gehalten und in der Folge in Österreich verarbeitet wurde, wie das die Kriterien des bestehenden rot-weiss-roten AMA-Gütesiegels vorgeben.

Auch neue Aufdeckungen über Irreführungen und Täuschungen bei der Haltung von Hühnern in Deutschland erschüttern die Kundinnen und Kunden. Das Recht der Konsumentinnen und Konsumenten auf Schutz vor Täuschung oder gar Gesundheitsgefährdung muss genauso sichergestellt werden, wie das Recht der landwirtschaftlichen Vermarkter auf Schutz vor betrügerischem Mitbewerb.

Die Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten an die Information über Lebensmittel, deren Produktionsweise, Beschaffenheit und Herkunft sämtlicher Bestandteile sind in den vergangenen Jahren auch immer weiter angestiegen. Neben verschiedenen Qualitätsaspekten wie Herkunft der Rohstoffe, schonende Verarbeitungsweise oder Frische von Produkten, spielen dabei vermehrt auch ernährungspsychologische Aspekte und ethische Werte wie Umweltbedingungen oder Tierhaltungsformen für die Kaufentscheidungen eine tragende Rolle.
Gefordert sind daher Regelungen, welche für die Menschen bereits beim ersten Hinsehen klar ersichtlich und erkennbar machen, welche Lebensmittel sie in Händen halten - unabhängig davon, ob es sich um Fleisch oder Fleischbestandteile in Fertigprodukten handelt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in die Lage versetzt werden, gleich beim ersten Blick eine bewusste, qualitätsvolle und zuverlässige Kaufentscheidung vornehmen zu können: Wo Österreich draufsteht, muss auch österreichische Qualität drinnen sein.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der österreichischen Bundesregierung dafür einzutreten, dass diese zur Verbesserung der Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Erwerb oder Verzehr von Lebensmitteln folgende Maßnahmen auf europäischer oder nationaler Ebene ergreift:
  • Schaffung eines klaren, einheitlichen sowie konsumentinnen- und konsumentenfreundlichen EU-Rechtsrahmens für Ursprungs- und Herkunftsbezeichnungen von Lebensmitteln samt der rohstofflichen Bestandteile. Mit der Bezeichnung "aus Österreich" sollten nur jene Lebensmittel versehen werden können, deren Bestandteile auch tatsächlich aus Österreich kommen.
  • Einführung einer lückenlosen Lebensmittelkontrollkette samt erhöhten Mindest- und Höchststrafen bei Lebensmittelbetrug.
  • Maßnahmen, die verhindern, dass tierische Produkte, bei welchen die artgerechte Haltung der Tiere nicht gewährleistet ist, in der EU in Verkehr gelangen.
  • Schaffung klarer und einheitlicher bundesgesetzlicher Regelungen, die das Vortäuschen der Herkunft mit "rot-weiß-rot" Kennzeichnung bzw. mit Landeswappen unterbinden, um Missbrauch und Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten zu verhindern.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)