LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 716/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Betreff:
Rechtliche Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien


zu:


  • 716/1, Rechtliche Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Europa" hat in seinen Sitzungen vom 20.09.2011 und 30.10.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

In der Sitzung des Unterausschusses  "Forderungen an die Bundesregierung" vom 3.10.2012 wurde der Antrag EZ 716/1, Rechtliche Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien behandelt.
Seitens des zuständigen Bundesministers Dr. Spindelegger ist hierzu folgende Stellungnahme eingelangt:

Die slowenische Verfassung garantiert in Artikel 61 das freie Bekenntnis der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe einschließlich der Pflege der eigenen Kultur und Verwendung der eigenen Schrift und Sprache. Die AVNOJ-Beschlüsse stehen diesen in der Verfassung garantierten Rechten somit nicht entgegen. Eine Anerkennung als autochthone Volksgruppe mit gewissen Sonderrechten räumt die slowenische Verfassung in Artikel 64 nur der italienischen und der ungarischen Volksgruppe ein.

Die slowenische Menschrechtsbeauftragte Čebašek Travnik hat bereits 2008 in ihrem 14. Jahresbericht die Anregung an Regierung und Parlament gerichtet, weitere Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Minderheiten zu beschließen, die in der Verfassung nicht ausdrücklich genannt werden.

Die am 01.02.2011 vom slowenischen Parlament angenommene Deklaration über die Politik Sloweniens gegenüber den "neuen Volksgruppen" zeigt die grundsätzliche Bereitschaft, zum jetzigen Zeitpunkt auf Volksgruppenfragen einzugehen. Auch in Slowenien wurden in der öffentlichen Debatte Stimmen laut, wonach andere Volksgruppen, einschließlich der deutschsprachigen Volksgruppe, in Slowenien bislang nicht die entsprechende Beachtung erfahren hätten.

Österreich strebt daher weiter die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien als autochthone Minderheit an. Die von Slowenien immer wieder ins Treffen geführte Erwähnung der Volksgruppe im bilateralen Kulturabkommen ist aus österreichischer Sicht jedenfalls ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur gesetzlichen Anerkennung. Die intensivere Kooperation der slowenischen Politik und der Behörden mit der deutschsprachigen Volksgruppe in den letzten Jahren geht nicht zuletzt auf die Umsetzung des bilateralen Kulturabkommens zurück und ist aus österreichischer Sicht sehr zu begrüßen. Verhandlungen über das nächste bilaterale kulturelle Arbeitsprogramm sind für das Jahr 2012 in Wien geplant und bieten Gelegenheit, Verbesserungen für die deutschsprachige Volksgruppe im Arbeitsprogramm vorzuschlagen.

Das Anliegen der Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe als autochthone Minderheit in der Verfassung wird von österreichischer Seite in internationalen Foren wie im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf oder dem Europarat wie auch regelmäßig bilateral gegenüber Slowenien angesprochen, zuletzt im Oktober 2011 von Staatssekretär Waldner.

Anlässlich seines Besuches in Slowenien im April 2011 hat Bundespräsident Fischer das österreichische Anliegen auf höchster Ebene in Erinnerung gerufen. Die von Staatspräsident Türk daraufhin öffentlich vorgeschlagene Mitgliedschaft der deutschsprachigen Volksgruppe im für die "neuen Volksgruppen" vorgesehenen "Rat für die Zusammenarbeit" könnte den auch aus österreichischer Sicht gebotenen Selbstfindungs- und Organisationsprozess der deutschsprachigen Volksgruppe befördern. Aus österreichischer Sicht kann sie ein sinnvoller Zwischenschritt auf dem Weg zur vollen Anerkennung in Slowenien sein.
 
Die im vorliegenden Antrag beabsichtigte Befassung der Europäischen Kommission zu den AVNOJ-Beschlüssen erscheint nicht zielführend. Abgesehen davon, dass schon die Erlassung eines slowenischen Denationalisierungsgesetzes gezeigt hat, dass Slowenien bemüht war, die Rechtsfolgen der AVNOJ-Beschlüsse zum Teil aufzuheben, ist kein Unionsrecht betroffen. Zudem Hat die Europäische Kommission keinerlei Zuständigkeit, die Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit der im Rahmen des Europarats ausgehandelten Rahmenkonvention zu den Rechten von Minderheiten zur prüfen. In Slowenien sind Minderheitenrechte für alle, also auch die deutschsprachige Volksgruppe im Verfassungsrang garantiert.

Das BMeiA verfolgt die Belange der deutschsprachigen Volksgruppen im Ausland unter sprachlichen, kulturellen und vor allem menschenrechtlichen Gesichtspunkten. Der diesbezügliche Arbeitsbereich reicht von der Beobachtung der Lage der deutschsprachigen Volksgruppen in den einzelnen Ländern bis hin zu operativen Kontakt- und Koordinationsaufgaben. Neben anderen österreichischen Institutionen im In- und Ausland stellt das Bundeministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eine Anlaufstelle für Vereinigungen und Angehörige der deutschsprachigen Volksgruppen im Ausland dar.

Parallel zur Frage der Anerkennung unterstützen Österreich und Slowenien die Verbände der deutschsprachigen Volksgruppe substantiell auf der Grundlage des bilateralen Kulturabkommens. Die Erhaltung und Weitergabe des Sprachgebrauchs und des Brauchtums, allesamt Kernelemente des Bestandes einer jeden Volksgruppe, stehen für Vereine der deutschsprachigen Volksgruppe naturgemäß im Mittelpunkt. Österreich und Slowenien sind bestrebt, diese Aktivitäten auch weiterhin in einer vorwärtsgewandten Form zur unterstützen.

Für 2011 waren von slowenischer Seite Förderungen im Ausmaß von € 24.000 vorgesehen. Die projektbezogenen Förderung der Vereine durch das BMeiA betrug 2011 € 37.300. Die Bundesregierung hat überdies - aus Anlass 90 Jahre Kärntner Volksabstimmung - für die Periode 2011-15 insgesamt € 30.000 für Organisationen vorgesehen, die sich der Kultur der deutschsprachigen Altösterreicher in Slowenien und ihrer Anliegen widmen (BGBl. I Nr. 48/2011). Solche Förderungen sind regelmäßig durch Bundesgesetz zu Jubiläen der Kärntner Volksabstimmung für die Altösterreicher in Slowenien erfolgt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Europa zum Antrag, Einl.Zahl 716/1, der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann, Mag.Dr. Georg Mayer, MBL und Hannes Amesbauer, betreffend "Rechtliche Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien", wird zur Kenntnis genommen.