LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1224/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Landesverwaltungsabgaben für Einbürgerung


zu:


  • 1224/1, Landesverwaltungsabgaben für Einbürgerung (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in seinen Sitzungen vom 08.05.2012 und 30.10.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zum Antrag der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme vor:

Mit Beschluss des Ausschusses vom 08.05.2012 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 1224/1/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

In der Ausschuss-Sitzung des Landtages Steiermark am 08.05.2012 wurde der Beschluss gefasst, die Landesregierung um Stellungnahme zum Selbständigen Antrag Einl.Zahl 1224/1 betreffend die Landesverwaltungsabgaben für die Einbürgerung, zu ersuchen.

Mit diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung in der Form zu ändern, dass die Landesabgaben für die Verleihung der Staatsbürgerschaft deutlich gesenkt und die, der Abgabe zugrundeliegenden Einkommensgrenzwerte deutlich angehoben werden.

Einleitend ist zu dieser Aufforderung Folgendes festzustellen:
Auf Grund verschiedener Änderungen in Materiengesetzen wurde eine entsprechende Anpassung in der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung notwendig. Die Finanzabteilung hat daher bereits im Frühsommer 2012 mit den Vorbereitungsarbeiten für die Novellierung der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung begonnen und u.a. auch zum gegenständlichen Bereich entsprechende Erhebungen durchgeführt.
Zum gegenständlichen Tatbestand "Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung” ist im Ländervergleich festzustellen, dass 4 Bundesländer (Niederösterreich, Steiermark, Salzburg und Vorarlberg) Tarifsätze für die Landesverwaltungsabgabe vorsehen, die entsprechend der unterschiedlichen Höhe des Jahreseinkommens (netto oder brutto) gestaffelt sind. Sowohl die Anzahl der unterschiedlichen Einkommensstufen (Slbg 6, Vlbg 7, NÖ 10, Stmk 12) als auch die Einkommensgrenzwerte der einzelnen Stufen differieren, wobei auch unterschiedliche Höchstsätze der Landesverwaltungsabgabe mit unterschiedlichen Einkommenshöchstwerten kombiniert sind.

Im Zuge der Erhebungen musste außerdem festgestellt werden, dass, bedingt durch die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts die Höhe der keiner regelmäßigen Valorisierung unterliegenden Einkommensgrenzwerte, nicht mehr passend ist. Dieser Umstand resultiert aus der Tatsache, dass mit Inkrafttreten dieser Novelle ein zu erreichendes Mindesteinkommen des Einbürgerungswerbers eingeführt wurde, das im Durchschnitt der letzten drei Jahre, den Richtsätzen des § 293 ASVG (Ausgleichszulagenrichtsatz) entsprechen muss.

Im Zuge der bevorstehenden Novellierung der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung ist es daher beabsichtigt, diesbezüglich in der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung die Einkommensgrenzwerte neu zu ordnen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Finanzen zum Antrag, Einl.Zahl 1224/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg, betreffend Landesverwaltungsabgaben für Einbürgerung, wird zur Kenntnis genommen.