LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1530/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Kostenbeiträge für Anstaltspflege bei Mehrlingsgeburten


zu:


  • 1530/1, Kostenbeiträge für Anstaltspflege bei Mehrlingsgeburten (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung vom 30.10.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die im Antrag, Einl. Zahl 1530/1, erhobene Forderung wonach der Bund dafür Sorge leisten soll, dass im Falle einer Mehrlingsgeburt Kostenbeiträge gem. § 447f ASVG für die Anstaltspflege nur mehr für ein Kind eingehoben werden, muss dahingehend präzisiert werden, dass dies nicht nur für ASVG- sondern auch für BSVG-Versicherte gelten soll.
Der Forderung nach einer zwischenzeitlichen Refundierung der Kostenbeiträge durch das Land kann aufgrund des dadurch entstehenden Verwaltungsaufwandes nicht näher getreten werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, durch Novellierung der entsprechenden Bestimmungen die finanzielle Belastung für Eltern von Zwillingen bzw. Mehrlingen dadurch zu verringern, dass der in Folge einer Geburt fällige Kostenbeitrag gem. § 447f ASVG für die Anstaltspflege für Angehörige von ASVG- und BSVG-Versicherten nur für ein Kind einzuheben ist.