LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 970/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Schaffung eines Steiermärkischen Reinhaltegesetzes


zu:


  • 970/1, Schaffung eines Steiermärkischen Reinhaltegesetzes (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 07.02.2012 und 30.10.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Unterausschuss "Abfallwirtschaftsgesetz" hat in seiner Sitzung vom 17. Oktober 2012 den Antrag EZ 970/1 mit dem Ergebnis diskutiert, diesen grundsätzlich anzunehmen, aber in drei Punkten zu ergänzen. Diese Ergänzungen werden mit dem vorliegenden Abänderungsantrag aufgenommen:

Aktuelle Erhebungen zeigen, dass es einen Trend gibt, wonach die Menge achtlos weggeworfener Abfälle unmittelbar nach dem Konsumieren im Steigen ist. Die Verunreinigung von öffentlichen Flächen wie Parkanlagen, Plätzen, Straßen, Wanderwegen u. ä. mit Verpackungsabfällen (Flaschen, Dosen, Eis- und Getränkebecher), Fast-Food-Resten, leeren Zigarettenpackungen und Zigarettenkippen, Kaugummi, Zeitungen usw. wird als "Littering" bezeichnet. In vielen Ländern ist "Littering" bereits unter Strafe gestellt (z. B. Schweiz, Malaysia, USA).

Die Kosten für die Sammlung und Entsorgung dieser Abfälle belaufen sich aufgrund des außerordentlichen Personalaufwandes je nach gegebenen Rahmenbedingungen zwischen € 3.000,-- und € 6.000,-- je Tonne Abfall, während die Sammlungskosten für ordnungsgemäß entsorgten Hausmüll lediglich € 300,-- pro Tonne betragen. Bei dem in der Steiermark "gelitterten" Abfallaufkommen von jährlich etwa 5.000 Tonnen liegen die mit der "Landschaftsreinigung" verbundenen Kosten in der Größenordnung von jährlich mindestens € 15 Millionen.

In der Steiermark wurden Initiativen wie der "Steirische Frühjahrsputz" initiiert, bei dem im Jahr 2011 rund 40.000 Freiwillige in 400 steirischen Gemeinden unter Beteiligung der Abfallwirtschaftsverbände, des Landeschulrats für Steiermark, des Steirischen Gemeindebunds, des Österreichischen Städtebunds - Landesgruppe Steiermark, der Wirtschaftskammer und des Landes Steiermark über 180 Tonnen Müll eingesammelt haben.

Das Bundesland Wien hat auf die Problematik des "Littering" im Jahr 2007 durch die Schaffung eines "Reinhaltegesetzes" reagiert. Dieses Landesgesetz pönalisiert das Verunreinigen von Straßen mit öffentlichem Verkehr und öffentlich zugänglichen Grünflächen und setzt für "MüllsünderInnen" Geldstrafen bis zu € 1.000,-- fest. Laut Medienberichten hat dieses Gesetz in der Bundeshauptstadt zu einer Besserung der Situation beigetragen.

Es ist zu davon auszugehen, dass auch in der Steiermark das "Littering" und die damit verbundenen Kosten durch die Schaffung eines derartigen Gesetzes reduziert werden können.
 
Die Landesregierung soll sich parallel zu diesen Bemühungen jedenfalls weiterhin für die Beibehaltung und den Ausbau von Mehrwegsystemen einsetzen.
 
Außerdem sollen auf öffentlichen Flächen vermehrt Möglichkeiten zur Mülltrennung geschaffen werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische  Landesregierung wird aufgefordert,
 
1. dem Landtag Steiermark einen Entwurf eines Steiermärkischen Reinhaltegesetzes vorzulegen, in dem die Verunreinigung von öffentlichen Verkehrsflächen (und den daran anschließenden Flächen) und von öffentlich zugänglichen Grünflächen unter Strafe gestellt wird\; unter einem ist ein Konzept über die Vollziehung dieses Gesetzes und die hierfür zu erwartenden Kosten sowie die erzielbaren Einsparungspotentiale vorzulegen,

2. die vermehrte Schaffung von Möglichkeiten zur Mülltrennung auf öffentlichen Flächen zu prüfen sowie

3. sich parallel zu den Bemühungen im Sinn der ersten beiden Punkte jedenfalls weiterhin für die Beibehaltung und den Ausbau von Mehrwegsystemen einzusetzen.