LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1487/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Beschluss Nr. 393 des Landtages Steiermark vom 24. April 2012 betreffend Fairness für Bikerinnen und Biker


zu:


  • 1487/1, Beschluss Nr. 393 des Landtages Steiermark vom 24. April 2012 betreffend Fairness für Bikerinnen und Biker (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung vom 30.10.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Der Landtag Steiermark hat am 24.04.2012 folgenden Beschluss gefasst:

"Die Steiermärkische Landesregierung wird gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, folgende Novellen zu veranlassen bzw. dem Nationalrat für folgende Änderungen entsprechende Novellen zur Beschlussfassung vorzulegen:

1. Bei Motorrädern die Bemessung der NOVA wie bei PKW an den Benzinverbrauch anzupassen.
2. Die Ermöglichung von Wechselkennzeichen zwischen Motorrad und PKW."

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Es wird die Stellungnahme von Herrn Mag. Stephan Leitner (Bundeskanzleramt) an Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves wiedergegeben:

"Zu Ihrem Schreiben vom 9. Mai 2012, mit dem Sie den Beschluss Nr. 393 vom 24. April 2012 betreffend Fairness für Bikerinnen und Biker vorlegen, kann ich Ihnen auf Grundlage der bei den zuständigen Bundesministerien eingeholten Stellungnahmen nachfolgende Antwort übermitteln:

Punkt 1: Bei Motorrädern die Bemessung der NOVA wie bei PKW an den Benzinverbrauch anpassen

Der Steuersatz bei der Normverbrauchsabgabe für Personenkraftwagen bemisst sich nach dem Normverbrauch (MVEG-Zyklusverbrauch). Dieser Normverbrauch entspricht nicht unbedingt dem tatsächlichen Durchschnittsverbrauch gewöhnlicher AutofahrerInnen, sondern ist ein genau geregelter Verbrauchszyklus, der für alle Personenkraftwagen in der Europäischen Union Anwendung findet. Auch wenn dieser Normverbrauch von den meisten AutofahrerInnen nicht erreicht wird, ist er doch als Grundlage für die Bestimmung des Steuersatzes bei der Normverbrauchsabgabe objektiv geeignet.
Einen derartigen Normverbrauch für Motorräder gibt es in der Europäischen Union bisher noch nicht, schon deshalb, weil bei Motorrädern der Verbrauchsunterschied zwischen ,dezentem‘ und sportlichem Fahren weit größer ist als bei Personenkraftwagen. Bei Personenkraftwagen ist der Unterschied des Treibstoffverbrauches höchstens 20 %, während dieser bei Motorrädern bis zu 100 % und darüber hinaus betragen kann.
Aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen diskriminiert die derzeitige Regelung Motorradfahrer nicht, da es das Bonus-Malus-System, das bei Personenkraftwagen bereits einen wesentlichen Anteil an der NoVA ausmacht, bei Motorrädern nicht gibt.

Punkt 2: Die Ermöglichung von Wechselkennzeichen zwischen Motorrad und PKW

Die Einführung eines Wechselkennzeichens zwischen den unterschiedlichen Kraftfahrzeuggruppen - Krafträder und PKW - ist für die Zukunft nicht angedacht.
Gemäß § 48 Abs. 2 KFG 1967 darf ein Wechselkennzeichen nur für Fahrzeuge zugewiesen werden, die in dieselbe Obergruppe (Krafträder - Kraftwagen - Anhänger) fallen und sofern Kennzeichentafeln desselben Formates auf allen in Betracht kommenden Fahrzeugen verwendet werden können. Das Wechselkennzeichen darf zur selben Zeit nur auf einem der Fahrzeuge geführt werden.
Für die Beibehaltung der bisherigen Regelung gibt es gute Gründe. Einerseits würde die Gefahr eines Missbrauchs durch gleichzeitige Verwendung mehrerer Fahrzeuge steigen, da für einen PKW zwei Kennzeichentafeln ausgegeben werden, beim Motorrad aber nur eine benötigt wird. Damit könnte nicht mehr gewährleistet werden, dass mit dem Wechselkennzeichen zur selben Zeit immer nur ein Fahrzeug betrieben wird. Andererseits gibt es unterschiedliche Kennzeichentafelformate für PKW und Motorräder.
Aus Sicht des bmvit ist auf Basis der derzeitigen Rechtslage keine Ungleichbehandlung zum Nachteil für Motorräder gegeben, da es sehr wohl möglich ist, zwei Motorräder auf ein Wechselkennzeichen zuzulassen.
Auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat vor kurzem festgestellt, dass die derzeitige Rechtslage verfassungsrechtlich unbedenklich ist."


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. September 2012.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 393 des Landtages Steiermark vom 24.04.2012, betreffend Fairness für Bikerinnen und Biker, wird zur Kenntnis genommen.