EZ/OZ: 1641/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 19.12.2012, 11:38:00
Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann
Betreff:
Schutz der Grenzmur
Die Republik Slowenien plant, bis zu acht Wasserkraftwerke an der Mur zu errichten. Konkret wird für ein Kraftwerk in Hrastje Mota in der Nähe von Radenci (ca. 10 km nach der österreichischen Grenze) bereits das Raumplanungsverfahren durchgeführt: Zwischen 18. Mai 2012 und 20. Juni 2012 wurden die Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, und die slowenische Bevölkerung hatte die Möglichkeit, Einwendungen vorzubringen. Die Realisierung dieses Projektes würde die Qualität der steirischen Grenzmur und des Auwaldes stark beeinträchtigen. Laut ESPOO-Konvention haben Mitgliedstaaten bei länderübergreifenden Projekten eine Informationspflicht, wobei im gemeinsam erarbeiteten Leitfaden für die praktische Anwendung empfohlen wird, diese so früh als möglich wahrzunehmen. Die steirische Grenzmur wurde 2005 zum Europaschutzgebiet Nr. 15 erklärt. Die Mur selbst, der begleitende Auwald und die angrenzenden Kulturlandschaft bilden zusammen einen der artenreichsten Lebensräume Europas. In der Grenzmur leben über 40 Fischarten, wovon 14 Arten durch die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie der EU europaweit geschützt sind.
"Die Mur bildet zwischen Spielfeld und Radkersburg die Südgrenze der Steiermark zu Slowenien. Der sie begleitende Auwald entlang dieses ca. 33 km langen Flussabschnittes ist der zweitgrößte zusammenhängende Auwald Österreichs und zählt zu den artenreichsten Lebensräumen der Steiermark. Flüsse und ihre Auen sind höchst dynamische Lebensräume. So war die Grenzmur bis zu ihrer Regulierung Ende des 19. Jahrhunderts ein typischer Mittellauffluss mit mehreren Hauptarmen und Seitenarmen, die nach jedem Hochwasser ihren Lauf verändern konnten. Das Wasser formte und prägte die Landschaft. Zerstörung und neues Entstehen kennzeichneten diesen Lebensraum. Vor allem diese Dynamik und das dadurch bedingte kleinräumige Nebeneinander von unterschiedlichen Lebensräumen (Flussbett, Steilufer, Schotterbänke und Inseln, Tümpel, Auwälder und Wiesen) sind die Quelle des außerordentlichen Artenreichtums der Auen. Durch die Regulierung (1874 bis 1891) wurde der einst verzweigte Fluss in ein gerades Bett gebannt, das mit ca. 78 m nur mehr ein Fünftel der ursprünglichen Breite hat." (Quelle: www.natura2000.at)
Die Steiermark hat eine europarechtliche Verpflichtung, Natura 2000 Gebiete zu schützen und kontinuierlich zu verbessern.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich an die Republik Slowenien heranzutreten, um klarzustellen, dass das geplante Murkraftwerk in Hrastje Mota irreversible Beeinträchtigungen des Natura 2000 Gebietes der Steirischen Grenzmur zu Folge hätte und somit von der Steiermärkischen Landesregierung abgelehnt wird.
Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)